Während andere Talgemeinden keine Veranlassung sehen, will nun Bad Wiessee mit einem Steuerzuckerl bei der Gewerbesteuer dem Leerstand im Ort begegnen.
Auch die Weihnachtsillumination kann nicht darüber hinwegtäuschen: Um das Gewerbe entlang der B318 durch den Ort steht es nicht zum Besten. Gähnende Leere herrscht seit vielen Monaten, wenn nicht Jahren, in mehr als fünf Läden.
Ganz zu schweigen von hohlen Schaufensterfronten im Haus Ursula, das eigentlich schon längst abgerissen werden sollen, sowie Franz Josef Haslbergers Geschäftshaus im Zentrum mit den Niederstubn. Hier blickt man inzwischen in ebenso leere Ausstellungsflächen wie nebenan, in dem einst die HypoVereinsbank ihre Filiale hatte.
Nirgends finden sich Nachmieter. Ob dies nur an der Gewerbesteuer liegt? Dies glaubt zumindest der Bürgermeister, denn er lässt nun den Hebesatz von 350 deutlich auf 240 Punkte reduzieren. Beschlossen wurde dies in nichtöffentlicher Sitzung am 30. November, verkündete Peter Höß (FWG) am Ende der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstagabend.
Steueroase Bad Wiessee
„Ziel ist eine deutliche Steigerung des Gewerbesteueraufkommens durch Ansiedlung von nichtschmutzendem Gewerbe, bei gleichzeitiger Füllung der Leerstände von Gewerberäumen“, referierte Höß und dachte dabei wohl an nicht vermietete Büro- und Geschäftsräume. Die Senkung der Steuerbelastung solle auch die Steuerlast für das einheimische Gewerbe reduzieren und Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten ist nicht geplant.
Der Schritt sei auch mit der Kommunalaufsicht und der Regierung von Oberbayern abgesprochen worden. Mit den aktuellen Bauprojekten in Bad Wiessee habe dieses Steuergeschenk nichts zu tun, wird Höß zitiert, der Schritt sei schon seit Jahren geplant.
Immerhin stehen auch schon seit diesem Zeitraum viele Läden leer. Beispielsweise auch die Geschäftsräume, in denen vor fünf Jahren der inzwischen insolvente Schlecker-Drogeriemarkt noch seine Filiale hatte. Kein schöner Anblick im Herzen des Kurorts. Wohl auch ein Indiz für den Niedergang bei der Gewerbesteuer. Jetzt seien es pro Jahr nur noch rund 1,5 Millionen Euro, die der Kämmerer kassieren konnte. Da tue deren Senkung der Gemeinde auch „nicht wirklich weh“, so Höß.
Andere Talgemeinden sehen sich nicht in dieser Notlage. „Bei uns ist an eine Absenkung der Gewerbesteuer nicht gedacht“, erklärt Martin Butz, Kämmerer von Rottach-Egern, auf Nachfrage. „Wir erheben 350 Punkte“. Statt zu senken, hatte Tegernsee vor einiger Zeit den Hebesatz sogar auf 380 Punkte hochgesetzt, wie Geschäftsleiter Hans Staudacher sagt.
„Es gibt derzeit keine Überlegung, dem Beispiel von Bad Wiessee zu folgen“. Ob deren Steueroase genügend Anreize für zahlungskräftige Gewerbetreibende und Unternehmen bietet, wird sich vermutlich erst dann weisen, wenn die ganzen Neubauvorhaben mit den Hotels angeschlossen sind. Und dies kann Jahre dauern.
Thema Badepark hinter verschlossenen Türen
Schneller soll es bei der Neukonzeption von Badepark und Jodbad-Neubau gehen. Wie berichtet, sollen beide Gebäudetrakte verbunden werden. So will es jedenfalls Projektentwickler Helmut Karg. Ob dies so kommt, ist fraglich.
Wie die Tegernseer Stimme erfuhr, sollte dies dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung diskutiert werden. Indiz dafür waren auch die Anwesenheit von Karg und Jodbad-Chefin Renate Zinser. Bleibt wieder einmal die Frage, wie so oft, warum bei so wichtigen Themen, wie die Zukunft der Therme und des Badeparks, die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Vielleicht erfährt sie es bei der nächsten Sitzung im neuen Jahr?
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