Aufgrund der Entlassung einer lesbischen Hortleiterin hat die Holzkirchner SPD-Fraktion Schritte eingeleitet. Mithilfe eines Antrags an den Gemeinderat sollen alle Einrichtungen, die kommunale Geldmittel beziehen, zur schriftlichen Anerkennung der Grundwerte des Grundgesetztes aufgefordert werden.
Somit könne zukünftig eine Entlassung aufgrund einer gleichgeschlechtlichen Eheschließung verhindert werden. Betreuungen, die sich nicht schriftlich einverstanden erklären, kann im schlimmsten Fall die staatliche Förderung entzogen werden.
Eigentlich sollte dieser Punkt in der gestrigen Gemeinderatssitzung behandelt werden. Doch dann die Enttäuschung seitens der SPD: Der Antrag wurde nicht einmal in die Tagesordnung der Sitzung aufgenommen – trotz Einhaltung aller Fristen und Vorschriften.
“Weitgehende Entscheidung”
Doch Bürgermeister Olaf von Löwis hat eine Erklärung für den Aufschub: “Es handelt sich um eine so weitgehende Entscheidung, dass wir das erst einmal von der Rechtsaufsicht im Landratsamt prüfen lassen.” Des Weiteren verweist von Löwis auf darauf, dass das Gremium für die Behandlung eines solchen Antrages bis zu drei Monate Zeit habe.
Der Rathauschef bat die Fraktion um Nachsicht. Von Löwis möchte vermeiden, dass man sich in eine Zwickmühle manövriere: “Immerhin geht es hier auch um Arbeitsrecht.” Nun bleibt abzuwarten, wie die Rechtsaufsicht im Landratsamt entscheidet. Erst dann wird der Gemeinderat über die rechtlichen Grundlagen informiert und kann sich über das weitere Vorgehen beraten.
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