Am Dienstag war der Ärger der Bürger groß. Nach dem Corona-Ausbruch in einer Gemeinderatssitzung in Gmund Ende April, wurde nun auch noch die Einführung von Online-Sitzungen abgelehnt. Nun bezieht Bürgermeister Alfons Besel Stellung. “Am vergangenen Dienstag wurde im Gemeinderat wider Erwarten die Einführung von Hybridsitzungen abgelehnt. Sechs Gemeinderatsmitglieder stimmten dagegen. Diese Minderheit hat ausgereicht, dass es künftig keine Hybridsitzungen in Gmund geben wird.”
Laut Gesetzgebung wird eine Zweidrittelmehrheit für die Einführung von Hybridsitzungen benötigt. Diese Zweidrittelmehrheit wurde um eine Stimme verfehlt, elf Gemeinderatsmitglieder stimmten dafür, zwölf Stimmen wären nötig gewesen. Besel sagt:
Dies ist bedauerlich. Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier über die verschärften Hygienerichtlinien für Präsenz-Sitzungen hinaus ein weiteres Zeichen setzen hätten können. Zum anderen hätte ich es auch begrüßt, hier einen Schritt in Richtung zeitgemäßer Ratsarbeit zu gehen, bzw. Hybridsitzungen zumindest in einer Testphase zu erproben.
Er sei jedoch überzeugt, dass dies in einigen Jahren Standard sein wird. Außerdem betont Besel nochmal, dass die Hygienerichtlinien vollständig überarbeitet wurden.
“Es herrscht nun eine durchgängige FFP2-Maskenpflicht während der Sitzungen, Teilnehmer und Besucher müssen negative, bestätigte Schnelltests bzw. PCR-Tests nachweisen und wir haben neben der bereits bestehenden Frischluft-Lüftungsanlage eine CO²-Ampel im Neureuthersaal installiert.” Diese Nachbesserungen seien in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt vorgenommen worden, sodass man nun für Präsenzveranstaltungen die maximale Sicherheitsstufe erreicht habe.
Ursprünglicher Artikel vom 09. Juni 2021 mit der Überschrift: „Gmund will weiter vor Ort ratschen“
Laura Wagner von den Grünen ist am Ende der ersten Abstimmung des Gmunder Gemeinderats gestern Abend wütend. Fassungslos schüttelt sie den Kopf:
Ihr wisst schon, dass das ganz schön peinlich ist. Die Kinder bleiben daheim. Die Leute arbeiten im Homeoffice. Die Hypo Vereinsbank stimmt über Millionenbeträge in Onlinekonferenzen ab. Und ihr meint, wir kriegen ein paar Beschlüsse nicht online hin.
Es geht um Hybridsitzungen. Konkret – Mitglieder des Gemeinderats sollen die Möglichkeit haben, künftig selbst zu entscheiden, ob sie an den Sitzungen vor Ort oder zuhause über Video teilnehmen.
Dafür gibt es ein paar technische Details und ein einige Formalitäten abzuklären. Im Grunde führt der Gemeinderat aber nur aus, was Unternehmen im gesamten Freistaat seit über einem Jahr praktizieren. Für manche Gmunder Räte ist diese Art der Kommunikation aber auch in Zeiten einer Pandemie nicht tragbar.
Keine Online-Sitzungen in Gmund
Sechs von 17 anwesenden Gemeinderäten stimmten gestern gegen die Einführung von Hybridsitzungen. Damit machen sie über ein Drittel des Rates aus und nehmen ihren Gemeinderatskollegen die Möglichkeit, von daheim an Sitzungen teilzunehmen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, freiwillige Onlinesitzungen bis Ende des Jahres als Testform einzuführen, wurde damit abgelehnt. Die meistgenannte, recht diffus gehaltene Begründung der Gegner: “Da geht was verloren.”
Die Entscheidung wurde getroffen in der ersten Sitzung nach dem Corona-Ausbruch innerhalb des Gemeinderats Ende April. Zahlreiche Räte waren an Corona erkrankt. Florian Floßmann war der Einzige an diesem Abend, der diese Tatsache überhaupt thematisierte: “Wir müssen uns doch mal alle im Klaren sein, was wir erlebt haben, das war keine Gaudi. Ich muss ganz ehrlich sagen, jetzt probieren wir es doch einfach mal aus. Zehn oder zwölf Leute hier haben erfahren, wie schnell das geht. Machen wir das doch jetzt, damit wir schnell reagieren können. Ich brauch das nicht nochmal. Auch für meine Familie und Eltern.” Außerdem betonte er, dass es ihm mit seiner Corona-Erkrankung wirklich schlecht ging.
“Da geht so viel verloren”
Doch damit stieß er bei zahlreichen Kollegen auf taube Ohren. Bernd Ettenreich (FWG) sagte, er würde weiterhin zu den Sitzungen kommen. “Das nachher Reden fällt weg, und danach gehen wir irgendwohin und haben keine Masken mehr auf.” Er akzeptiere, dass man die Leute schütze und werde auch dafür stimmen. Aber er sei froh, dass es nur ein Testlauf bis Weihnachten sei.
Dem stimmte auch Parteikollegin Christine Zierer zu. Auch sie betonte, es sei schon so viel verloren gegangen, und durch Onlinesitzungen würde dann noch mehr verloren gehen. “Ich bin grundsätzlich dagegen.” Auch Herbert Kozemko (CSU) findet die Maßnahme völlig überzogen.
Dass es freigestellt wird, dass alle daheim sein dürfen außer der Vorsitzende finde ich, Entschuldigung, nur krank. Ich werde ganz bewusst dagegen stimmen.
Bürgermeister Alfons Besel hielt sich mit seiner Meinung zurück und sammelte sehr neutral alle Für und Wider der Gemeinderäte. Am Ende stimmten elf Räte für die freie Entscheidung, in welcher Form man künftig an Sitzungen teilnehmen will, sechs Räte dagegen. Damit wurde der Vorschlag der Verwaltung für die Umsetzung hybrider Sitzungen abgelehnt. Andrea Schack (Die Grünen) zeigte sich über das Ergebnis fassungslos: “Wie sehen das denn die Bürger jetzt, nachdem wir so einen Bock geschossen haben?”
Weitere Hygienemaßnahmen für die kommenden Sitzungen wurden zudem von den Grünen beantragt. Davon hatte die Verwaltung aber fast alle (Testpflicht etc.) schon umgesetzt. Nur die Prüfung einer Lüftungsanlage sei noch nicht abschließend geklärt. Da sei man aber dran, erklärte Besel. So bleiben manche in Gmund wie immer: gemütlich rückständig.
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