„Politische Entscheidungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein“, äußerte sich der SPD-Ortsvorsitzende Robert Kühn vor über einem Jahr. Deshalb stellte er im Oktober 2015 den Antrag, Gemeinderatssitzungen live ins Internet zu übertragen. Bislang blieb der Versuch erfolglos.
Wiessee hatte andere Dinge auf der Prioritätenliste. Der Nutzen stehe in keinem Verhältnis zu den Kosten, so lautete die Begründung. Hinzu kam ein weiterer Umstand, der einer Umsetzung im Wege stand: Die rechtliche und praktische Umsetzung. Denn weder Gemeinderatsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter noch Zuschauer dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen unerlaubt aufgenommen werden. Sie müssen dem Live-Stream freiwillig und schriftlich zustimmen. In Waakirchen sah man das Ganze ähnlich.
Antrag auf „Live-Übertragung“ in Gmund
Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß in Gmund. Auf der morgigen Gemeinderatssitzung steht das Thema „Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet“ als TOP 3 auf der Tagesordnung. Antragsteller ist Dr. Horst. Per Live-Stream von der Gemeinderatssitzung direkt ins heimische Wohnzimmer – ein Weg für mehr Transparenz und Kommunikation – oder ein Kostenfaktor und Datenschutzproblem?
Die Gemeinderatssitzung findet am morgigen Dienstag, 18. Juli, im Sitzungssaal des Rathauses statt. Beginn ist um 19 Uhr.
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