In einer hitzigen Debatte diskutierte der Kreistag heute darüber, ob man Altlandrat Wolfgang Gröbl seinen Titel aberkennen soll oder nicht. Die SPD Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht, der bereits im Vorfeld umfassend geprüft wurde.
Auch Gröbl selbst war heute unter den Zuhörern. Um sich zu verteidigen ließ er zu Beginn der Debatte eine Stellungnahme verteilen.
Die Rolle des ehemaligen Landrates Wolfgang Gröbl (CSU) rund um den Verkauf des Hotel Lederer in Bad Wiessee und den umstrittenen Grundstückskauf am Holzkirchner Bahnhof beschäftigt die Lokalpolitik und die Bürger des Landkreises nun schon eine ganze Weile.
So werfen unter anderem Bad Wiessees Zweiter Bürgermeister Robert Huber (SPD) und auch Holzkirchens Bürgermeister Josef Höß Gröbl vor, mit seinem Handeln den Gemeinden aber auch dem Landkreis „Schaden zugefügt zu haben.“
Gröbl weist jede Schuld zurück
Aus diesem Grund hatte die SPD bereits vor einiger Zeit einen Antrag eingereicht, dem 72-jährigen den Titel Altlandrat abzuerkennen. Darüber mussten die anwesenden Kreisräte heute im Rahmen der Sitzung entscheiden.
Der frühere CSU-Spitzenpolitiker selbst ist sich unter dessen keinerlei Schuld bewusst und machte dies auch heute in einer schriftlichen Stellungnahme nochmals deutlich. „Der Antrag der SPD weist in seiner Begründung gravierende Fehler und Halbwahrheiten auf“, so Gröbl. Er habe an Verhandlungen zum Verkauf des Hotels Lederer zwischen den Firmen RDR, Alpen-Immo beziehungsweise Herrn Lederer nicht teilgenommen und dies habe das Landgericht München I auch bestätigt, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme weiter.
In der Tat herrscht wohl Einigkeit darüher, dass das Handeln von Gröbl aus rechtlicher Sicht einwandfrei war. Nichts desto trotz lautet der Vorwurf der SPD aber auch einiger Abgeordneter von der CSU und den Freien Wählern, dass sich Gröbl moralisch nicht einwandfrei und vor allem nicht so verhalten habe, wie es sich für einen ehemaligen Landrat gehört.
“Dem Amt und dem Landkreis Schaden zugefügt”
„Gröbl hat in einer Art und Weise gehandelt, wie es sich für einen ehemaligen Landrat nicht gehört und dem Ansehen des Amtes geschadet,” so Martin Walch (SPD) heute im Kreistag. Aus diesem Grund plädierte die SPD auch weiterhin dafür ihm den Titel des Altlandrates abzuerkennen. Dieser Antrag war bereits in einem Vorausschuss behandelt worden. Damals kam man zu dem Schluss, die rechtlichen Möglichkeiten einer Aberkennung durch die Regierung von Oberbayern prüfen zu lassen.
„Die Aberkennung des Titels Altlandrat ist ein Verwaltungsakt und als solcher an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Daher bedarf es der rechtlichen Prüfung durch die Regierung von Oberbayern, ob die Voraussetzungen zur Aberkennung erfüllt sind oder nicht“, so Weyarns Bürgermeister Michael Pelzer vor einigen Wochen. Und diese Prüfung ist mittlerweile erfolgt, dabei kommt die Regierung von Oberbayern zu dem Schluss:
Die Aberkennung des Titels ist grundsätzlich möglich und eine Ermessensentscheidung. Voraussetzung hierfür ist ein unwürdiges Verhalten, das festgestellt werden muss.
Nichts desto trotz werde dieses unwürdige Verhalten an genaue rechtliche Bedingen geknüpft die in diesem konkreten Fall jedoch nicht zu erkennen seien, so die Stellungnahme der Behörde. Im Klartext heißt das, der Kreistag ist sehr wohl berechtigt Wolfgang Gröbl den Titel Altlandrat abzuerkennen, nichts desto trotz steht Gröbl im Anschluss die Möglichkeit offen, dieses Votum gerichtlich überprüfen zu lassen. „Entsprechende Vergleichsurteile gäbe es aber bislang nicht,” so die Regierung von Oberbayern weiter.
Trotz dieser Einschätzung blieben die Vertreter der SPD auch heute weiterhin fest entschlossen, den Titel abzuerkennen. “Gröbl hat agiert wie ein billiger Spekulant und nun gibt es auf der ganzen Linie nur Verlierer”, so Robert Huber in der heutigen Sitzung. Franz Zehendmaier (Freie Wähler) forderte Gröbl auf, sich als Ehrenmann zu zeigen und den Titel selbst abzugeben.
CSU Kreisräte springen Gröbl zur Seite
Dieser Aufforderung kam Gröbl allerdings nicht nach. Nichts desto trotz sprangen ihm einige Kreisräte zur Seite, so betonte Arnfried Färber (Freie Wähler), dass Gröbl erwiesenermaßen kein Spekulant sei. Darüber hinaus konnten viele auch nach intensiver Anhörung beider Seiten und der Einsicht in die Akten zu den beiden Fällen kein eindeutiges Fehlverhalten erkennen. „Ich traue mir kein Urteil darüber zu, wer hier falsch gehandelt hat,” so beispielsweise Josef Lechner (CSU).
Zudem habe Gröbl in seiner Zeit als Landrat viel Gutes für den Landkreis getan, und dafür eben den Titel Altlandrat erhalten, so die Einschätzung von Vize-Landrat Färber. Doch auch einige Parteifreunde Gröbls wünschten sich eine gewissen Einsicht des Altlandrates.
„Ich hätte schon erwartet, dass Wolfgang Gröbl heute auch zu gibt Fehler gemacht zu haben, kann einer Aberkennung des Titels jedoch nicht zustimmen,” so Olaf von Löwis. (CSU) Am Ende sprach man sich mit 37:15 Stimmen dafür aus, dass Gröbl den Titel Altlandrat auch weiterhin tragen darf.
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