Waakirchen will Wohnraum für Asylbewerber schaffen und gleichzeitig Senioren in der Zukunft eine Perspektive bieten. Dafür sollen wie berichtet eigens Häuser gebaut werden. Um dies zu bewerkstelligen, hat die Gemeinde nun ein eigenes Kommunalunternehmen gegründet. Unnötiger Aufwand, findet die CSU.
Erst Asylbewerber, dann Senioren: So lautet der Plan der Gemeinde Waakirchen für ihr neues Wohnprojekt. Auf etwa fünf bis zehn Jahre beziffert der beauftragte Anwalt Dr. Stefan Detig den Zeitraum, in dem die Häuser für Asylbewerber genutzt werden sollen.
Danach sollen sie Einheimischen und Senioren zur Verfügung gestellt werden. „Daher wird der Grundriss auch so geplant, dass die Wohnungen barrierefrei sein werden“, so Detig weiter. Um den Bau zu bewerkstelligen, hat sich Waakirchen für die Gründung eines Kommunalunternehmens entschieden.
CSU ist dagegen
Schon länger zieht sich das Projekt hin. So fehlten beispielsweise in der vergangenen Sitzung noch wichtige Unterlagen. Denn sowohl von der Kommunalaufsicht als auch von den Finanzämtern Miesbach und Weilheim-Schongau wollte die Gemeinde verbindliche Aussagen einholen. Diese liegen nun vor.
Von Seiten der CSU kam jedoch Kritik an dem Vorhaben. So störte sich der zweite Bürgermeister Erwin Welzmiller vor allem daran, dass der Verwaltungsrat zunächst einmal auch den Vorstand vertreten soll. „Ich finde das nicht richtig“, so Welzmiller. Rechtlich möglich ist es aber in jedem Fall. Der Verwaltungsrat könne den Vorstand solang vertreten, bis dieser berufen wird. Eine Frist gäbe es dafür nicht, so Detig.
Rudi Reber stellte daraufhin klar, dass dieses Modell es überhaupt möglich gemacht hatte, dass man über das Unternehmen abstimmen könne. „Wir haben gesagt, wir machen es ehrenamtlich“, so Reber. Bei der CSU störte man sich allerdings grundsätzlich an dem Projekt. Um das Vorhaben umzusetzen, brauche man kein eigenes Unternehmen, fand Welzmiller.
Planungen ab dem nächsten Jahr
Der Gemeinderat beschloss am Ende dennoch die Gründung des Unternehmens auch gegen die Stimmen der CSU. In der kommenden Woche wird sich der Verwaltungsrat bereits zu seiner ersten Sitzung treffen. Dort sollen dann neben den formalen Angelegenheiten auch die ersten Pläne für das weitere Vorgehen erarbeitet werden.
Ab dem kommenden Jahr könnte dann auch der Bau der Häuser in Angriff genommen werden. Entstehen sollen sie in Schaftlach am Buchkogl. Und die Zeit drängt. Zwar nimmt Waakirchen aktuell schon Asylbewerber in einem Raum unterhalb der Turnhalle auf. Allerdings ist der Platz dort begrenzt und das Kontingent der Gemeinde noch nicht erfüllt.
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