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Nach Entzug der Konzession für Schulz-Klinik Im Sonnenfeld

Halb Klinik, halb Hotel

Nun ist es amtlich. Der Wiesseer Privatklinik Im Sonnenfeld wurde vom Verwaltungsgericht München die Konzession entzogen. Das Urteil ist rechtskräftig. Jetzt will der Betreiber Udo Schulz daraus ein Landhotel machen. Ein Antrag auf Nutzungsänderung liegt zwar noch nicht vor. Doch die Webseite gibt es schon. Und auch die Gemeinde steht dem Projekt positiv gegenüber – obwohl Schulz den Wiesseern noch viel Geld schuldet.

Udo Schulz will die Klinik Im Sonnenfeld nun endgültig zu einem Hotel umbauen.
Udo Schulz will die Klinik Im Sonnenfeld nun endgültig zu einem Hotel umbauen.

Mit der Justiz hatte der Kölner Unternehmer und Klinikbetreiber Udo Schulz in den vergangenen Monaten oft zu tun. Ob bei zahlreichen Verfahren vor Arbeitsgerichten oder nun in München mit dem Verwaltungsgericht. Dessen Urteil kam nicht überraschend. Schon bei der Verhandlung Anfang Dezember zeichnete sich der Tenor ab. In Schulz’ Privatklinik in Bad Wiessee mangelte es personell an allen Ecken: Vorrangig fehlte eine Ärztliche Leitung sowie ausreichend geschultes Pflegepersonal.

Zudem bemängelte das Landratsamt, das Haus in bester Lage sei gar keine Klinik, sondern werde auch als Hotel beworben. Hotelgäste hätten sich beschwert, dass sie in einer Klinik gelandet seien. Nun ist dieser Fall akut. „Spätestens drei Monate nach Bestandskraft des Bescheides“, so das Urteil vom 10. Februar, „ist der Betrieb der Privatklinik einzustellen.“ Mitte dieser Woche erlangte das Urteil Rechtskraft.

„Gegen das Urteil wurden keine Rechtsmittel eingelegt und dieses ist somit rechtskräftig“, teilt die Sprecherin des Gerichts, Christina Schnölzer, auf Anfrage mit. Dies bedeutet, dass ab Mitte Mai keine Reha-Patienten mehr in der Klinik behandelt werden dürfen. Derzeit gebe es noch sechs Patienten, wie die Tegernseer Stimme aus Klinikkreisen erfuhr.

Höß sieht keinen Bestandsschutz für ein Hotel

Betreiber Schulz erwartete offenbar nichts Gutes vom Gericht und hatte daher rechtzeitig vorgebaut. „Vor einigen Wochen bekam ich einen Anruf von den Eigentümern aus Köln, die nachfragten, ob anstatt einer Kliniknutzung des Gebäudes auch eine Hotelnutzung möglich wäre. Diese sollte baldmöglichst umgesetzt werden“, so Helmut Köckeis, Bauamtsleiter in Bad Wiessee. „Änderungen am beziehungsweise im Gebäude seien derzeit nicht geplant“, heißt es dagegen aus der Kölner Firmenzentrale der Summit Partners GmbH.

Köckeis erklärt auf Nachfrage der Tegernseer Stimme:

Ich habe daraufhin mitgeteilt, dass im neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde das Grundstück als Sondergebietsfläche – entweder für Klinik- oder touristische Nutzung – dargestellt sei und die Gemeinde deshalb einem solchen Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüberstehe.

Zur Frage, ob eine Nutzungsänderung ohne vorheriges formelles Änderungsverfahren durchgeführt werden könne, habe der Wiesseer Bauamtsleiter die Eigentümer an das Landratsamt verwiesen. So könnte es beispielsweise sein, dass eine Änderung Brandschutz-relevant sei. Dies zu beurteilen, sei allerdings Aufgabe der Fachbehörden. Nicht bekannt ist Köckeis, ob „ein solches Gespräch dann tatsächlich stattgefunden hat“.

Hat es offenbar noch nicht, wie Pressesprecher Gerhard Brandl vom Landratsamt mitteilt. „Für Teile des Gebäudes könnte eine Nutzungsänderung erforderlich sein, weil es einige Anbauten gibt, die einer Prüfung auch hinsichtlich des Brandschutzes bedürfen könnten.“

„Wir brauchen weitere Übernachtungsmöglichkeiten“

Den gleichen Punkt spricht auch Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) auf Nachfrage an: „Wenn ich eine neue Nutzung als Hotel habe, dann habe ich keinen Bestandsschutz mehr, zum Beispiel beim Brandschutz.“ Gleichwohl sieht Höß die Veränderung zum Hotel positiv, denn der Ort brauche weitere Übernachtungsmöglichkeiten.

Noch nicht im Reinen ist die Gemeinde mit Schulz bei der Fremdenverkehrsabgabe. Hier stehe noch ein Betrag in sechsstelliger Höhe für die vergangenen sieben Jahre aus. Schulz hat dagegen Rechtsmittel eingelegt, meldete der Merkur kürzlich. Profitieren würde die Gemeinde bei einer Hotelnutzung zudem von der Kurtaxe. Die Gäste würden im Ort auch mal zum Essen gehen. Höß sieht darin eine „Wertschöpfung“ für Wiessee.

Bleibt abzuwarten, ob dies auch so kommt. Derweil spricht der Betreiber der früheren Klinik im Internet vom „neuen Landhotel Sonnenfeld am Tegernsee“. Der Name mag neu sein, die Immobilie nicht. Sie steht seit Mitte der achtziger Jahre. Schulz war auf Anfrage nicht zur Beantwortung konkreter Fragen bereit.


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