Kaum wurde in der Waakirchner Gemeinderatssitzung am Dienstag beschlossen, die Tagesordnungspunkte nicht-öffentlicher Sitzungen öffentlich zu machen, kam der Antrag aus den eigenen Reihen, ein bisher nicht-öffentliches Thema auf die öffentliche Sitzung zu verlegen.
Anstoß dazu gab ausgerechnet Andreas Hagleitner (FWG), der zunächst nicht von der Idee überzeugt war: “Der interessierte Bürger hat bis jetzt doch auch immer erfahren, was er wissen muss.” Er befürchtete, dass durch die Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte der Druck auf die Gemeinde größer werde.
Neue Mehrzweckhalle mit EU-Förderprogramm
Doch kurz darauf stellte er einen Antrag, Punkt drei aus der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung öffentlich zu machen und vorzuziehen. Rudi Reber schloss sich ihm an und sprach sich ebenfalls dafür aus, einen anderen Punkt öffentlich zu machen (wir berichteten). Und dieser nicht-öffentliche Tagesordnungspunkt behandelte folgendes Thema:
Der Schaftlacher Stocksportverein Eisratzn versucht mithilfe des EU-Förderprogramms eine neue Mehrzweckhalle zu bekommen. Kostenpunkt: 550.000 Euro. Zuschüsse aus dem Leader-Programm sind bis zu 200.000 Euro möglich. Allerdings brauche man dafür Netzwerkpartner wie die Gemeinde Waakirchen. Diese würden sich dann allerdings für 12 Jahre an das Projekt binden.
Gemeinde übernimmt finanzielle Bürgschaft
Wie Bürgermeister Josef Hartl erklärte, habe man drei Punkte mit den Eisratzn besprochen. Erstens: Die Gemeinde legt 200.000 Euro aus. Zweitens: Sobald die Fördermittel zur Verfügung stehen, überweist der Projektträger binnen einer Woche das Geld an die Gemeinde zurück, und die Gemeinde übernimmt die Bürgschaft für die nächsten 12 Jahre. Drittens: Die Gemeinde unterstützt den Projektträger mit jährlich 3.000 Euro und darf die Halle zweimal pro Jahr kostenlos nutzen. Außerdem tritt die Gemeinde die juristische Rechtsnachfolge an.
Der dritte Punkt wiederum bereitete Dr. Robert Englmann, von Beruf Richter, Bauchschmerzen: “Rechtsnachfolge heißt, man ist auch für sämtliche Verbindlichkeiten verantwortlich.” Und was passiert, sollte sich der Verein auflösen? Englmann sah großen Klärungsbedarf, auch wenn die Eisratzn in ihren Statuten festgelegt haben, dass das Vereinsvermögen im Falle der Auflösung an die Gemeinde Waakirchen übergehen soll. Zweifellos gebe es juristisch noch viel zu regeln.
Das Grundstück, auf dem gebaut wird, gehört einem Schaftlacher Landwirt. Ein neuer Pachtvertrag muss ebenso erst noch geschlossen werden. Der jetzige gilt nur noch 15 Jahre. Auch Georg Rausch äußerte Bedenken: “Außerdem gehört uns das Grundstück nicht und liegt auf Warngauer Gebiet. Das wird in Zukunft zu Diskussionen führen.”
Kritik aus den eigenen Reihen
Andreas Hagleitner erklärte daraufhin, die Flurgemeinde Warngau habe keinen Rechtsanspruch, darüber müsse man sich also keine Sorgen machen. Es sei abgesprochen, dass das Grundstück, auf dem die Halle gebaut werde, ins Eigentum der Gemeinde übergehe. Ein entsprechender Erbpachtvertrag sei bereits vom Steuerberater der Eisratzn entworfen worden. Mit einer Frist bis zum Jahr 2050. Zwar liegt die Fläche auf Warngauer Gebiet und demnach ist der Warngauer Gemeinderat für die Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan zuständig. „Aber Warngau hat schon Zustimmung signalisiert“, sagt Reber.
Zudem habe die Altgelt-Stiftung nochmals 250.000 Euro zugesichert. Somit habe man 450.000 Euro an Zuschüssen für die Mehrzweckhalle zusammen, die nicht aus der Gemeinde kommen. Georg Rausch allerdings kritisierte, dass solche großen Investitionen den Gemeinderatsmitgliedern immer nur in den Bekanntgaben mitgeteilt werden und dass der Entscheidungszeitraum zu kurz sei. Dem widersprach Rudi Reber:
Das stimmt so nicht. Der Beschluss war doch schon für Februar vorgesehen.
Außerdem plädierte Rausch dafür, den Punkt „Übernahme der Bürgschaft“ auf die nächste Sitzung zu verschieben. Dieser Antrag wurde mit 10:10 Stimmen abgelehnt. Unter der Bedingung, erst müsse der Erbpachtvertrag unterschrieben werden, stimmte der Gemeinderat mit nur zwei Gegenstimmen für das Projekt.
Den Förderantrag will man im Februar stellen. Schnell muss es gehen, sonst ist das Kreis-Budget schon vergeben. Wenn mit der Finanzierung alles klar geht, soll die Halle schon im Herbst stehen. Dann können die Eisratzn fleißig trainieren.
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