Hartpenning will’s wissen

von Benno Kirschenhofer

Nur noch wenige Tage sind es, bis die Frist am Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2030 abläuft. Nun fordern Christoph Scholz und seine Mitstreiter der Bürgerinitiative „Hartpenning muckt auf“ den Gemeinderat auf, das Versprechen zu einer Stellungnahme einzulösen.

Archivbild 2014: "Hartpenning muckt auf" fordert klare Standpunkte der Kommunalpolitiker (Foto cb/die Holzkircherei)
Archivbild 2014: “Hartpenning muckt auf” fordert von den Kommunalpolitikern einen klaren Standpunkt (Foto cb/die Holzkircherei)

Die Hartpenninger fordern, der Gemeinderat möge sich im Rahmen einer zeitnahen Sondersitzung beraten und beschließen, wie sich die Marktgemeinde zum aktuellen Entwurf des BVWP positioniert.

Die aktuelle Forderung halten die Südumgehungsgegner für keineswegs aus der Luft gegriffen –  habe der Gemeinderat am 16. März doch die Beratung und Beschlussfassung auf einen Zeitpunkt nach Veröffentlichung des BVWP 2030 vertagt und versprochen:

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Ein weiteres Zuwarten kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zugemutet werden.

Beispielhaft verweist das Team um Dr. Christoph Scholz auf den Gemeinderat Warngau, wo bereits 2014 deutlich Position bezogen und artikuliert wurde, bzw. auf den Waakirchner Rat,  der bereits eine Sondersitzung zum Thema eingesteuert hat.


Eine wirksame Geltendmachung von Einwendungen zu den im BVWP 2030 genannten vier Teilprojekten auf dem Gemeindegebiet von Holzkirchen ist der Bevölkerung nur dann möglich, wenn die Beschlusslage des Gemeinderates hierzu vorliegt.

Die Initiatoren aus Hartpenning machen also Druck – und kündigen ihre Präsenz in den relevanten Sitzungen des Orts-und Verkehrsplanungsausschusses sowie des Marktgemeinderats an.

 

 

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