Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt, er habe so viele Beamte wie noch nie in Bayern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen spricht von einer “dramatischen” Personallücke in der Polizeiinspektion Bad Wiessee. Wer hat recht?
Die CSU legt im Wahlkampf großen Wert darauf, Vorreiter bei der inneren Sicherheit zu sein. Dass Bayern das sicherste Bundesland ist, bestreitet auch niemand. Doch trifft dies auch für den Geltungsbereich der Polizeiinspektion von Bad Wiessee zu?
Ja, sagt das Polizeipräsidium Oberbayern auf Anfrage der Tegernseer Stimme. Pressesprecher Stefan Sonntag: „Der Landkreis Miesbach liegt mit einer Häufigkeitszahl der Straftaten – ohne ausländerrechtliche Delikte pro 100.000 Einwohner – von 4.192 deutlich unter dem bayernweiten Durchschnitt von 4.533 Straftaten.”
Diese seien im gesamten Landkreis im letzten Jahr rückläufig gewesen, so Sonntag. Und auch die Aufklärungsquote sei im letzten Jahr um zwei Prozent gestiegen. Derzeit liege sie mit 65,5 Prozent auf einem sehr hohen Niveau. Beleg dafür sei die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).
„Großspurige Ankündigungen“
Kann also Entwarnung gegeben werden? Nein, urteilt die Landtags-SPD. Sie spricht von „großspurigen Ankündigungen“ Herrmanns, denn die Situation an den Polizeiinspektionen (PI) auch in Oberbayern habe sich im Durchschnitt nicht verbessert. Die Tegernseer Stimme wollte es genauer wissen und hakte bei der Gewerkschaft (GdP) nach.
Deren Landesvorsitzender Peter Schall sieht auch am Wiesseer Hügelweg Handlungsbedarf. Laut einer Landtagsanfrage habe die PI zum 1. Januar 2017 eine Sollstärke von 45 Beamten/-innen. Tatsächlich seien aber nur 39 Einsatzkräfte eingestellt gewesen. Dies habe „eine durchschnittliche verfügbare Personalstärke” von lediglich 34,28 Personen ergeben“ – inklusive berücksichtigter Teilzeiten.
Wenn also bei 45 geforderten Beamten knapp zehn fehlen, dann ist die Situation nach Ansicht der Gewerkschaft „tatsächlich sehr dramatisch“. Jedoch würde sich der Status „in den nächsten drei Jahren sukzessive“ verbessern, „da die ersten zusätzlichen Beamten/-innen im Laufe des Jahres 2019 zur bayernweiten Verteilung kommen“.
In Wiessee fehlen Beamte
Neuere Zahlen teilt Pressesprecher Sonntag vom Polizeipräsidium Oberbayern in Rosenheim mit. Zwar betrage die Sollstärke der PI Bad Wiessee nach wie vor 45 Beamte, die Iststärke habe aber zum 1. August dieses Jahres 38 betragen. „Zur Iststärke zählen die tatsächlich beamtenrechtlich zu einer Dienststelle versetzten oder umgesetzten Beamtinnen und Beamte.
Die verfügbare Personalstärke betrug an diesem Stichtag 33,30 Beamte“. Differenzen zwischen Iststärke und verfügbarer Personalstärke würden durch Abwesenheiten entstehen, wie Abordnungen zu anderen Dienststellen, das Studium zum gehobenen Dienst, Mutterschutz mit Elternzeit, Sonderurlaube, langfristige Erkrankungen, aber durch Dienststellen, wie zum Beispiel den „Operativen Ergänzungsdiensten, die über keine eigenen Sollstellen, jedoch über Personal verfügen“.
Im Tal mehr Straftaten
Dabei sei festzustellen, so Sonntag, dass die in den Operativen Ergänzungsdiensten tätige Kräfte des Einsatzzuges oder der Zivilen Einsatzgruppe auch bei der PI Bad Wiessee zum Einsatz kommen und „dort die Polizeipräsenz erhöhen“. Gleiches gelte für überregional tätige Dienststellen, wie die Grenzpolizeistation Kreuth (ehemals Polizeistation Fahndung Kreuth). „Diese Einsatzkräfte unterstützen anlassbezogen zum Beispiel bei größeren Kontrollaktionen, Versammlungen, aber auch im alltäglichen Dienstbetrieb die PI Bad Wiessee“.
Ungeachtet dessen begrüße das Polizeipräsidium Oberbayern Süd natürlich die Planungen der Bayerischen Staatsregierung, „wonach bis zum Jahr 2023 insgesamt 3.500 zusätzlichen Stellen für die Bayerische Polizei geschaffen werden sollen“. Trotzdem müsse – da sind CSU und SPD sich im Grundsatz einig – noch mehr getan werden.
Immerhin wurden im vergangenen Jahr talweit 1.152 Straftaten registriert. Das sind 187 Fälle und damit 19,4 Prozent mehr als 2016. Zwar sei auch die polizeiliche Aufklärungsquote der Straftaten gestiegen, doch das subjektive Sicherheitsempfinden nimmt wohl jeder Talbewohner anders wahr. Daher ist es fraglich, ob es ihn tröstet, wenn das Präsidium laut Sonntag beruhigt: “Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich um die Einsatzfähigkeit der Polizei keine Sorgen machen“.
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