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Bürgermeister Peter Höß: „Wir sind eine hoch verschuldete Gemeinde“

Freistaat muss Bad Wiessee aushelfen

Mit Schulden von rund 31 Millionen Euro gehört Wiessee zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden in Bayern. Um seinen kommunalen Pflichtaufgaben nachkommen zu können, bekommt Bad Wiessee in diesem Jahr sogar erstmals 400.000 Euro an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern.

Und so entwickelte sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung erneut eine hitzige Debatte rund um die angespannte finanzielle Lage.

Die Wiesseer Gemeinderäte diskutierten gestern intensiv über die finanzielle Situation der Gemeinde. (Archivbild)
Die Wiesseer Gemeinderäte diskutierten gestern intensiv über die finanzielle Situation der Gemeinde. (Archivbild)

Die Gesamtschulden Wiessees betragen derzeit rund 31,6 Millionen Euro (2012: 34,6 Millionen). Damit steht jeder Wiesseer umgerechnet mit 6.747 Euro in der Kreide. Imposant wird das vor allem, wenn man den Landesdurchschnitt betrachtet. Der liegt bei 703 Euro. „Bad Wiessee ist zweifellos eine hoch verschuldete Gemeinde. Wir haben aber auch gewisse Grundstückswerte dahinter stehen“, betonte Bürgermeister Peter Höß bei der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Der Schuldenstand der Gemeinde sei allerdings nahezu identisch mit dem des Jahres 2007 und dazwischen habe man das Jodschwefelbad erworben und das Feuerwehrhaus gebaut, rechtfertigte sich der Bürgermeister. In seinen Augen ist Wiessee damit auf einem guten Weg und fest entschlossen, den Haushalt weiter zu konsolidieren. Positiv stimmte ihn auch, dass Wiessees Einnahmen aus der Spielbank im vergangenen Jahr erstmals seit Jahren wieder angestiegen sind und hier ein Plus von über 500.000 Euro zu verzeichnen ist. Auch die Gewerbesteuereinnahmen haben sich um rund 300.000 Euro erhöht.

Tafelsilber bald aufgebraucht

Ganz so positiv bewerten aber nicht alle Gemeinderäte die aktuelle Lage. „Auf den ersten Blick mag es gut aussehen. Ich habe aber trotzdem Angst davor, wie wir 2016 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen sollen“, erklärt Kurt Sareiter (CSU). Um handlungsfähig zu bleiben, hat die Gemeinde in den vergangenen 18 Monaten Grundstücke im Wert von 7,4 Millionen Euro verkauft. Auch die Rücklagen sind von 4 auf 2,8 Millionen gesunken. Schon 2015 werde man diese vollständig aufgebraucht haben, fürchtet Sareiter. Zudem habe man fast keine Grundstücke mehr, die man zu Geld machen könnte.

Aus diesem Grund stellte die CSU-Fraktion die geplante Gründung eines kommunalen Betriebs zur Verwaltung der gemeindeeigenen Immobilien in Frage. „Wir können uns nicht erlauben, dass die rund 600.000 Euro an Mieteinnahmen auch noch aus dem regulären Haushalt rausfallen,“ so Sareiter weiter.

Um ihre Gemeindewohnungen endlich schgemäß sanieren zu können, will die Gemeinde Bad Wiessee einen kommunalen Eigenbetroeb gründen / Archivbild
Um ihre Gemeindewohnungen sanieren zu können, will Bad Wiessee einen kommunalen Eigenbetrieb gründen / Archivbild

Die Gemeinde will ihre Wohnungen auf Vordermann bringen und so nach Aussage der Verantwortlichen die Versäumnisse der vergangenen 15 Jahre wettmachen. Um das effektiver angehen zu können, hatte sich der Gemeinderat in einem Schulterschluss über alle Fraktionen hinweg im Juli 2013 für die Gründung eines kommunalen Eigenbetriebes entschieden.

Das Vorgehen entspricht der Mehrheitsmeinung des Gemeinderates. Aus dem Grund konnte auch eine Mehrheit die Haltung der CSU ganz und gar nicht nachvollziehen. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich die CSU schon früher Gedanken über die Gemeindewohnungen gemacht hätte, anstatt jetzt nur Angst zu erzeugen“, entgegnete Wiessees Zweiter Bürgermeister Robert Huber (SPD). „Wenn wir das jetzt nicht angehen und weiter zögern, kommt uns die Sanierung der Wohnungen später noch teurer. Wir lassen uns das Konzept des Kommunalunternehmens nicht kaputtreden“, betonte auch Bürgermeister Höß.

Schlüsselzuweisung vom Land

Zur Konsolidierung des Haushalts muss sich Wiessee in diesem Jahr allerdings sogar vom Freistaat unter die Arme greifen lassen. Aufgrund des sehr schlechten Jahresergebnisses von 2012 mit einer Gewerbesteuereinnahme, die gegen Null tendierte, und einer geringen Spielbankenabgabe bekommt die Gemeinde Schlüsselzuweisungen in Höhe von 400.000 Euro.

So soll gesichert werden, dass Wiessee seinen kommunalen Pflichtaufgaben nachkommen kann. „Das ist eine einmalige Sache. Soweit wird es in diesem Jahr nicht kommen“, versichert der Wiesseer Kämmerer Franz Ströbel heute auf Nachfrage. Der Haushalt wurde schließlich mit insgesamt vier Gegenstimmen angenommen.


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