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Kreistag stimmt für neue Arbeitsgruppe

Hitzige Debatte um den Landschaftsschutz

Erregte Diskussionen und eine gereizte Stimmung um ein heißes Eisen: die Herausnahme von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten. Dafür sollen nun Kriterien und Regeln von einer Arbeitsgruppe festgelegt werden, so ein gemeinsamer Antrag von CSU und FWG. Die Stimmung kochte hoch. Am Ende musste der Landrat eine Niederlage einstecken.

Ob diese Wiese am Gut Kaltenbrunn aus dem Landschaftsschutz herausgenommen wird, bleibt weiter offen - die Widerstände sind groß
Noch bleibt die Wiese über Kaltenbrunn unangetastet. Sie sollte aus dem Landschaftsschutz für Parkplätze herausgenommen werden

Der Begriff Kaltenbrunn fiel zwar nicht, doch er dient als anschauliches Beispiel für die Herausnahme einer Fläche aus einem Landschaftsschutzgebiet. Noch ist die Entscheidung über die 125 Parkplätze auf grüner Wiese für den Gastronomen Käfer auf nächstes Jahr vertagt.

Dann aber würde darüber eine neue Arbeitsgruppe befinden, geht es nach dem Willen von CSU und Freien Wählern (FWG). Ihren gemeinsamen Antrag begründen sie damit, dass es derzeit keine nachvollziehbaren Kriterien gebe, wann Flächen herausgenommen werden und wann nicht. Den Kommunen aber müsse die Möglichkeit gegeben werden, sich zu entwickeln.

Als Beispiele wird die Schaffung bezahlbaren Wohnraums genannt und die Ausweisung von Gewerbegebieten mit der Schaffung von Infrastrukturmaßnahmen. „Unser Antrag soll eine Richtschur sein, an der wir uns orientieren können“, erklärte Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU).

Wir wollen nicht die Landschaft zerstören, aber der Bürger soll wissen, nach welchen Kriterien Herausnahmen möglich sind. Das letzte Wort aber soll formal immer der Kreistag haben.

Zuvor hatte Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) schon die Lunte gerochen und Stellung bezogen: „Ich sehe den Antrag von CSU und FWG sehr kritisch. Für mich soll damit ein Leitfaden entstehen, wie man etwas leichter aus dem Landschaftsschutzgebiet herausnehmen kann, ohne dass ich mich als Kreisrat der Verantwortung stellen muss“. Er habe in seinen 18 Jahren als Kreisrat und nun zwei Jahren als Landrat schon sehr viele Herausnahmen aus dem Landschaftsschutz erlebt.

„Man müsste eigentlich eher schauen, ob nicht schon zu viel aus dem Landschaftsschutz herausgenommen wurde“. Als Landrat habe er bisher zwei Herausnahmen verweigert. In die gleiche Kerbe schlug Parteifreund Robert Wiechmann aus Holzkirchen: „Der Antrag wird dem Landschaftsschutz in keiner Weise gerecht. Eine Herausnahme soll immer eine Einzelfallentscheidung sein“.

Niederlage für Rzehak

Unvermittelt legte auch die SPD dazu einen Ergänzungsantrag vor. Dieser schlägt vor, „die Vorgehensweise zur Ausweisung weiterer Landschaftsschutzgebiete im nördlichen Bereich des Landkreises zu erarbeiten“. Ihr sei es zu kurz gesprungen, kämpfte Christine Negele (SPD) für ihren Antrag, „dass wir nur darüber reden, was wir aus dem Landschaftsschutz rausnehmen können“. Denn man sehe ja, wohin das führe. Immer mehr würde im Landkreis „zugepflastert werden“. Die meisten Herausnahmen seien für neue Gewerbegebiete erfolgt.

Parteifreund Martin Walch ergänzte: „Diese Landschaftsschutz-Verordnung ist für uns wichtiger denn je.” Was jetzt von den Christsozialen vorgelegt werde, würde die Umwidmung von schützenswerter Landschaft erleichtern. Letztlich aber scheiterte die SPD mit ihrem Antrag, weil er nicht fristgerecht eingereicht worden sei, so Landrat Rzehak in seiner Begründung. Was folgte, war eine „emotionale Debatte“ (Rzehak), in der er mehrmals lautstark eingreifen musste. Angesichts ständiger Änderungs- und Ergänzungswünsche zum CSU und FWG-Antrag rief Rzehak erregt in die Runde:

Ständig wird hier rumlaviert. Steht’s halt zu eurem Antrag. Es gibt keine Änderung mehr.

Bierschneider darauf verärgert: „Wenn auf unseren Kompromissvorschlag nicht eingegangen wird, dann stimmen wir über unseren ursprünglichen Antrag ab“. So kam es. Mit 31:25 stimmte eine knappe Mehrheit für den CSU/FWG-Antrag, was auch einer Niederlage für Rzehak gleichkam.

Dieser begegnete er mit der Ankündigung eines eigenen Antrages. Mit ihm solle der Aufgabenbereich der nun beschlossenen Arbeitsgruppe erweitert werden. „Wir haben hier heute kein gutes Bild abgegeben“, fasste Josef Lechner (CSU), Bürgermeister von Fischbachau, die hitzige, von „Misstrauen“ geprägte Debatte zusammen.


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