Um die rund 200 gemeindeeigenen Wohungen zu sanieren, will die Gemeinde Bad Wiessee ein Kommunalunternehmen gründen. Die genaue Umsetzung sorgte in den vergangenen Monaten sowohl im Gemeinderat als auch im Landratsamt für Diskussionen.
Zuletzt bemängelte die Kommunalaufsicht die führende Rolle, die Wiessees zweiter Bürgermeister Robert Huber im Kommunalunternehmen übernehmen sollte. Zudem wurde offen angezweifelt, ob sich Bad Wiessee das Kommunalunternehmen überhaupt leisten kann.
Höß: Wiessee steht besser da als vor acht Jahren
Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Peter Höß daher einen Einblick in die aktuelle finanzielle Lage der Gemeinde. Wiessees Schuldenstand liegt derzeit bei 29,6 Millionen Euro. Aus der Sicht von Höß klingt das allerdings dramatischer, als es ist. Er betonte:
Der aktuelle Schuldenstand entspricht etwa dem von vor sieben Jahren. Davon 16,4 Millionen rentierliche Schulden für die Spielbank und zwölf Millionen Schulden aus dem Kauf des Jodbadareals.
Die restlichen 1,2 Millionen Euro sind Altlasten vom Bade Park, dem Hotel zur Post und der Wasserversorgung. Außerdem musste Bad Wiessee einen Einnahmeausfall von 11,6 Millionen Euro aus den Erlösen der Wiesseer Spielbank verkraften. Der Restposten in Höhe von 1,2 Millionen Euro setzt sich aus Altschulden für den Bade Park, „die Post“ und die Wasserversorgung zusammen.
Die Rücklagen seien mit derzeit sechs Millionen Euro im Vergleich zum Dezember 2007 heute sogar um zwei Millionen Euro höher, so Höß weiter. Gleichzeitig hat die Gemeinde in diesem Zeitraum aber für insgesamt 7,2 Millionen Euro Grundstücke verkauft. „Wir haben derzeit nur noch drei Grundstücke im Gemeindegebiet, die wir kurzfristig zu Geld machen könnten“, moniert Gemeinderat Kurt Sareiter (CSU) auf Nachfrage.
Auch Sareiter erklärt, dass sich die Lage derzeit etwas entspannt habe. Heute hat die Gemeinde einen großen Teil der Rücklagen auf einem Tagesgeldkonto, den anderen auf Girokonten hinterlegt. 2012 hatte die Kommunalaufsicht des Landratsamtes noch darauf gedrungen, dass Wiessee Grundstücke verkaufen und Steuern erhöhen solle, um so für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen.
Kosteneinsparungen machen sich bemerkbar
Als Gründe für die derzeit relativ gute Lage nannte der Bürgermeister vor allem die Einsparungen der vergangenen Jahre. Bis 2010 hatte die Gemeinde im Kuramt über 20 Mitarbeiter und zusätzlich einen Kurdirektor sowie einen Geschäftsführer. Das Kuramt kümmerte sich unter anderem um das Jodbad, den Bade Park und die Lifte am Sonnenbichl. Heute übernimmt das die Verwaltung im Wiesseer Rathaus. Die Aufgaben der Touristinfo wurden 2010 der TTT übertragen.
So ist es gelungen, erhebliche laufende Kosten einzusparen und den Mitarbeiterstand deutlich zu reduzieren.
Zudem fielen die Einnahmen aus der Einkommens- und der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr deutlich höher aus, als erwartet. Heute sei Wiessee sogar in der Lage, aus eigenen Mitteln das Haus Rheinland für 1,15 Millionen zu kaufen, so Höß weiter.
Das ehemalige Hotel im Wiesseer Zentrum hatte die Gemeinde jüngst gekauft. Dort werden vorübergehend Asylbewerber untergebracht. Später folgen Geschäfte und Wohnungen. Aus diesem Grund ist der Rathauschef auch der Meinung, dass sich Wiessee das geplante Kommunalunternehmen zur Sanierung der rund 200 Gemeindewohnungen leisten kann.
Mit dem Betrieb will die Gemeinde den Wohnungsbestand aus dem gemeindeeigenen Haushalt auslagern, um so die Wohnungen noch freier und zielgerichteter sanieren und können.
Die CSU-Fraktion hatte in den vergangenen Monaten wiederholt bemängelt, dass in dem Fall die jährlichen Mieteinnahmen aus den Wohnungen in Höhe von 700.000 Euro dem Haushalt entnommen werden und der Haushalt in den nächsten Jahren nicht mehr ausgeglichen werden kann. Und auch die Kommunalaufsicht im Landratsamt zeigte sich skeptisch.
„In den kommenden Tagen wird es ein Gespräch im Landratsamt zu diesem Thema geben. Mit dem gegenwärtigen Stand der Rücklagen bin ich mir sicher, dass wir uns das Kommunalunternehmen leisten können“, erklärt nun Bürgermeister Peter Höß. Gemeinderat Kurt Sareiter gibt sich auf Nachfrage dagegen zurückhaltend. Man müsse das Ergebnis des Gesprächs abwarten, so der Fraktionsvorsitzende der CSU.
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