Das geplante Kommunalunternehmen für die über 200 Gemeindewohnungen ist das große Streitthema der Wiesseer. Gestern befasste sich der Gemeinderat erneut mit der Frage, wer die Firma künftig leiten soll. Ein Vorschlag von Bürgermeister Peter Höß sorgte dabei für großen Unmut.
Um die über 200, zum Teil maroden, Gemeindewohnungen zielgerichtet sanieren zu können, hat die Gemeinde Bad Wiessee im vergangenen Jahr ein Kommunalunternehmen gegründet. Seitdem wird über das Unternehmen als solches und die Frage, wer dieses leiten soll, im Gemeinderat erbittert gestritten. Für die Fraktionen von Wiesseer Block und SPD galt Wiessees Zweiter Bürgermeister Robert Huber (SPD) lange als Favorit für den Vorstandsposten. CSU und ranBW waren dagegen.
Schließlich musste die Kommunalaufsicht ein Machtwort sprechen. Demnach soll Robert Huber nicht Vorstand des KU werden. Zudem gab es lange Zweifel, ob es sich Bad Wiessee überhaupt leisten kann, die Mieteinnahmen der Gemeindewohnungen aus dem Haushalt auszugliedern und dem Kommunalunternehmen zuzuführen.
Höß räumt Zweifel aus dem Weg
„Im Vorfeld galt es zu klären, ob der Haushalt auch ohne die Mieten weiter ausgeglichen bleibt. Diese Frage war berechtigt und kann heute mit einem klaren Ja beantwortet werden“, so Bürgermeister Peter Höß gestern Abend im Wiesseer Gemeinderat. Als Gründe nannte Höß Einsparungen in der Verwaltung und deutlich höhere Steuereinnahmen. Unter anderem deshalb hatte die Gemeinde in der vergangenen Zeit Rücklagen in Millionenhöhe bilden können. Trotzdem haben die Wiesseer mit einem erheblichen Schuldenberg zu kämpfen.
Gestern befasste sich der Gemeinderat nun erneut mit der Satzung des Kommunalunternehmens. Dessen Aufgabe ist, so die etwas sperrige Formulierung „die Verwaltung der gemeindlichen Wohnungen und die Bereitstellung von Wohnraum zu sozial verträglichen Konditionen“. Dabei muss das Unternehmen kostendeckend arbeiten und darf nicht am freien Immobilienmarkt spekulieren.
„Die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Wohnungen steht im Vordergrund. Betätigt sich das KU wie ein privates Immobilienunternehmen, ist das nicht erlaubt“, so Anwalt Florian Popp zu der Rechtslage. Dabei sei es, so Popp weiter, dem Unternehmen allerdings sehr wohl erlaubt, ein Grundstück zu kaufen, um dort Sozialwohnungen zu errichten.
Wer wird Vorstand des KU?
Geleitet wird das Unternehmen künftig von einem einzigen Vorstand. Wer das sein wird, steht derzeit noch nicht fest. Wiessees zweiter Bürgermeister Robert Hubert wird es allerdings nicht sein. Als Gemeinderat darf er nicht gleichzeitig das Amt des Vorstandes bekleiden. Das hatte die Kommunalaufsicht bereits klargestellt. Die Gemeinde wird die Stelle nun öffentlich ausschreiben, wie Peter Höß erklärte:
In sechs bis acht Wochen sollte ein Vorstand gefunden sein. Die Mieter warten darauf, dass wir mit der Sanierung der Wohnungen loslegen.
Die Bezüge des Vorstandes legt der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung fest. Unter dem Vorstand wird ein siebenköpfiger Verwaltungsrat die Geschicke des KU bestimmen. Dieser wurde gestern aus der Mitte des Gemeinderates bestimmt. Er solle das Gesamtbild des Gemeinderates widerspiegeln, so Bürgermeister Peter Höß.
Demnach erhalten Wiesseer Block und CSU jeweils zwei Sitze. SPD und ranBw einen Sitz. Der Wiesseer Block wird durch Markus Trinkl und Fritz Niedermaier vertreten. Stellvertreter sind Rainer Kathan und Birgit Trinkl. Die CSU entsendet Florian Sareiter und Georg Erlacher. Als Stellvertreter treten hier Ingrid Versen und Herbert Stadler auf. Die SPD ist mit Bernd Kuntze-Fechner vertreten. Dieser würde ersetzt durch Klaudia Martini. Bei ranBW ist es Beate Meister mit dem Stellvertreter Rolf Neresheimer.
Vor allem innerhalb der ranBW-Gruppe kam es dabei zu Spannungen. Auch Armin Thiem hatte sich Chancen auf einen Posten im Verwaltungsrat ausgerechnet. Am Ende brachte eine Kampfabstimmung im Wiesseer Gemeinderat die Entscheidung zu Gunsten Beate Meisters. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist laut Satzung Bürgermeister Peter Höß. Er wird vertreten durch den Zweiten Bürgermeister Robert Huber.
Der Vorstand, wie auch der Verwaltungsrat, muss dem gesamten Gemeinderat schließlich Rechenschaft ablegen. Geht es darum, ein Grundstück zu kaufen, muss der Gemeinderat vorher zustimmen. Soweit herrschte Einigkeit im Wiesseer Gemeinderat.
Die Rolle Robert Hubers sorgt jedoch auch weiterhin für Diskussionen. So ließ ein Vorschlag von Bürgermeister Peter Höß die Gemüter im Gemeinderat hochkochen. „Da ich intensiv mit der Investorensuche für das Jodbadareal befasst bin, schlage ich vor, Robert Huber meine Aufgabe als Vorsitzenden des Verwaltungsrates zu übertragen“, erklärte Höß gestern Abend. Diese Idee führte zu heftigen Reaktionen innerhalb des Gremiums. Kurt Sareiter (CSU):
Das geht so nicht. Robert Huber ist von Montag bis Freitag an seiner Arbeitsstätte im Tegernseer Bauhof. Das Amt des Verwaltungsratsvorsitzenden muss der Bürgermeister selbst ausüben.
Ähnlich sahen das auch die anderen Gemeinderäte. Selbst in den Reihen von Wiesseer Block und SPD fand der Vorschlag von Peter Höß wenig Anklang. „Das geht nicht”, kommentierte Jupp Brenner (Wiesseer Block). Am Ende zog Höß seinen Vorschlag zurück. „Wenn die Mehrheit will, dass ich das selber mache, dann tue ich das.“
Gleichzeitig ließ der Bürgermeister jedoch weiter Raum für Spekulationen und meinte, dass das Thema zumindest für heute vom Tisch sei. Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass der Name Robert Huber und dessen Rolle im Kommunalunternehmen den Wiesseer Gemeinderat auch weiter beschäftigen dürften.
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