Der Sitzungssaal beim Holzkirchner Orts- und Verkehrsplanungsausschusses platzte am Dienstagabend aus alles Nähten. Und dabei ging es laut Agenda doch nur um Parkgebühren, Parkplätze und Feuerwehrzufahrten. Was steckt dahinter?
Keine Stühle mehr frei. Auch der Bürgermeister Olaf von Löwis zeigt sich erstaunt darüber, wie volles ist, als er die Sitzung im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eröffnet. Über 40 Personen befinden sich im Saal, angefangen beim Bürgermeister und den Mitarbeitern des Rathauses über den Gemeinderat bis zu den etwa 25 interessierten Bürgern. Thema: Parkgebühren und Feuerwehrzufahrten. Eigentlich trockene Angelegenheiten, will man meinen, die keinen interessieren. Doch tatsächlich trifft hier das formelle Leben auf das reale. Konkret ging es am Dienstagabend um die Änderung der Parkgebührenverordnung und die Feuerwehranfahrtszonen im Ortszentrum. Das Thema der Parkgebühren wurde dabei relativ schnell abgehandelt. Initiiert durch die Gewerbetreibenden des grünen Marktes hat die Änderung der Parkgebühren zur Folge, dass die freien Parkzeiten am Herdergarten und der Münchner Straße verlängert werden und es zukünftig auch sogenannte Teilzeittickets gibt.
Relevantes Thema
Interessanter wurde es beim Thema der Feuerwehranfahrtszonen. Diese Zonen betreffen die Frühlingsstraße, die Badgasse und den Hochgehweg der Münchner Straße. Weil die Feuerwehr auf diesen Straßen mehr Platz beansprucht, um im Fall der Fälle laut Kämmerer die theoretische „10-Minuten-Hilfsfrist“ einhalten zu können, sollen Einbahnregelungen geändert und bestehende Parkplätze aufgelöst werden – was teils mit erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner einhergeht und daher vielen wichtig ist. Ein Ehepaar beispielsweise flüsterte leise, dass sie bei Änderung der Fahrtrichtung der Einbahnstraße „nicht mehr in die eigene Garage einfahren“ könnten.
Bei der Betrachtung der Thematik hat man einerseits Verständnis für die Feuerwehr, die aufgrund des gestiegenen Verkehrs- und Autoaufkommens immer mehr Probleme bei Anfahrten hat, aber andererseits auch Verständnis für die Anwohner und Geschäfte, die streng genommen nur aufgrund formeller Positionen einschneidende Veränderungen akzeptieren sollen. So wurde unter anderem darüber diskutiert, ob die Parkplätze tatsächlich weg müssten und wenn ja, wie viele davon, ob es zumutbar ist, die Anwohner rückwärts zur Garage fahren zu lassen, ob die Feuerwehr nicht andere Wege fahren könnte, ob man spezielle Anliegerlösungen finden sollte, dass man bei Änderung der Einbahnstraßenregelung auch die Radlwege aufgrund des Rechtsfahrgebots ändern müsste und so weiter und so fort.
Kein Rederecht für alle
Im Grunde wurde darüber debattiert, ob die Feuerwehr und das Thema „Sicherheit“ Priorität haben oder die konkreten Lebensumstände der Anwohner. Für den Bürgermeister ist die Forderung der Feuerwehr ein „Totschlagargument, weil sie für den Katastrophenfall steht“, während andere es wiederum differenzierter sehen. Einer der Diskussionsteilnehmer verstand nicht, warum die Parkplätze wie „heilige Kühe“ behandelt werden, woraufhin er vom CSU-Gemeinderat Albert Kraml zurechtgewiesen wurde, dass es sich hierbei um existenzielle Sorgen der Anwohner und Geschäftstreibenden handelt, die auf die Parkplätze angewiesen seien.
So hatten alle etwas dazu zu sagen, der Bürgermeister, der Kämmerer und andere Teilnehmer sowie natürlich die Gemeinderäte. Nur die anwesenden Anwohner bzw. Bürger nicht. Als nämlich eine Dame zur Änderung des Straßenverlaufs etwas sagen wollte, erklärte der Bürgermeister: „Meldungen der Zuhörer sind leider nicht zulässig.“
SOCIAL MEDIA SEITEN
