Von seinen Ärzten sei ihm geraten worden, so Rathauschef Peter Höß (FWG), sich wegen zahlreicher Behandlungen noch bis 30. Juni 2019 krankschreiben zu lassen. Die Lähmung seiner Schulter und die Einschränkung seines Armes mache ihm zu schaffen. Deswegen müsse er sich aus dem aktuellen Tagesgeschäft zurückziehen. Sehr wichtige Gespräche wolle er aber dennoch wahrnehmen und auch seine E-Mails lesen.
„Sollte die Genesung früher erfolgen, melde ich mich natürlich zurück“, sagte Höß. Wie im vergangenen halben Jahr übernimmt bis dahin seine Vize Huber das Ruder. Dann in dieser Zeit aber nicht ehrenamtlich, sondern laut Besoldungsrecht, so Geschäftsleiter Hilmar Danzinger, in der Gruppe A13, Stufe V.
Huber “Beamter auf Zeit”
Dies ist aber nur möglich, weil sein Dienstherr, die Stadt Tegernsee, Huber als Mitarbeiter des Bauhofs in dieser Zeit freistellt. Damit Huber auch weiterhin von Tegernsee wegen seiner sozialpflichtigen Tätigkeit bezahlt werden kann, erstattet Wiessee die Lohnkosten von 4.230 Euro brutto. Außerdem erhält Huber laut Danzinger noch die Aufwandsentschädigung von 1.920 Euro. Unter dem Strich würde das Gehalt dem eines Beamten auf Zeit entsprechen, so Danzinger.
Den Betrag niedriger anzusetzen wäre unangemessen, denn Huber erfülle nun die Tätigkeit eines Ersten Bürgermeisters. Dessen Gehalt laufe für die Gemeinde weiter und werde nicht von einer Krankenkasse übernommen. Wie lange denn ein Bürgermeister krankgeschrieben werden könne, wollte Rolf Neresheimer (ranBW) wissen. Danzinger trocken: „Entweder er tritt zurück oder er stirbt“.
Höß erstattet Dienstaufwandsentschädigung
Verwundert darüber, dass dieses Thema in einer öffentlichen Sitzung behandelt wurde, zeigte sich Thomas Erler (CSU). Das sei für ihn als Personaler „äußerst schwierig“. Dass Öffentlichkeit über seine Besoldung hergestellt werde, habe für ihn „historische Gründe“, erwiderte Huber. Als seine Bezüge als Stellvertreter von Höß behandelt wurden, sei es zu einer „Schlammschlacht“ gekommen, die er nicht mehr erleben möchte. „Für das Geld, das ich bekomme, muss ich mich nicht schämen“. Bisher sind es 1.581 Euro. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat Hubers Besoldung.
Florian Sareiter (CSU) fragte nach der Möglichkeit eines Dritten Bürgermeisters, da Huber wegen einer Krankheit auch schon mal länger „angeschlagen war“. Hier sollte man sich Gedanken machen, so sein Vorschlag. „Wäre sinnvoll, geht aber nicht“, erwiderte Danziger. Ein Dritter Bürgermeister hätte schon mit Beginn der Legislaturperiode bestimmt werden müssen. Im Ernstfall bleibe jetzt dem Gemeinderat nur, aus der Mitte heraus jemanden zu bestimmen. Der Hinweis von Florian Sareiter sei legitim, so Höß, „darüber sollten wir uns Gedanken machen“.
Ihm war wichtig, dass seine Dienstaufwandsentschädigung von 680 Euro für diesen Zeitraum eingestellt werde. Den bisher erhaltenen Betrag wolle Höß zurückerstatten. „Da diskutieren wir gar nicht“.
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