Er rechtfertigt die vergangenen Entscheidungen zum Kommunalunternehmen und dem Wiesseer Ortsbild. Außerdem erklärt Höß, ob die Affären auf Kreisebene ihn belasten und zeigt sich erleichtert, dass der Wahlkampf bald vorbei ist.
Herr Höß, sind Sie schon aufgeregt, wenn Sie an die Wahl in wenigen Tagen denken?
Peter Höß: Ich bin eigentlich schon länger angespannt, denn die Leute wählen ja bereits seit drei Wochen per Briefwahl. Der Andrang ist hier heuer besonders groß. Viele haben ihre Entscheidung daher schon getroffen. Die Wahl ist also schon längst losgegangen.
Wir erleben ja in diesem Jahr einen besonders intensiven Wahlkampf mit immer neuen Affären, die vor allem auf Landkreisebene ans Licht kommen. Bekommen Sie in Ihrem Alltag etwas davon mit?
Höß: Im täglichen Ablauf eigentlich weniger, aber natürlich wird man immer mal wieder darauf angesprochen.
Empfinden Sie das als eine Belastung im Wahlkampf?
Höß: Nein, eigentlich nicht. Aber es ist natürlich eine zeitliche Belastung, wenn man immer die Berichte in den Medien lesen muss, um auf dem Laufenden zu bleiben. Ich bin jedenfalls froh, wenn die Wahl vorbei ist.
Sind bei Ihnen denn auch noch Affären zu erwarten, die in der Zukunft herauskommen könnten?
Höß: Nein, da gibt es nichts. Ich bin da völlig gelassen und habe keine Angst. Wenn man solche Sachen macht, dann ist man immer erpressbar und das wollte ich nie sein.
Ist es als einziger amtierender Bürgermeister, der im Tal zur Wahl antritt, eigentlich einfacher Stimmen zu sammeln?
Höß: Das kann ich nicht beurteilen, denn in der Situation war ich vorher noch nie und habe daher keinen Vergleich.
Nun haben Sie ja mit Rolf Neresheimer einen Konkurrenten, der einen etwas anderen Politikstil pflegt und propagiert. Stellt man sich darauf besonders ein?
Höß: Nein, darauf habe ich mich eigentlich nicht eingestellt. Auch wenn ich den Vorwurf der mangelnden Transparenz nicht nachvollziehen kann. Ich habe Herrn Neresheimer immer angeboten, sich die Unterlagen zum Badepark bei mir im Büro anzuschauen. Dieses Angebot hat er aber bis heute nicht wahrgenommen.
“Gewichtige Einwände werden berücksichtigt”
Kommen wir mal zu den Entscheidungen, die der Gemeinderat erst vor Kurzem gefällt hat: der Schutz des Ortsbildes und die Sanierung der Gemeindewohnungen. Warum werden kurz vor der Wahl so weitreichende Entscheidungen getroffen?
Höß: Gerade bei Bauthemen ist es so, dass es einige Zeit dauert, bis sich die neuen Gemeinderäte in diese Thematik eingefunden haben. Ich schätze mal, dass es so rund ein Jahr gedauer hätte, bis man sich wieder damit hätte beschäftigen können. Außerdem ist der jetzige Gemeinderat bis zum 30. April gewählt und damit legitimiert, Entscheidungen zu treffen. Daher soll er das auch tun.
Nun ist ja gerade bei der Aufstellung von Bebauungsplänen damit zu rechnen, dass es Widerstand von den betroffenen Personen geben wird. Wie wollen Sie damit umgehen?
Höß: Ich bin der Überzeugung, dass ein Erhalt des Ortsbildes im Sinne aller Bürger von Bad Wiessee ist. Außerdem hat auch der Gemeinderat den Auftrag, dieses zu schützen. Der Bebauungsplan ist momentan die einzige wirksame Maßnahme hierfür. Daher ist es im Einzelfall auch gerechtfertigt, wenn man gegen die Interessen des Einzelnen entscheidet. Diese Regelung wird eine nachhaltige Wertentwicklung in Wiessee zur Folge haben und nur denjenigen einbremsen, der schnell Kasse machen möchte. Aber das wollen wir ja nicht. Man sagt ja immer, wir sind selbst Schuld, wenn die Einheimischen ihre Grundstücke verkaufen.
Trotzdem sitzen im Gemeinderat ja auch nur Menschen. Wie will man verhindern, dass es hier zu Ungleichbehandlungen kommt? Gibt es da feste Kriterien?
Höß: Man kann keine generelle Regelung einführen, da jedes Grundstück unterschiedlich ist und der Einzelfall betrachtet werden muss. Aber natürlich gehen wir nicht willkürlich vor. Auch bei einem Bebauungsplan muss man sich an der umliegenden Bebauung orientieren. Derzeit ist es nur so, dass sich Investoren in der Nachbarschaft das größtmögliche Haus aussuchen und das als Maßstab nehmen. Im Bebauungsplan werden wir die Grenzen dann etwas enger setzen, damit es nicht immer noch größer wird.
Nun ist es in der Praxis ja so, dass die Betroffenen im Verfahren zwar beteiligt werden, aber nur selten ihre Einwände auch tatsächlich im Beschluss Verwendung finden. Wird das in Zukunft genauso sein?
Höß: Die Einwände werden vom Gemeinderat immer genau geprüft. Wenn es gewichtige Einwände sind, werden wir sie auch berücksichtigen.
Für die Sanierung der Gemeindewohnungen wird ja ein Kommunalunternehmen gegründet, weil man so bessere Möglichkeiten am Markt hat und die Einnahmen und Ausgaben aus dem Haushalt herausnehmen kann. Aber Sie sind jetzt schon der Bürgermeister und können über die Verwendung der Gelder verfügen. Warum kann diese Maßnahme nicht innerhalb der bestehenden Strukturen durchgeführt werden?
Höß: Ganz so einfach ist es nicht. Ich bin nicht der Dagobert Duck, der im Geld schwimmt und sagt, die Mittel gehören da oder da hin. Mit dem Kommunalunternehmen gehen wir sicher, dass die Einnahmen aus den Wohnungen auch nur für deren Sanierung genutzt werden. Wir werden so auch in der Lage sein, vielleicht selber Grundstücke zu kaufen und zu entwickeln. Ich kann mir durchaus vorstellen, diese dann zu Vorzugspreisen für Einheimische anzubieten.
Angefangene Projekte zu Ende bringen
Fehlen die Einnahmen dann aber nicht im Haushalt? Kann sich Wiessee das leisten?
Höß: Ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn wir die Hebel richtig ansetzen, auch nach Herausnahme der Einnahmen aus den Wohnungen einen ausgeglichenen Haushalt haben werden. Wir haben derzeit eine hohe Belastung aus Altschulden. Hier meine ich aber nicht das Jodschwefelbad oder die Spielbank, sondern andere kleinere Posten, die in den nächsten zwei Jahren aber abgegolten sein werden. Dann haben wir wieder einen Spielraum, um zu investieren.
Sie sagen in zwei Jahren. Der nächste Haushalt ist aber auch gesichert, oder?
Höß: Ja, natürlich. Wir haben es in den vergangen Jahren auch geschafft, den Rückgang der Spielbankeinnahmen zu kompensieren, ohne ans Eingemachte zu gehen.
Dann noch eine letzte Frage: Was erwarten Sie am Wahltag?
Höß: Ich hoffe, dass die Bürger die Arbeit, die wir uns gemacht haben, zur Kenntnis nehmen und mir das Vertrauen schenken, die angefangenen Projekte auch zu Ende zu bringen. Aber über den Wahlausgang habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Das ist unglaublich schwierig vorherzusagen und deswegen möchte ich mich da auch jetzt nicht an Spekulationen beteiligen.
Herr Höß, vielen Dank für das Gespräch.
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