Nach demonstrativem Schulterschluss im Wandelhallen-Streit

Wiesseer CSU-Chef kritisiert Bürgermeister

Von Martin

Ergänzung vom 17. April / 16:01 Uhr
„Ich bin schwer enttäuscht und verärgert,“ so Florian Sareiter, Vorsitzender der Wiesseer CSU in einer aktuellen Pressemitteilung. In dieser äußert sich Sareiter kritisch zum jüngsten Vorgehen von Bürgermeister Peter Höß im Fall der Wandelhallen-Vermarktung durch Julian Siebach.“

Hier das Schreiben des CSU-Vorsitzenden im Wortlaut:

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09. März 2012 erklärte Bürgermeister Peter Höß seinen Ärger darüber, dass Teile der CSU Fraktion aus gegebenem Anlass einen Antrag auf sofortige Kündigung des Vertrages von Vermarkter Herrn Siebach im Vorfeld der Sitzung auch der Presse zur Verfügung gestellt hat.

Der Grund für seine Aufregung: Dass der Vertrag nach dem 30. Januar 2013 nicht mehr verlängert werden würde, sei Herrn Siebach ja bereits schriftlich angekündigt worden – nun bekomme man eventuell juristische Probleme, denn: Julian Siebach sieht keine weitere Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit in Bad Wiessee und bietet gegen die Zahlung einer Abfindung seinerseits die vorzeitige Auflösung des Vertrages an.

Die CSU Fraktion entschließt sich aufgrund der durch Bürgermeister Höß bereits erfolgten Kündigung des Vertrages den Antrag zurückzuziehen. Die Lage scheint geklärt. Die Anstellung des Herrn Siebach endet regulär mit dem 30. Januar 2013. Rechtlich wohl ohne Anspruch auf Entschädigung, ohne wenn und aber.

In der freien Wirtschaft ein alltäglicher Schritt. Man trennt sich vom Geschäftspartner wenn die Zusammenarbeit nicht das hält, was man sich von Ihr versprochen hat. Dies bestätigt am 05. März auch der Geschäftsleiter der Gemeinde Michael Herrmann im Merkur Online: „Die Ausgangslage habe sich im Vergleich zu Vorjahr sicher nicht verbessert“.

Doch weit gefehlt, aus unerfindlichem Grund rudert Bürgermeister Höß nun eiligst zurück. Höß spricht nur gut vier Wochen später plötzlich „von wachsendem Erfolg“. Es wird von Seiten des Bürgermeisters sogar eine Vertragsverlängerung in Aussicht gestellt??!

Aufgrund negativer Bilanz (siehe Rechnungsprüfung im vergangenen Herbst) und negativen Begleiterscheinungen (beispielsweise schriftliche Beschwerden von Veranstaltern) sollte man doch vielmehr um pünktlichen Ersatz für Herrn Siebach bemüht sein. Eine Ausschreibung würde wohl schnell für Wettbewerb und Erfolg sorgen. Oder warum nicht übergangsweise die TTT oder die SMG um Mithilfe bei der Vermarktung der Wandelhalle bitten?

Intransparenz in Reinkultur: Peter Höß scheut das Bekanntwerden weiterer Vertragsdetails und vor allem das von Zahlen zur Messbarkeit des Erfolgs des Hr. Siebachs? Eventuell weil er die Modalitäten des Vertrages ohne vorherige Absprache mit seinem Gemeinderat mit Herrn Siebach im Alleingang vereinbart hat? Wären die Modalitäten für die Öffentlichkeit verständlich und nachvollziehbar, müsste man dann das Bekanntwerden einiger Details jetzt pressewirksam bedauern?

Anstatt hinter „der Sache an sich“ zu stehen und die Angelegenheit nach Einigkeit der Vertragsbeendigung zum 30. Januar 2013 ruhen zu lassen, stellt sich Bürgermeister Höß, mit der von ihm in einer offiziellen Presseerklärung genannten Verlängerungsoption, hinter einen Mann, dessen bisherige Leistung und Anstellungsverhältnis das Gremium in den letzten Monaten nicht nur einmal beschäftigt hat.

Dass die Person Julian Siebach politisch als Spielball benutzt wird, steht mit dieser Offerte leider außer Frage – allerdings sicher nicht von der CSU.

Florian Sareiter
Ortsvorsitzender CSU Bad Wiessee

Ursprünglicher Artikel vom 13. April mit der Überschrift: „Ich fühlte mich wie ein politischer Spielball“:
Spätestens seit dem Antrag von Teilen der Wiesseer CSU-Fraktion und der anschließenden öffentlichen Debatte im Gemeinderat schien das Verhältnis zwischen dem Wandelhallenvermarkter Julian Siebach und dem Wiesseer Gremium entzweit.

Ein Zustand, den man nun durch eine Informationsoffensive beheben möchte. „Um einige Missstände auszuräumen, mussten wir heute eine gemeinsame Pressekonferenz einberufen“, so Bürgermeister Peter Höß, der mit dem selbsternannten „Dampfplauderer“ Julian Siebach sogar über das eigentliche Vertragsende Anfang 2013 hinaus plant. Aber ist nun wirklich wieder alles Gold was glänzt?

Ein Handschlag - nicht nur für die Medien. Peter Höß und Julian Siebach im Wiesseer Rathaus.

Ende Januar 2013 läuft der Dreijahresvertrag zwischen der Gemeinde Bad Wiessee und Siebach aus. Den Vertrag hatte der Wiesseer Gemeinderat seinerzeit noch einstimmig abgesegnet.

Der Vermarkter hatte dem Gremium zu jener Zeit das riesige Potential der Wandelhalle aufgezeigt und weckte so bei vielen Gemeinderäten Erwartungen, die am Ende scheinbar nicht gänzlich erfüllt werden konnten. Zumindest wuchs in den vergangenen Monaten die Unzufriedenheit einiger Ratsmitglieder mit der Arbeit Siebachs.

„Wir wünschen uns eine weitere Zusammenarbeit“

Dass der Vertrag am Ende nicht verlängert wurde, habe aber laut Höß andere Gründe. Die Planungen der Gemeinde auf dem Jodschwefelbad-Areal hätten keine andere Option zugelassen, als den Vertrag fristgerecht zu kündigen, so der Bürgermeister, der gleichzeitig betont: „Wenn wir erst später bauen können, dann wollen wir auch, über den 31.01.2013 hinaus, weiter gemeinsam mit Siebach zusammenarbeiten.“

Dabei hatte das vor einem Monat noch anders geklungen. Aufgrund diverser Aussagen im Gemeinderat war in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass der Vermarkter den Vertrag von sich aus vorzeitig aufgelöst hat. Sogar eine Abfindung stand im Raum.

„Die Vertragsauflösung habe ich der Gemeinde mündlich angeboten“, sagt Siebach heute. Für ihn gab es nach dem Antrag der CSU-Gemeinderäte Kurt Sareiter und Hartwig Bayerschmidt keine weitere Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit. Dazu Höß: „Weder von Seiten der Gemeinde, noch von Herrn Siebach kam es allerdings zu der gemeldeten vorzeitigen Vertragsauflösung.“

Mehr noch. Nachdem sich die Wogen mittlerweile scheinbar wieder geglättet haben, ist der Rathaus-Chef bereit, den Vertrag zu verlängern, wenn es die Umstände zulassen. Man denkt sogar darüber nach weitere Veranstaltungen für die Wandelhalle zu gewinnen.

Da die Entwicklung aber sehr unsicher ist, haben Siebach und die Gemeinde ein einseitiges, kostenfreies Kündigungsrecht. Das bedeutet dem Organisator einer Veranstaltung kann bis zu sechs Monaten vor dem „Event“ abgesagt werden.

Reges Interesse an der Wandelhalle

„Die Auslastung und die Buchung der Wandelhalle nehmen stetig zu“, sagt Höß und ergänzt: „Das Minus für die Gemeinde wird immer kleiner. Nicht vergessen darf man auch die dadurch resultierende Wertschöpfung für das ganze Tegernseer Tal.“

Genauere Zahlen kann oder will Höß jedoch nicht nennen. Insgesamt seien die Statistiken sowieso nicht sehr aussagekräftig, da vor 2008 die gemeindlichen Personalkosten und Unterhaltskosten für Veranstaltungen in der Wandelhalle nicht in Rechnung gestellt wurden.

Von links: Michael Herrmann, Peter Höß und Julian Siebach.

„Diese Kosten sind einfach untergegangen“, so der Bürgermeister, der damit auch auf die fehlende Haushaltstransparenz der Vorgängerregierung unter Herbert Fischhaber anspielt. „Jahrelang ist hier nicht hingeschaut worden, und jetzt plötzlich gibt es Verwürfe wegen der hohen Kosten.“ Vor allem das Vorgehen von Sareiter und Bayerschmidt stoßen dem Bürgermeister immer noch negativ auf.

Abwanderung der GoWell

Kritisiert haben die CSU-Räte auch, dass die Gesundheitsmesse GoWell – veranstaltet von Dr. Martina Klug – nach bereits einem Jahr wieder aus Wiessee abgewandert und nach Miesbach umgezogen ist. Siebach wurde von der Veranstalterin Nichterreichbarkeit vorgeworfen. Kommentieren wollte dieser den Vorwurf heute nicht. Wiessees Geschäftsleiter Michael Herrmann bezeichnete Klug als „äußerst forderende“ Geschäftsfrau. Eine Aussage, die Höß wie auch Siebach zu einem zustimmenden Schmunzler verleitete.

Doch bei aller Geschlossenheit, die die Beteiligten heute demonstrierten, kann sich auch Siebach immer noch sehr gut an die Situation vor einem Monat erinnern. Angesprochen auf sein Gefühl, über die Medien von den Wiesseer Vorwürfen erfahren zu haben, sagt er: „Ich habe mich gefühlt, wie ein politischer Spielball.“

Mittlerweile, so Siebach, sei man wieder auf einem gemeinsamen Nenner angekommen. Und auch mit Sareiter und Co. möchte er die Unstimmigkeiten noch persönlich klären.

Wie geht`s weiter?

Die Beteiligten sind also wieder alle „auf Kurs“. Es wird miteinander und nicht mehr übereinander gesprochen. Das ist grundsätzlich erstmal positiv. In diese Entwicklung passt auch das heutige „Spitzentreffen“ und der Versuch mit einer Stimme zu sprechen.

Doch es ist bekannt, dass solche Stimmungsgebilde gerade in Bad Wiessee fragil sein können. Es wäre nicht das erste und letzte Mal, dass politisch motivierte Aktionen einen nachhaltigen Umgang miteinander konterkarieren. Man wird also sehen, welche Reaktionen die Pressekonferenz und die demonstrative Einigkeit bei den nächsten Gemeinderatssitzungen auslöst.

Laut Höß stehen zwar alle Gemeinderäte einstimmig hinter dem Schulterschluß. Kurt Sareiter, der Fraktionsvorsitzende der CSU, wusste zumindest heute Mittag nichts von der Pressekonferenz: „Darüber werde ich mich dann über die Medien informieren.“


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