In einem fraktionsübergreifenden Antrag für die Gemeinderatssitzung vom vergangenen Dienstag forderten SPD, CSU und Grüne umfassende Transparenz. Den Bürgern sollen die gleichen Unterlagen zugänglich gemacht werden, die auch die Räte des Gremiums erhalten.
Um das zu realisieren müssten diese künftig anders gestaltet werden. Zum einen gilt es den Datenschutz und die Geschäftsgeheimnisse kooperierender Unternehmen zu wahren. Zum anderen bedarf es einfacherer Formulierungen und Erklärungen: Bisher setzten die Unterlagen der Gemeinderäte und auch so mancher Tagesordnungspunkt einen tiefen Einblick in die Materie voraus, wie ihn nur die Politiker haben.
Transparenz noch nicht umsetzbar
Schon zu Beginn der Diskussion über den Antrag verwies Bürgermeister Olaf von Löwis auf die Problematik einer endgültigen Zustimmung des Antrags: „Das ist nicht sofort umsetzbar, sondern nur allmählich. Es würde einen bisher unbewältigbaren Mehraufwand bedeuten und das kann man den Mitarbeitern nicht zumuten. Dieser konkrete Antrag lässt keinen Spielraum.“
Dabei betonte von Löwis, dass er als Bürgermeister für sämtliche Inhalte der Daten verantwortlich ist, welche der Öffentlichkeit weitergegeben werden – und nicht die Gemeinderäte. Somit liegt eine Entscheidung darüber, egal welches Ergebnis die Abstimmung letztendlich hat, alleine beim Rathauschef. „Ich werde dem Antrag nicht stattgeben“, so von Löwis. Daran änderte auch eine Mehrheit von 15 zu sieben nichts. Doch dafür gibt es laut dem Rathauschef gute Gründe.
Denn lässt man die Unterlagen wie sie sind, führe das zu Missverständnissen welche von Löwis als Verantwortlicher nicht tragen möchte. Und eine Aufbereitung sämtlicher Unterlagen, wie es der Antrag fordert, sei sehr kompliziert und aufwändig. Mitarbeiter müssen zudem noch im Umgang mit Datenschutz geschult werden.
Ein Kompromiss
„Ich stehe für umfassende Transparenz“, stellte Olaf von Löwis erneut klar, „es geht hier auch nicht darum, den Bürgern etwas vorzuenthalten. Wir wollen das Ganze schlichtweg richtig machen und das braucht Zeit. Schritt für Schritt.“ Er selbst setze sich mit diesem Thema bereits seit längerem auseinander.
Und so konnte im Anschluss an die Abstimmung zumindest eine kleine Einigung erzielt werden: Künftig werden die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzungen jeweils mit einem erklärenden Leitsatz versehen. „Politik ist Kompromiss und ein Leittext ist ein erster Schritt“, verkündete CSU-Gemeinderat und Mit-Antragsteller Sebastian Franz in seinem Schlusswort.
Gleicher Meinung ist auch Grünen Kollege Karl Bär: „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden. Wir sind auf dem richtigen Weg und haben unser politisches Ziel klar definiert.“ Wichtig ist ihm ein gemeinsamer Weg, denn nur so kann etwas vorangetrieben werden. Den nächsten Schritt stellt dann die neue Holzkirchner Rathaus-Webseite dar: Hier soll der Bürger künftig umfassend über alle Tätigkeiten und Entscheidungen der Politiker informiert werden.
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