Rottacher Bürgermeister nimmt Stellung zur Transparenz-Debatte

„Ich will uns keinen Maulkorb verpassen“

Politik und Presse sind nicht immer derselben Meinung. Der Artikel „Transparenz: Rottachs Rückschritt“ sorgte für erhitzte Gespräche.

In einem Interview mit der TS bezieht Christian Köck, Bürgermeister von Rottach-Egern, klar Stellung. Er erklärt seine Intention und äußert Kritik – auch an der Berichterstattung.

Aus der Sicht von Rottachs  Bürgermeister ist die Transparenz nicht gefährdet.
Aus der Sicht von Rottachs Bürgermeister ist die Transparenz nicht gefährdet.

Nicht immer sind die Sichtweisen von Presse und Politik kongruent. Oft genug sehen Politiker das eine Thema auf ihre Art, die Redakteure nehmen es aber ganz anders wahr. So scheiden sich derzeit beispielsweise bei der Berichterstattung über die Informationspolitik zu einzelnen Themen aus der Rottacher Gemeinderatssitzung die Geister.

Wir haben aufgrund des Artikels vom 4. Dezember dem Rottacher Bürgermeister Christian Köck nochmal drei Fragen gestellt, um die Angelegenheit zu klären und ihm die Chance zu geben, die Situation aus seiner Sicht zu erläutern.

„Transparenz nicht gefährdet“

Tegernseer Stimme: Herr Köck, warum genau wollen Sie im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung der Öffentlichkeit keine weiteren Informationen zur Verfügung stellen, als die oft wenig informativen Überschriften in der Tagesordnung?

Christian Köck: Also, ich möchte gerne eines klarstellen: Es ist nicht meine Absicht, eine Informationsblockade einzuführen. Auch möchte ich weder mir noch sonst irgendjemandem einen Maulkorb verpassen. Im Voraus genauere Informationen zu geben, ist aber für uns als Gemeinde nicht ganz einfach.

Speziell bei gewissen Themen, wie zum Beispiel bei Bauvorhaben, sind wir an Richtlinien gebunden. Dabei geht es um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Wir als Gemeinde müssen uns an die Anordnungen des Bayerischen Gemeindetags halten und darauf Rücksicht nehmen. Demnach dürfen beispielsweise weder Namen noch andere persönliche Daten vorab genannt werden. Beim Thema „Untersagung des Sportbetriebs während der Pistenpräparierung auf der Suttenabfahrt“ geht es zum Beispiel um die Interessen und den Persönlichkeitsschutz der Lift- und Bahnbetreiber.

Darüberhinaus sehe ich die Transparenz bei uns nicht im Rückschritt begriffen, weil es sich bei den von Ihnen im Artikel angesprochenen Themen sowieso um öffentliche Anliegen handelt. Das Wichtigste aber: Ich will durch weiterführende Informationen im Vorfeld nicht die Gemeinderäte beeinflussen.

Tegernseer Stimme: Weiterführende Informationen bedeuten Ihrer Meinung nach eine Beeinflussung der Gemeinderäte? Wie ist das genau zu verstehen?

Christian Köck: Da ich bis vor Kurzem selbst noch im Gemeinderat war, weiß ich, wie sich der eine oder andere von so einer Vorankündigung beeinflussen lässt. Mir geht es vor allem als Bürgermeister darum, sich mit den Gemeinderäten neutral beraten zu können. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass es zu einem Problem werden kann, wenn ich alles vorwegnehmen würde, was wir dann in der Sitzung beschließen sollen.

„Informationsangebot fördern“

Tegernseer Stimme: Transparenz war das große Thema der vergangenen Kommunalwahl. Sie sagen, der jetzige Schritt ist kein Rückschritt im Bemühen um mehr Transparenz. Was genau haben Sie geplant oder auch schon umgesetzt, um die Transparenz der Gemeinderatsarbeit zu steigern?

Christian Köck: Transparenz ist nach wie vor ein großes Thema, um das wir bemüht sind. Das Missverständnis, das dabei aufkam, sollten wir aber klären: Der Artikel lässt fälschlicher Weise vermuten, dass die Gemeinde Rottach in Zukunft generell keine Auskunft mehr im Vorfeld von Gemeinderatssitzungen an die Presse geben wird. Das ist so aber nicht geplant und von mir auch nicht beabsichtigt. Was mich bei der Berichterstattung ärgert, ist, dass so ein Punkt so überspitzt dargestellt wird.

Denn grundsätzlich sind wir in der Gemeinde sehr bemüht, das Informationsangebot zu fördern. So kann in Zukunft jeder Bürger die Einladung der Sitzungen im Internet einsehen. Darauf sind alle Tagesordnungspunkte erklärt. Weiterhin haben wir vor, auch die Sachverhalte und die Beschlussvorlage jeder Sitzung im Internet zu veröffentlichen. Das Thema wurde in den letzten Monaten sicherlich etwas vernachlässigt, aber da sind wir auf einem guten Weg.

Tegernseer Stimme: Herr Köck, vielen Dank für das Gespräch.

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