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Debatte um Bürgermeisterdienstbesprechungen

Im Hinterzimmer unter sich

Von Christopher Horn

Einmal im Monat treffen sich die Bürgermeister der 17 Landkreisgemeinden auf Einladung des Landrates zur Bürgermeisterdienstbesprechung. Getagt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auf Anregung des neuen Landrates Wolfgang Rzehak sitzen seit kurzem auch die Sprecher der Kreistagsfraktionen mit am Tisch. Doch das ist nicht jedem recht.

Im Kreistag wurde jüngst darüber debattiert, wer bei Bürgermeisterdienstbesprechungen dabei sein dürfe
Im Kreistag wurde jüngst darüber debattiert, wer bei Bürgermeisterdienstbesprechungen dabei sein darf.

„Wird der Kreis zu groß, besteht die Gefahr, dass sich die Bürgermeister ohne den Landrat treffen“, erklärte der Fischbachauer Bürgermeister Josef Lechner (CSU) jüngst im Kreistag. Es ging um Bürgermeisterdienstbesprechungen und die Frage, wer an diesem Treffen der Oberen im Landkreis teilnehmen sollte, und wer nicht. Bisher nahmen an dem Treffen nur die Bürgermeister und Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) teil.

Der hatte zu seinem Amtsantritt jedoch vorgeschlagen, künftig auch die Sprecher der Kreistagsfraktionen mit ins Boot zu holen. Denn viele Themen die im Kreis der Bürgermeister besprochen werden, betreffen auch den Kreistag, argumentiert Rzehak. „Alle sollen auf dem selben Informationsstand sein. Zu viele Themen werden in kleiner Runde vorbesprochen und entschieden“, bemängelte der Landrat.

Wie viel Transparenz ist gewünscht?

Einige der Bürgermeister sehen das nicht so. Sie fürchten das die Treffen so unnötig in die Länge gezogen werden. „Eine Beteiligung der Fraktionssprecher macht nur dann Sinn, wenn es auch um Themen geht die tatsächlich den Kreistag betreffen“, sagt der Kreuther Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) auf Nachfrage. Er plädiert daher dafür, die Sprecher nur punktuell mit in die Besprechung einzuladen. Mit diesem Vorschlag konnte sich Rzehak grundsätzlich anfreunden, trotzdem merkte er an, dass „alle Themen die zuletzt besprochen wurden auch den Kreistag betroffen haben.“

Es bleibt also die Frage ob Tagungen in kleiner Runde noch zeitgemäß sind? Gerade angesichts der Verfehlungen die im Landreis Miesbach rund um den ehemaligen Landrat Jakob Kreidl und seinen Stellvertreter Arnfried Färber in den vergangenen Jahren ereignet haben, wünschen sich viele Kreisräte aber auch Bürger eine Transparenzoffensive. „Es ist gut wenn die Informationen mehr in die Breite gehen und auch Fraktionen involviert sind die keinen Bürgermeister stellen“, merkte daher der Miesbacher SPD Kreisrat Paul Fertl an.

Die Bürgermeister sehen sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, Entscheidungen im Hinterzimmer zu treffen. Doch Bierschneider widerspricht. Das sei kein geheimer Zirkel. „Bürgermeister haben gemäß der Gemeindeordnung einen gewissen Entscheidungsspielraum, beschlossen wird in diesem Besprechungen aber nichts. Das kann nur der jeweilige Gemeinderat“, betont Bierschneider.

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