Die Versorgung der Bürger mit Trinkwasser ist im Tegernseer Tal Sache der Kommunen. Doch die Angst vor der Privatisierung der Wasserversorgung ist groß. Mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) könnte genau das passieren. Nun befasst sich die Gemeinde Waakirchen mit dem Thema.
Seit über einem Jahr verhandelt die EU mit den USA über TTIP. Das Handels- und Investitionsabkommen ist eines der am heftigsten umstrittenen Vorhaben in Europa. Sollte TTIP in Kraft treten, würden Kommunen erheblich in ihrem politischen Handlungsspielraum eingeschränkt werden.
Aus diesem Grund befasst sich der Waakirchner Gemeinderat in seiner Sitzung am morgigen Dienstag mit dem Thema. „Es geht vor allem um die kommunale Daseinsvorsorge bei der Wasserversorgung“, erklärt der Waakirchner Geschäftsleiter Franz Schweiger. Die Wasserversorgung im Ort ist derzeit noch Sache der Gemeinde. Das Wasser kommt aus dem Tiefbrunnen am Fuchsloch. „Wir sind hier aber nicht Herr des Verfahrens, sondern haben derzeit nur den Auftrag, das Wasser zu fördern“, so Schweiger weiter.
Sinkt mit TTIP die Wasserqualität?
Kommt das Freihandelsabkommen, könnten die Gemeinden gezwungen sein, die Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Die Europäische Union hat es sich seit einigen Jahren zum Ziel gesetzt, die Wasserversorgung zu privatisieren und länderübergreifend denselben Regeln zu unterziehen. Über eine entsprechende Richtlinie sollten alle Mitgliedsstaaten auch dazu verpflichtet werden.
Kritiker befürchten, dass damit eine Minderung der Trinkwasserqualität einhergehen würde, da private Konzerne aus Kostengründen bestehende Grenzwerte weiter ausreizen könnten. Aufgrund des großen Widerstands der Bundesregierung und einer europaweiten Bürgerinitiative konnte die Privatisierung im Mai 2013 vorerst abgewendet werden.
Durch TTIP ist das Thema nun allerdings wieder aktuell. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag hat daher an alle Kommunen einen Brief geschrieben. Darin heißt es:
Marktzugangsverpflichtungen wie TTIP sind geeignet, die kommunale Organisationsfreiheit auszuhöhlen. […] Daher fordern die Kommunalen Spitzenverbände, dass die kommunale Daseinsvorsorge von diesen Marktzugangspflichten ausgenommen wird.
Nun sollen auch die Gemeinde- und Stadträte mit entsprechenden Beschlüssen ein Zeichen setzen. „Es geht hier darum, Flagge zu zeigen und das Postulat der Spitzenverbände zu unterstützen“, so Schweiger weiter. Am Dienstag wird sich der Waakirchner Gemeinderat daher mit dem Thema auseinandersetzen.
Die Sitzung beginnt um 19 Uhr. Dabei wird auch über die Übertragung der Sitzungen ins Internet diskutiert. Hier eine Übersicht aller Tagesordnungspunkte.
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