In der vergangenen Sitzung des Warngauer Gemeinderats wurde ein neuer Beschluss des Bayerischen Innenministeriums diskutiert. In dem Schreiben heißt es: In Fällen mit geringer Anerkennungsquote spreche “die migrationspolitische Erwägung dafür, den Antrag des Asylbewerbers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis abzulehnen”.
Heißt im Klartext: Haben Flüchtlinge aufgrund ihres Herkunftslandes eine geringere Anerkennungsquote, so erhalten sie nur noch sehr eingeschränkt, wenn überhaupt, eine Arbeitserlaubnis. “Eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit“ gilt derzeit nur bei Asylbewerbern aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien.
Zusätzlich zur eingeschränkten Arbeitserlaubnis, gelten die neuen Regelungen auch für die Deutsch-Sprachkurse. Um zu verhindern, dass Asylbewerber dadurch „in fünf Jahren immer noch rumhocken“ forderte Warngauer Gemeinderätin Marlene Hupfauer die Initiative von den Bürgermeistern im Landkreis. Warngaus Bürgermeister Klaus Thurnhuber unternahm bereits einen ersten Versuch und kritisierte dessen Tatenlosigkeit:
Ich wollte den Landrat dazu bewegen, auf den Tisch zu hauen – aber vergebens.
Mit dem Beschluss sei „alles umsonst gewesen“. Auch Sorgen, dass sich untätig herumlungernde Asylbewerber mit der Zeit radikalisieren, wurden im Gemeinderat laut.
Stephan Dünnwald, einer der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, kritisierte gegenüber der Süddeutschen Zeitung die aktuelle Asylpolitik ebenso als eine Entwicklung, die auf Jahre Schaden anrichten werde: „Damit werden nicht nur die Integrationsleistungen von Flüchtlingen, sondern auch jene von Ehrenamtlichen, Berufsschulen, Betrieben zunichte gemacht”.
In ein bis zwei Jahren werde dann wieder darüber diskutiert, “was wir mit Zehntausenden geduldeten Flüchtlingen in Bayern machen, die eben nicht abgeschoben werden können”. Dann aber sei wertvolle Zeit sinnlos verstrichen – sinnlos für die Betroffenen selbst, aber auch für die bayerische Gesellschaft.
Gemeinden im Tal sehen keinen Grund zur Sorge
Währenddessen fühlen sich Bürgermeister und Integrationsbeauftragte im Tegernseer Tal von dem Beschluss nicht betroffen. „Ich kann dazu nichts sagen, da mir hier in Tegernsee derzeit keine entsprechenden Fälle bekannt sind“, erklärt unter anderem Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn. Sein Rottacher Kollege Christian Köck will sich ebenso nicht äußern: „Ich kann dazu derzeit keine Stellungnahme abgeben.“
Auch von Florian Ruml, Geschäftsleiter der Gemeinde Gmund, ist derzeit keine Aussage zum neuen Beschluss zu bekommen: „Bei uns waren zwar Asylbewerber im Bauhof und auch im Rathaus beschäftigt, aber im Moment eben nicht.“ Daher sehe er auch keinen Bezug zu Gmund:
Ich möchte jetzt eigentlich keine Aussage zu einem allgemein-politischen Beschluss treffen, der unsere Gemeinde nicht betrifft. Dann könnten wir in der Gemeinderatssitzung auch über den Weltfrieden oder den Krieg in Syrien sprechen – tun wir aber nicht.
Auch in Kreuth habe man sich laut dem Integrationsbeauftragtem Klaus Miller bisher noch nicht näher mit dem neuen Beschluss befasst: „Wir haben hier nicht so ein großes Problem, da hier hauptsächlich Familien und alleinerziehende Mütter untergebracht sind – wir haben keine große Anzahl an arbeitswilligen Männern.“
Dennoch könne er die Sorgen zum Teil verstehen: „Klar, diese ganze Geschichte ist nicht ideal, aber gleich von bevorstehender Radikalisierung zu sprechen, weil Asylbewerber keine Arbeit mehr haben, finde ich doch sehr gewagt.“ Natürlich sei es tragisch, wenn ein Flüchtling hierzulande beispielsweise eine Ausbildung begonnen hätte oder fleißig die deutsche Sprache lernt und durch den neuen Beschluss alles abbrechen müsste.
Aber so oder so bin ich der Meinung, dass eine Integration nie umsonst war und dieses Wissen, das sie hier in Deutschland erlernt haben, geht nicht verloren.
Auch die Wiesseer Integrationsbeauftragte Sissi Mereis kennt das Schreiben des Bayerischen Innenministeriums, betont aber, dass „wir noch nicht abschätzen können, welche Konsequenzen der Beschluss hat.“ Sie könne nur sagen, dass sich bezüglich der Sprachkurse für die in Wiessee lebenden Asylbewerber unter 18 keine Änderungen ergibt: „Die Jugendlichen gehen ja für zwei Jahre in die Berufsschule, wie die deutschen Kinder eben auch – das wird jetzt nicht einfach abgebrochen.“
Rzehak betrachtet neuen Beschluss „kritisch“
Birger Nemitz, Pressesprecher des Landratsamts Miesbach, beschwichtigt: „Eine geringe Bleibeperspektive wirkt sich negativ auf die Entscheidung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis aus. Allerdings handelt es sich dabei um einen Aspekt von mehreren.“ Andere Aspekte seien zum Beispiel begangene Straftaten oder Mitwirkung beim BAMF-Verfahren.
Landrats Wolfgang Rzehak verteidigt sich indes gegen die Kritik aus Warngau: „Wir als Landratsamt handeln hier als staatliche Behörde. Die Politik – die Gesetze – werden in Berlin und München gemacht.“ Auch er sehe allerdings die Problematik:
Es ist nicht sinnvoll, Menschen so lange ohne Arbeit zur Untätigkeit zu verurteilen. Es darf nicht sein, dass wir als Behörde gerade stehen müssen für Versäumnisse des Bundes und des Landes.
Doch obwohl Rzehak „dies zum Teil politisch als sehr kritisch betrachte“, da Arbeit seiner Ansicht nach immer der beste Schritt zur Integration sei, „werden wir die Vorgaben der Staatsregierung in der Asylpolitik umsetzen.“
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