„Wer zuerst kommt, mahlt zu erst“, sagt nicht nur ein Sprichwort. Dieses „Recht“ gilt auch für Adressen von Internetseiten – die sogenannten Domainnamen.
Die Rechtsprechung sieht dies bei Namen, die im direkten Zusammenhang mit Gemeinde- oder Stadtbezeichnungen stehen, allerdings etwas anders. Und das könnte eine glückliche Fügung für die Stadt Tegernsee sein.
Eine Münchner Firma hatte sich die Adresse tegernsee.by gesichert und eine Informationsplattform unter anderem mit Links zu verschiedenen Hotels am Tegernsee aufgebaut. Viele Nutzer bringen mit der Domain-Endung .by das Land Bayern in Verbindung, auch wenn die Landeskennung nicht für den Freistaat, sondern für Weisrussland steht. „Dennoch wird die Endung gerne als Synonym verwendet“, sagt Jürgen Mienert, Telekommunikationsexperte der Stadt Tegernsee auf Nachfrage.
“Zuordnungsverwirrung” hilft Tegernsee
Die mögliche Verwirrung der Nutzer war dann auch der Grund für die Stadt, die Domain nachträglich einzufordern. Da das Münchner Unternehmen die eingängige URL allerdings nicht herausgeben wollte, zogen die Tegernseer im November 2011 vor Gericht und versuchten, den Namen einzuklagen.
Die Gegenseite argumentierte zwar, dass Tegernsee eine ganze Region sei, auch den See umfassen würde und nicht nur die Stadt als solche. Doch das Landgericht München wollte dieser Argumentation nicht folgen, und so bekam die Stadt die Domain zugesprochen. Zuerst. Denn Mitte Mai dieses Jahres sollte der Fall erneut verhandelt werden.
Die unterlegene Firma war in Berufung gegangen und wollte die ihrer Meinung nach umstrittene Entscheidung vom Münchner Oberlandesgericht revidieren lassen. Die Richter dort sahen die Faktenlage und die Rechtsprechung allerdings als unverändert an und rieten dazu, den Antrag für eine neuerliche Verhandlung zurückzuziehen. Ein Hinweis, dem das Münchner Unternehmen am Ende nachkam.
Weiterer Rechtsstreit wahrscheinlich
Der Domainname www.tegernsee.by ist mittlerweile gelöscht, und unter der angegebenen Adresse sind keine Inhalte mehr abzurufen. „Wir freuen uns natürlich sehr darüber, dass der Rechtsstreit zu unseren Gunsten entschieden wurde“, so Mienert, der allerdings auch weiß, dass das Urteil grundsätzlich nicht vor neuen Rechtsstreitigkeiten schützt. „Es gibt mehr als hundert Länderkennungen, und sich alle zu sichern, lässt sich wirtschaftlich nicht rechtfertigen.“
Einen Namen hätte sich die Stadt – nach den jüngsten Erfahrungen vor Gericht – in jedem Fall vorzeitig sichern sollen. Die Adresse www.tegernsee.bayern. Diese neue Länderkennung wird es schon bald geben. Doch auch hier war jemand Drittes schneller. „Wer dahintersteckt, ist derzeit noch nicht festzustellen“, erklärt Mienert. Die Namen der Besitzer von .bayern-Kennungen werden erst in Kürze öffentlich gemacht.
„Denen werden wir einen netten Brief schreiben“, kündigt der Kämmerer schon heute an. Ein neuer Rechtsstreit sei dann nicht ausgeschlossen.
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