Während das neue Jodbad entsteht, wird seit einem Jahr vor dem Landgericht München die Klage eines geschassten Investors ausgetragen. Er fordert 453.000 Euro Schadensersatz für seine Planungen. Zeuge heute war Bürgermeister Peter Höß, der 2015 dem Kläger den Zuschlag für sein Medizinzentrum gab.
Vor drei Jahren machten die ersten Gerüchte über eine mögliche Schadensersatzklage gegen die Gemeinde Bad Wiessee die Runde. Seit einem Jahr lässt sie nun der Münchner Investor Joachim Heby vor Gericht ausfechten. Er will 453.000 Euro von der Gemeinde zurückhaben. Rund neun Millionen Euro wollte Heby mit seiner H&H Consulting AG in ein Medizinisches Zentrum in Bad Wiessee stecken. Er setzte sich bei einem ersten Interessenbekundungsverfahren durch und gewann die EU-weite Ausschreibung. Der Entwurf sah ein dreigeschossiges Gebäude vor. Hauptmieter sollte die gemeindliche Gesellschaft Gesundheitszentrum Jod-Schwefelbad GmbH sein. Im September 2015 gab es auch das grundsätzliche Einverständnis des Gemeinderates, zumal auch zehn Mediziner in das Zentrum einziehen sollten.
Doch nur einen Monat später kassierte das Gremium seinen Zuschlag für Heby wieder. Der Münchner Unternehmer habe einen „überdimensionierten Kasten“ hinstellen wollen, der die Gemeinde eine Pacht von 35.000 Euro pro Monat gekostet hätte. Dies könne sich Bad Wiessee nicht leisten, hieß es seinerzeit. Die Gemeinde beschloss, selbst ein „kleines, feines Badehaus“ zu errichten. Mehr als vier Millionen Euro sollte es nicht kosten. Inzwischen liegt man bei fast zehn Millionen Euro.
Gemeinde zog „Reißleine“
Der abservierte Investor kündigte schon damals an, einen Schadensersatz zu verlangen. Schließlich hatte Heby nach eigenen Aussagen bereits 453.000 Euro in die Planung gesteckt. In seiner Klage behauptet Heby, man habe ihm noch einen erheblichen Aufwand für die Planung des Medizinzentrums betreiben lassen, „als die Gemeinde schon lange nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollte“. Zudem habe man sich unter einem Vorwand von dem Vorvertrag mit ihm gelöst.
Von der Gemeinde war bislang wenig zu Hebys Klage zu hören. Es sei ein schwebendes Verfahren, wurde argumentiert. Dem musste sich Höß heute stellen. Der Gemeinderat habe im Herbst 2015 die „Reißleine“ nicht nur wegen der hohen Pachtkosten gezogen. Denn Heby habe auch geäußert, wenn er nicht genügend Ärzte für die vorgesehenen Praxisräume gewinnen könne, sei für ihn auch die Verlagerung seines Unternehmens nach Wiessee vorstellbar. „Dies wollten wir auf keinen Fall, dass wir dort auf dem Jodbad-Gelände dann ein Bürogebäude haben“, erklärte Höß. „Dafür war im Gemeinderat keine Bereitschaft zu erkennen“.
Keine „schwarzen Zahlen“ in Sicht
Einräumen musste Höß, dass Heby bereit gewesen sei, seine Entwürfe zu reduzieren, vielleicht um zehn Prozent“. Doch Höß wollte nach eigenen Aussagen eine Reduktion um 30 Prozent. Denn man habe sich damals nicht vorstellen können, dass man mit diesem Medizinzentrum „schwarze Zahlen“ schreiben könne. Nach dem Aus für Heby sei dann noch im 4. Quartal 2015 beschlossen worden, Architekt Matteo Thun mit einer Entwurfsplanung zu beauftragen.
Heby gab zu Protokoll, bereits seit 2012 mit Höß Gespräche geführt zu haben. Er sei vom Tegernseer Dermatologen Professor Kaiser der Gemeinde empfohlen worden. Auch wären die Pachtpreise für die Nutzfläche von 1.400 Quadratmetern frühzeitig im Jahr 2014 Höß übermittelt worden. Doch dem waren die jährlich 420.000 Euro dann zu hoch. Es kam zum Bruch. Höß: „Als Bürgermeister muss man Mut zeigen, sonst zerreißt man sich“.
Die Verhandlung wird fortgesetzt. Wenngleich Richterin Ulrike Fürst noch auf eine gütliche Einigung setzt.
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