Unterkunft für Asylbeweber: Bürgermeister kritisieren strenge Vorschriften
Ist der Anspruch zu hoch?

von Nadja Weber

Der Druck auf Kommunen und ehrenamtliche Helfer steigt. Am Dienstag kommen rund 30 Asylbewerber im Tal an. Doch damit ist das Ende noch lange nicht erreicht. Viele Unterbringungsmöglichkeiten werden aber von vornherein abgelehnt. Die Bürgermeister kritisieren daher jetzt die strengen Vorschriften des Landratsamtes.

Nach Tegernsee kommen Ende des Monats wieder neue Asylbewerber.
Nach Tegernsee kommen Ende des Monats wieder neue Asylbewerber.

Um die Belastung der freiwilligen Helfer zu verringern, hat die Stadt Tegernsee eine professionelle Anlaufstelle auf 450-Euro-Basis eingerichtet. Bürgermeister Johannes Hagn erklärt: „Die Asylbewerbersituation ist ein Langstreckenlauf und kein Kurzstreckenlauf. Ehrenamtliche müssen einen langen Atem haben. Ich habe die Sorge, dass uns mit der wachsenden Zahl an Ankömmlingen die freiwilligen Helfer wegbrechen.“

Deshalb richtete die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Verein Nachbarschaftshilfe Tegernseer Tal eine Stelle ein, die die Aufgaben rund um die Asylbewerber koordinieren soll. Die Idee fiel beim Vorsitzenden des Vereins, Pfarrer Martin Weber, auf fruchtbaren Boden. Finanziert wird die hauptamtliche Stelle von einem Sponsor, der anonym bleiben möchte. Die Stelle ist bereits besetzt und wird vorerst ein Jahr lang finanziert.

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In der jüngsten Bürgermeister-Dienstbesprechung verkündeten Mitarbeiter des Landratsamtes, dass bis Ende 2015 rund 900 Asylbewerber im Landkreis unterkommen sollen. Wolfgang Zierer, Fachbereichsleiter für Ausländerangelegenheiten, und Stefan Köck, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit, erklärten, dass neue Ankömmlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Gemeinden verteilt werden.

Hohe Anforderung an Unterkünfte

Demnach müsste die Gemeinde Gmund bei einem aktuellen Stand von rund 600 Asylbewerbern 24 Asylbewerber aufnehmen. „Wir haben derzeit schon 31 Flüchtlinge untergebracht. Da sind wir derzeit im Plus“, erklärt Georg von Preysing, Bürgermeister von Gmund.

Weil sich die Zahl an Flüchtlingen bis zum Ende des Jahres aber wohl auf 900 erhöhen wird, soll Gmund insgesamt 57 Bewerber bis Ende 2015 aufnehmen. Die Gemeinde müsste demnach also noch Platz für 26 weitere Asylbewerber schaffen.

Es ist ziemlich kritisch geredet worden von den Bürgermeistern gestern.

Das berichtete von Preysing über die Bürgermeister-Dienstbesprechung. „Einerseits heißt es, wir brauchen Plätze, andererseits sind die Anforderungen an die Unterkünfte extrem hoch, gerade wenn es um Brandschutz geht“, so von Preysing weiter.

Die Unterbringungsmöglichkeiten sind knapp. Die Objekte, die die Gemeinden bisher in Erwägung gezogen haben, sind für Wohnzwecke nicht geeignet. „Meist sind das alte Häuser. Wenn man darin Asylbewerber unterbringen will, müssen die jeweiligen Wohnanlagen den neuesten Nutzungsanforderungen entsprechen“, erklärt sein Kollege Hagn.

Meist scheitert es am Brandschutz. Dieser ist laut Landratsamt aber vorgeschrieben für Gebäude, in denen Menschen leben sollen. Und in diesem Punkt ist man sehr genau. Denn das Amt ist nach wie vor verantwortlich für die Unterbringung der Flüchtlinge. Doch auch hier steht das Amt vor großen Herausforderungen.

Immer mehr Flüchtlinge werden im Landkreis ankommen. Doch wo sollen sie wohnen?
Immer mehr Flüchtlinge werden im Landkreis ankommen. Doch wo sollen sie wohnen?

Gerhard Brandl, Pressesprecher des Landratsamts Miesbach, erklärt, dass die Regierung für jeden Asylbewerber eine gewisse Quadratmeterzahl vorgibt. Wenn das Landratsamt Wohnanlagen anmietet, werden die Mietzahlungen bei der Regierung eingereicht. Doch diese macht es dem Landratsamt nicht leicht. Brandl erklärt:

Die Regierung prüft äußerst genau, ob die Größe der Wohnungen auch mit der vorgeschriebenen Quadratmeterzahl übereinstimmt. Sobald die Anforderungen nicht erfüllt sind, bleiben wir auf den Kosten sitzen.

Für diejenigen Gemeinden, die den Königsteiner Schlüssel nicht erfüllen können, hat Bürgermeister Hagn einen alternativen Vorschlag gebracht: „Die Talbürgermeister, die keine Unterkunftsmöglichkeiten bereitstellen können, würden stattdessen einen gewissen Betrag pro Asylbewerber in einen Topf zahlen. Daraus könnte das Landratsamt Gelder verwenden, um andere Wohnanlagen aufzurüsten.“ Doch für diese Idee fehlen die rechtlichen Grundlagen.

Das Landratsamt will sich demnächst auch mit den Bürgermeistern über mögliche Unterkünfte austauschen, die bei der Dienstversammlung nicht anwesend waren. Denn schon nächste Woche ist es wieder so weit: Ein neuer Bus mit Flüchtlingen kommt im Tal an. Wann genau das sein werde, wisse man nicht, so Brandl.

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