Janssen gegenüber Bund der Steuerzahler: Parkhaus nicht zwingend erforderlich

von Christopher Horn

Das geplante Parkhaus in Tegernsee beschäftgt nun auch den Bund der Steuerzahler. Der Brief eines Tegernseers ist der Auslöser. Bürgermeister Peter Janssen hat mittlerweile gegenüber der Vereinigung klar Position bezogen – für das Parkhaus.

Beide Stellungnahmen liegen der Tegernseer Stimme vor. Und vor allem die Antwort des Tegernseer Bürgermeisters erlaubt interessante Einblicke.

Peter Janssen kämpft für das Parkhaus. Mittlerweile hat sich allerdings auch der Bund der Steuerzahler eingeschaltet.

Ein Tegernseer Bürger hat sich vor Kurzem an den Bund der Steuerzahler gewendet und Bürgermeister Peter Janssen unter anderem einen “fragwürdigen Umgang mit Steuergeldern” vorgeworfen. Grundlage für diese Kritik ist das von der Stadt Tegernsee geplante Parkhaus auf dem ehemaligen Horn-Anwesen.

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Der Bürger führte dabei vor allem den mangelnden Bedarf und die hohen Kosten für das geplante Parkhaus als kritische Punkte an. Der Bund der Steuerzahler ging der Sache nach und forderte Bürgermeister Janssen zu einer schriftlichen Stellungnahme auf.

Parkhaus – Status quo

Die Stadt Tegensee plant derzeit die Errichtung eines überdachten Parkhauses mit 113 Stellplätzen. Die Kosten für den Bau werden mit 2,87 Millionen Euro und damit 25.000 Euro pro Stellplatz beziffert.

Das Vorhaben ist jedoch in der Öffentlichkeit sowie in Teilen des Stadtrates sehr umstritten. Bürgermeister Janssen stellte jedoch bereits Mitte April gegenüber dem Merkur fest:

Die grundsätzliche Entscheidung ist schon gefallen. Nun gelte es, sich nur noch für eine Variante zu entscheiden. Die Stadt braucht das Parkhaus, um dem Ortsteil nördlich vom Alpbach eine Chance zu geben. Es ist kein Maßstab, ob da gerade ein Parkplatz frei ist.

Eine Auffassung, der nicht alle Mitglieder des Stadtrates folgen, zumal eine in Auftrag gegebene, dann aber doch nicht verwendete Bedarfsanalyse den Parkhausgegnern neue Munition lieferte.

Das ehemalige Hornanwesen soll zukünftig Platz bieten für ein Parkhaus mit 113 Stellplätzen

Der Parkhausexperte Rainer Schneider hatte in einem 15.000 Euro teuren Gutachten herausgefunden, dass in Tegernsee sogar zu viel Parkplätze bestehen. An einem beispielhaften und meistbesuchten Tag, einem Samstag im Sommer gegen 15 Uhr, besitze die Stadt im entscheidenden Bereich um Haupt- und Rosenstraße 75 Parkplätze zu viel.

Die Befürworter des Parkhauses waren indes mit dem Ergebnis der Analyse überaus unzufrieden und führten eine mangelhafte Durchführung sowie falsche Parameter als wesentliche Gründe für das Ergebnis der Analyse an.

Bürgermeister Janssen ließ sich unterdessen von den Zahlen nicht beirren und hält weiterhin an dem Plan der Errichtung eines Parhauses fest. Sein Credo: Wir haben Visionen, und langfristig werden wir auch Recht behalten. Das Parkhaus sei eben als Wirtschafts- und Tourismusförderung gedacht und ist langfristig notwendig.

Janssen äußert sich gegenüber dem Bund der Steurzahler

Seine Auffassung hat Janssen nun auch in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Bund der Steuerzahler klargemacht. Angesprochen auf den scheinbar fehlenden Bedarf und die deutlich kostengünstigere Alternative durch eine Erweiterung der Sparkassen-Tiefgarage, äußert sich der Tegernseer Bürgermeister folgendermaßen:

Aktueller Förderbedarf durch Stellplätze besteht gegenwärtig nach Auffassung des Stadtratsmehrheit dort, wo das Parkhaus geplant ist, nicht im Gebiet der Tiefgarage. Eine Tiefgaragenerweiterung wäre, nur weil sie angeblich billiger ist, nicht zielführend.

Für eine Erweiterung der Tiefgarage zeigt sich Bürgermeister Janssen allerdings grundsätzlich offen, jedoch nur zusätzlich zum Bau eines Parkhauses. “Beide Vorhaben sind also nicht alternativ, sondern nebeneinander zu sehen” – das betont Janssen in seinem Antwortschreiben vom 29. Juni 2012.

Auch den Vorwurf der nicht sachgerechten Verwendung von öffentlichen Mitteln versucht Janssen zu entkräften, indem er bereits erzielte Erfolge mit der Seesauna und dem Seeufersteg anführt.

Auch der Seeufersteg zwischen Rathaus und Länd wurde seinerzeit aktiv bekämpft, erfreut sich heute aber größter Beliebtheit. Ebenso ist die einst umstrittene monte mare Seesauna ein boomendes touristisches Highlight.

Die wohl überraschendste Aussage liefert der Bürgermeister, als er den Bedarf für das Parkhaus thematisiert.

Es kann durchaus sein, dass gegenwärtig für das Parkhaus keine zwingende Erforderlichkeit besteht, die Errichtung ist aber nach Auffassung der Stadtratsmehrheit jedenfalls für die Entwicklung und Zukunft dieses Ortsteils notwendig und sachgerecht.

Janssen gib damit erstmals in der Öffentlichkeit die derzeit fehlende Notwendigkeit für das geplante Millionen-Vorhaben zu und rechtfertigt sein Vorgehen einmal mehr mit der Idee einer langfristigen Vision für die Zukunft der Stadt Tegernsee.

Ein Argument, das so formuliert sehr gut dazu benutzt werden kann, um kritische Nachfragen zu unterbinden und diese mit dem Manko der fehlenden Weitsichtigkeit beiseitezuschieben. Ob das Argument allerdings auch den Bund der Steuerzahler überzeugt, ist derzeit offen.

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