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11 zu 5 für umstrittenes Vorhaben

Janssen-Steg: Stadtrat segnet Millionen-Projekt ab

Von Christopher Horn

Ergänzung vom 05. Februar / 20:21 Uhr
Vor einer guten Stunde kam das erneute OK vom Tegernseer Stadtrat für den geplanten Steg-Abschnitt zwischen Macke-Anlage und Länd. Mit 11 zu 5 Stimmen votierten die Räte erwartungsgemäß für die rund 200 Meter lange und eine Million Euro teure Holz-Stahl-Konstruktion.

Damit blieb sich das Gremium auch nach gut drei Jahren intensiver Diskussionen und Gerichtsverfahren treu. Im Dezember 2009 hatte das Abstimmungsergebnis identisch ausgesehen. Und auch die Argumente der Befürworter wie Gegner klangen damals ähnlich.

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Der geplante Verlauf des Stegs – im Hintergrund sieht man die Länd

Unter den Augen vieler Zuhörer, die die Debatte und Entscheidung des Stadtrates live im Sitzungssaal miterleben wollten, ging es wie so oft um Überzeugungen und weniger um Fakten. Keiner der Stadträte, Bürgermeister Peter Janssen eingeschlossen, kann schlüssig belegen, wie das Vorhaben der Stadt und vor allem der verwaisten Hauptstraße sowie den anliegenden Geschäftsinhabern helfen soll.

Wenig Alternativen der Gegner

Dagegen positionieren sich die Gegner um Andreas Obermüller (FWG) mit wenig zukunftsgerichteten Gegenargumenten. Allzu oft wurden in der Vergangenheit die hohen Kosten hervorgehoben. Doch ein Aspekt, der bereits vor drei Jahren nicht gegriffen hat, wird auch bei mittlerweile 30 Prozent Mehrkosten die Befürworter im Stadtrat nur schwer zum Zweifeln bringen.

Somit hat Janssen, nach dem heutigen Abstimmungssieg, erneut ein relativ eindeutiges Startzeichen für den Bau des Stegs erhalten. Dabei kommen dem Tegernseer Bürgermeister auch die mittlerweile vorliegende Genehmigung des Landratsamtes auf sofortigen Baubeginn und die gestern eingegangene Freigabe von Fördermitteln zupass. 40 Prozent erhält die Stadt vom Freistatt. Im Mai könnte es mit dem Bau losgehen. Erwartete Bauzeit: rund sechs Monate.

Das einzige, dass das Projekt derzeit noch stoppen könnte, ist ein Bürgerbegehren von Tegernseer Einwohnern. Doch auch das, so zeigt es die Vergangenheit, hat in Tegernsee oft nur aufschiebende Wirkung. Die gesamte Debatte rund um den Steg und die Entscheidung des Stadtrates werden wir morgen in einem ausführlichen Beitrag beleuchten.

Ursprünglicher Artikel vom 01. Februar:
Trotz der diversen Gründe, die einige Steggegner immer noch gegen das geplante Millionen-Vorhaben von Tegernsees Bürgermeister Peter Janssen anführen, möchte sich der Rathaus-Chef am kommenden Dienstag vom Stadtrat die endgültige Freigabe für das Projekt erteilen lassen.

Der letzte Sieg vor Gericht und die aktuellen Entwicklungen bestärken Janssen in seiner Überzeugung. Bereits im Mai 2013 könnten die Bauarbeiten beginnen.

Gegenüber dem Merkur erklärt der Rathaus-Chef, dass er “der Fairness halber” die Ausschreibung des Stegs zwischen Macke-Anlage und Länd noch einmal im Stadtrat zur Abstimmung geben werde. Das will Janssen trotz des schon bestehenden Entschlusses aus dem Dezember 2009, als elf Stadträte für das Vorhaben gestimmt hatten. Wohingegen nur fünf damals gegen den Steg votierten.

Klare Visionen

Mittlerweile haben sich die Kosten zwar auf eine Million Euro erhöht. Und auch einige Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Freigabe des Landratsamtes und dem geplanten, rund 200.000 Euro teuren “Ersatzbau” für den Hafen eines privaten Bootsverleihers stehen immer noch im Raum.

Trotzdem dürfte Peter Janssen eine Abstimmungsniederlage als abwegig ansehen. Die Merheit der CSU und der Bürgerliste steht hinter seiner Vision: “Der Steg hilft den Geschäften und damit auch der Hauptstraße.”

Der ehemalige Gasthof Guggemos vom See aus gesehen

Doch nicht nur das, die meisten Stadträte sind auch überzeugt, dass sich der Steg auf das derzeit brachliegende Hotel Guggemos und dessen Neubebauung positiv auswirken wird. Eine Einschätzung, die sie teilweise exklusiv haben. Tegernseer Hoteliers sagen, dass ein Steg und der damit verbundene Zugang beziehungsweise die Einsehbarkeit für ein solches Hotel von potentiellen Investoren eher kritisch bewertet wird.

Das gleiche denkt auch das Herzogliche Brauhaus Tegernsee als Eigentümer des ehemaligen Gasthofs. Aus dem Grund befindet sich das Brauhaus auch unter den klagenden Anwohnern, die den Steg weiter verhindern möchten.

Keine aufschiebende Wirkung

Aus dem Landratsamt ist mittlerweile jedoch zu hören, dass nach der sogenannten Verwaltungsgerichtsordnung eine entscheidende Frist überschritten wurde. Somit hat der Streit vor Gericht und einer möglichen nächsten Instanz, über die noch nicht entschieden wurde, seine aufschiebende Wirkung verloren. Für Janssen ist das das endgültige Go: der Steg darf nun trotz des auf verschiedenen Ebenen schwelenden Streites gebaut werden.

Von der Macke Anlage auf das nächste Grundstück, kurz über Land weiter und dann durchgehend mit Steg bis zur Bootsvermietung. So sieht der Plan aus.

Zum möglicherweise noch im Raum stehenden Bürgerbegehren äußerte sich der Tegernseer Bürgermeister vor zwei Wochen kurz und knapp mit den folgenden Worten:

Es wurde ja bereits früher einmal eine Postkartenaktion durchgeführt, die sich ebenfalls gegen den Steg richtete und wohl die Stimmungslage testen sollte. Wie ich gehört habe, war die Resonanz darauf sehr gering. Deswegen gehe ich davon aus, dass ein Bürgerentscheid nicht negativ ausfallen würde.

Nach den aktuellen Entwicklungen ist klar. Wenn sich einige Tegernseer zu dem Schritt eines Bürgerbegehrens entscheiden sollten, müssten sie das schnell tun. Denn gegen einen fertig gebauten Steg lässt sich nur schwer aufbegehren.

Trotzdem steht nun erstmal die formale Entscheidung des Stadtrates an. Ob sich die Mehrheit, wie allgemein erwartet wird, erneut für das Vorhaben ausspricht, wird man in der kommenden öffentlichen Sitzung am Dienstag, den 5. Februar ab 18:30 im Tegernseer Rathaus sehen.

Hier noch alle weiteren Themen, über die der Stadtrat ebenfalls berät.

Nächste Stadtratssitzung in Tegernsee – Seite 1
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