Bemerkenswert offen debattierten gestern die Gmunder Gemeinderäte über den Parkplatz-Antrag von Kaltenbrunn-Pächter Michael Käfer. Dabei positionierten sich die Gegner mit Ansagen, die an die Schutzgemeinschaft erinnern. Vor allem Käfers Taktik wurde dabei kritisiert. Im Mittelpunkt: ein rechtlicher Kniff, auf den man erst mal kommen muss.
“Ich weiß, dass hier viele gegen die Parkplätze auf der Wiese oberhalb von Kaltenbrunn sind, aber ich weiß auch dass viele aus pragmatischen Überlegungen heute dafür stimmen werden.” Laura Wagner, Grünen-Gemeinderätin in Gmund, nahm mit ihren einleitenden Worten das Ergebnis der rund einstündigen Diskussion vorweg. Dabei plädierte Wagner vor allem an die Überzeugungen der anderen Mitglieder.
Wir sollten den Mut haben, Nein zu sagen. Alle hier haben Angst, dass es mit Käfer nicht funktioniert. Aber falsche Planungen dürfen nicht belohnt werden.
Die falschen Planungen, auf die die Grüne ansprach, sieht man wöchentlich – meistens bei gutem Wetter – im Umfeld von Gut Kaltenbrunn. Die Autos stehen dicht an dicht links und rechts der Straße, der Parkplatz direkt am Gut ist zugeparkt. Ein Umstand, den die Polizei nach Aussage des Gmunder Bürgermeisters Georg von Preysing zwar im vergangenen ersten Jahr noch toleriert hatte. Heuer aber, so von Preysing, “geht das nimmer”.
So habe man in den vergangenen Wochen unter anderem im Rahmen einer Ortsbesichtigung über die Möglichkeiten eines Ausweichparkplatzes diskutiert. Auch Alternativen, wie ein zweites Parkdeck auf dem Guts-Areal, wurden aufgeworfen, aber nach der Rückmeldung des Kreisbaumeisters schnell wieder ad acta gelegt. Das sei, so Preysing, “aus denkmalschutzrechtlichen Gründen” nicht möglich.
Langgezogener Parkplatz auf der Wiese
Der von Käfer erarbeitete Vorschlag sieht nun vor, einen Parkplatz auf der Wiese nördlich der Bundesstraße, zu errichten. Dieser soll rund 15 Meter breit sowie 165 Meter lang werden. Eine 45 Meter lange Zufahrt soll es von der Staatsstraße geben, die in Richtung Finsterwald führt. Zwei Verbindungswege und zwei Querungshilfen führen vom Parkplatz zum Gut Kaltenbrunn auf der gegenüberliegenden Straßenseite.
Der Bau, die Bewirtschaftung sowie die Instandhaltung soll über Käfer laufen. Allerdings wird der Parkplatz mit 124 PKW-Stellplätzen öffentlich gewidmet – ein rechtlicher Kniff, um den im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Parkplatz sicher durchzubringen. Normalerweise würde ein privater Unternehmer in dem Gebiet nichts errichten dürfen. Doch die Gemeinde hat andere Möglichkeiten, und die wolle man – wie beispielsweise am Seeglas-Parkplatz – nun auch nutzen.
Rein rechtlich bedeutet das: ein Bauantrag ist nicht mehr nötig. Damit ist auch eine Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet hinfällig, die möglicherweise vom Kreistag gestoppt werden könnte. Nun reicht eine Befreiung von den Schutzvorschriften.
“Kein anderer dürfte sich sowas erlauben”
Vor allem die Vorgehensweise Käfers wurde von einigen Gemeinderäten kritisiert. So war sich Michael Huber (SPD) unsicher, ob das rechtlich überhaupt durchsetzbar sei. Laut Stellplatz-Satzung seien, so Huber, zudem die Parkplätze immer auf dem Grundstück des Eigentümers auszuweisen. Nur in Ausnahmenfällen dürfe man davon abweichen. Und die Ausnahme wäre im Fall von Gut Kaltenbrunn gar nicht nötig, da die Parkplätze im Innenhof vorhanden sind. Einzig eine konzeptionelle Änderung von Michael Käfer habe die Nutzung dieser Plätze unmöglich gemacht.
Vor allem über diese Salamitaktik Käfers echauffierten sich einige Gemeinderäte. Georg Rabl, Zweiter Bürgermeister von den Freien Wählern, betonte, dass “das mit den Innenhof von Anfang an klar war.” Für Rabl bedeutet die Bebauung nördlich der Bundesstraße einen “Sündenfall”, dem er unmöglich zustimmen könne.
Und Laura Wagner erklärte, kein anderer Unternehmer hätte sich sowas erlauben dürfen. Als Beispiel nannte Wagner die Parkplatz-Diskussion um das beliebte italienische Restaurant Rosso im Gmunder Zentrum. Damals mussten die Eigentümer den bereits errichteten Wintergarten abbauen lassen, weil sie die nötigen Stellplätze nicht vorweisen konnten. Laut Wagner sei der Fall vergleichbar, nur mit dem Unterschied dass Käfer nun die Lösung nachträglich auf dem Silbertablett überreicht bekommt.
Dass diese Diskussion müßig ist, machten andere Gemeinderäte klar. So handelt es sich beim Gut Kaltenbrunn eben auch um einen etwas größeren Ausnahmefall. Das Gut sei Jahre lang nicht bewirtschaftet worden. Oder wie es Franz von Preysing (CSU) beschrieb, “es war ein Schandfleck für die Gemeinde”. Und Preysing betonte:
Es war so notwendig, dass da was passiert. Und wenn es weitergeht, dann haben wir alle was davon.
Eine Sicht, die auch Alfons Wagner (CSU) teilte. Der ehemalige Betreiber des Cafe Wagner erklärte, der Parkplatz in der geplanten Form – wasserdurchlässig, aufgeschottert, begrünt und vor allem nicht geteert – sei “ein notwendiges Übel”. Ein Übel, das Wagners Fraktionskollegin Martina Ettstaller vor der Abstimmung fast schon resignierend kommentierte: “Da hat uns der Käfer über den Tisch gezogen.”
Die Abstimmung zur Widmung des Parkplatzes und damit der Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet befürworteten am Ende zwölf Gmunder Gemeinderäte. Sieben waren dagegen. Inwieweit die Entscheidung von der Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal rechtlich angefochten wird, ist derzeit offen.
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