Im vergangenen Jahr forderten Josef Bogner und Andreas Niedermaier mit einer Online-Petition an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eine Neuregelung der Erbschaftssteuer. Nach eigenen Angaben fanden sich rund 7.000 Unterstützer. Im Juli 2018 ging es dann in den Landtag – mit enttäuschendem Ergebnis.
„Es war, wie zu erwarten. Die haben das auf den Tisch gebracht, dann ging es ein bisschen hin und her. Die CSU sagte, wir wollen dies schon lange machen. Die SPD erwiderte: ihr mit euren bayerischen Sonderregelungen. Darauf wieder die CSU: ihr mit eurer Neidpolitik“, schilderte Bogner damals seine Eindrücke.
Das eigentliche Thema, das sie beantragt hätten, die Reform der Erbschaftssteuer, um den Ausverkauf der Heimat zu verhindern, sei kaum erwähnt worden. „Sie haben zwar schon gestritten, aber sie wussten nicht mehr, über was sie eigentlich reden.“ Letztlich habe sich die Petition für die Staatsregierung erledigt, da die Erbschaftssteuer Aufgabe des Bundes ist.
Bogner und Niedermaier schreiben an Lindner, AKK, Gauland und Co.
Doch trotz der gescheiterten Petition wollen Bogner und Niedermaier nicht aufgeben. Gemeinsam mit Gisela Hölscher (Landkreisvorsitzende der Freien Wähler) und Michael Waxenberger (Fachanwalt Erbrecht) wenden sie sich nun an die Bundesparteien. So heißt es unter anderem in dem Schreiben an Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak (CDU): „Die Erbschaftsteuer für privat genutztes Familieneigentum wird zunehmend zum Problem für viele Bürger/innen in unserem Land.“
Besonders das Ungleichgewicht und die ungerechte Benachteiligung von zuzugsstarken Bundesländern müsse beendet werden. „Der dort ansässige Bürger kann ja dafür nichts! Gerade in Zeiten enormer Teuerungsraten für Wohnen und Leben, sollte alles daran gesetzt werden, bereits mehrfach besteuertes Wohneigentum in den Familien zu belassen“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Es könne nicht sein, dass Familien in Bayern dieselben Freibeträge haben wie andere Bundesländer. „Vergleichen Sie die Bodenrichtwerte, die in dicht besiedelten oder beliebten Gegenden den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen machen. Manche gut situierte Bürger können sich alles leisten – viele andere müssen schauen dass mit Mehrfachverdienst (heißt auch doppelt so viel arbeiten) die monatlichen Kosten und Unterhalt von Eigentum erwirtschaftet werden.“
„Desaster für nachfolgende Generationen“
Im Bereich Eigentum habe sich in den letzten Jahren eine enorme Kostenverschiebung eingenistet – wird aber meist erst bemerkt, wenn ein Erbfall eintritt oder man sich Gedanken um das zu vererbende Objekt macht. „Dieser eingenistete Begriff heißt ‘Bodenrichtwert’ und schießt ungebremst in die Höhe, in manchen Regionen ist er bereits zum Problem geworden, denn genau dieser Bodenrichtwert wird für alle Belange der Besteuerungen herangezogen.“
Auch insbesondere im Tegernseer Tal sind diese Bodenrichtwerte enorm hoch, was dazu führt, dass viele Kinder es sich nicht leisten können, das Elternhaus zu erben. Das hatten Bogner und Niedermaier bereits in ihrer Petition angeprangert.
Zusätzlich richten sich auch die Notar und Anwaltkosten prozentual nach dem genannten Bodenrichtwert und steigen dadurch ebenfalls massiv an. „Wie sich der Bodenrichtwert zusammensetzt, brauchen wir Ihnen hier sicher nicht zu erklären. Auch wie sich die gleich gebliebenen Freibeträge innerhalb von Familienmitgliedern im Erbfall dazu gegenüber auswirken, sicher auch nicht“, erläutern Bogner und Co. in ihrem offenen Brief.
Fakt ist, dass es, wenn sich nicht sofort etwas ändert, es zu einem hausgemachten, finanziellen Desaster für nachfolgende Generationen in vielen Ballungsgebieten kommen, und damit das Problem „Wohnen“ noch teurer und damit problematischer wird.
Ihre Frage an die Regierung: „Falls Sie dieses Thema ernst nehmen – wie soll die Zukunft für die nächste Generation in Sachen Erbschaftssteuer Ihrer Meinung nach aussehen?“ Sie pochen weiter auf eine Neuregelung. „Wenn eine private Person sein bereits mehrfach versteuertes Eigentum verkauft, müssen weitgehend keine Steuern für die teilweise enormen Gewinne daraus berappt werden.“
Wenn dasselbe versteuerte Objekt aber an ein Familienmitglied vererbt werde, führe dies in vielen Regionen zu massiven finanziellen Forderungen durch die Erbschaftssteuer. Bogner, Niedermaier, Hölscher und Waxenberger sind sich einig: „Das passt nicht zusammen.“
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