Per Live-Stream von der Gemeinderatssitzung direkt ins heimische Wohnzimmer – ein Weg für mehr Transparenz und Kommunikation in der Kommunalpolitik? Oder ein Kostenfaktor und Datenschutzproblem? Für 90 Prozent der Gmunder Gemeinderäte ist der Fall klar.
Gmunds Geschäftsleiter Florian Ruml machte es kurz bei der gestrigen Gemeinderatssitzung: Der Bildschirm bleibt schwarz, und der Ton stumm. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Ruml bei allen Gemeinderäten und den Verwaltungsmitarbeitern schriftlich abgefragt, was sie denn von einer Videoaufzeichnung der Sitzungen sowie einer Live-Übertragung im Internet halten würden. Und auch gestern stimmten alle 17 anwesenden Räte dagegen.
Anlass für die Befragung war der Antrag des Gmunder Rechtsanwalts Dr. Peter Horst. Dieser hatte unter anderem beantragt, nicht-öffentliche Sitzungen, nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist, zu veröffentlichen. Ruml erklärte, die Gemeinderäte hätten zwischen den Bürgern und ihrem persönlichen Schutz abwägen müssen.
Persönlichkeitsrechte werden geschützt
Wer einer Videoaufzeichnung seine Zustimmung verweigere, würde bei entsprechender Aussendung auch nicht auf dem Bildschirm erscheinen. Das hieße, an dieser Stelle bliebe der Bildschirm schwarz, und der Ton stumm. Kameras und Mikrofone dürfen nur Personen erfassen, die vorher eingewilligt haben. Und genau das habe die Gemeinde sicherzustellen.
Deshalb habe man vorab eine Umfrage gestartet, erklärte Ruml. Inhalt der Befragung: Wer ist damit einverstanden, in Gemeinderatssitzungen gefilmt zu werden? Und wer lässt es zu, dass das Material anschließend veröffentlicht wird? Auf diese Fragen hätten sich 19 von insgesamt 21 Gemeinderäten gegen eine Videoübertragung ausgesprochen, so Ruml.
Live-Übertragung ohne Inhalt sinnlos
Wenn der Bildschirm nun aber zu 90 Prozent schwarz bleibe, und nur ein Prozent Redebeitrag zu sehen wäre, bedeute das, der Informationsgehalt tendiere gen Null. Heißt, ohne Inhalt und Zusammenhänge mache eine Videoübertragung keinen Sinn. Ruml betonte, die Gemeinderäte seien von ihm über die Vor- und Nachteile neutral informiert worden. Unter anderem habe er bei der Vorababfrage sogar eine offizielle Broschüre der Piratenpartei beigefügt. Die Übertragung nicht-öffentlicher Sitzungen widerspreche zudem der Gemeindesordnung.
Man müsse laut dieser lediglich den Inhalt, nicht aber den Ablauf öffentlich machen. Außerdem sei eine Übertragung nicht nur eine rechtliche Frage, auch die Kosten sowie die Datensicherheit würden dagegen sprechen. Die Gefahr bestehe darin, dass Gemeinderatsmitglieder durch die Filmerei eingeschüchtert sein könnten und deswegen eine Mitwirkung unterlassen. Was wiederum unter Umständen eine Abstimmung verhindere.
Doch es gibt Gegenbeispiele: Als erste bayerische Kreisstadt hat Pfaffenhofen an der Ilm bereits im Jahr 2012 Sitzungen des Stadtrats live ins Internet übertragen. Und auch die Stadt München praktiziert das seit Jahren erfolgreich, wie die aktuellen Videos zeigen.
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