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Huber bleibt standhaft - CSU ist verärgert

Keine Diskussion mehr über Kurbeitrag

Von Nina Häußinger

Die Erhöhung des Kurbeitrags in Bad Wiessee schlägt hohe Wellen. Gestern berichtete sogar der BR. Während die CSU sich hinter die verärgerten Vermieter stellt, bleibt Bürgermeister Huber standhaft. Eine erneute Diskussion wird es nicht geben – aus einem bestimmten Grund.

Während sich Florian Sareiter hinter die Vermieter stellt, hält Interims-Bürgermeister Robert Huber weiter an der Kurtaxen-Erhöhung fest.

Die Finanzen am „untersten Limit“ machen erfinderisch. Mit Jahresbeginn erhöhte die Gemeinde Bad Wiessee zunächst die Parkgebühren. Dann wurden die Zweitwohnungssitzler verstärkt zur Kasse gebeten. Doch damit nicht genug. Ende Februar beschloss die Gemeinde, auch die Kurtaxe für Touristen zu erhöhen.

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Interims-Bürgermeister Robert Huber verteidigte damals die Erhöhung von zwei auf 3,30 Euro damit, dass die Gemeinde vor großen „finanziellen Herausforderungen“ stehe, die es unabdingbar werden lassen, die Einnahmen aus dem Tourismus zu erhöhen. Die Vermieter wollen sich das nicht gefallen lassen und laufen Sturm gegen die drastische Erhöhung des Kurbeitrags.

Huber schmettert CSU-Antrag ab

In einem offenen Brief an Huber und die Gemeinderäte machen sie deutlich, eine der „wichtigsten Glieder in der Tourismus-Kette“ zu sein. „Ohne uns Gastgeber gibt es keine Gäste“. Deshalb seien sie „enttäuscht“, bei dieser wichtigen Entscheidung „außen vor gelassen zu sein“. Sie beklagen auch, dass Huber zu keinem „klärenden Gespräch bereit“ sei. Dies zeuge von einer „fehlenden Wertschätzung der Gastgeber“.

Auch die CSU-Fraktion stellte sich hinter die Vermieter und wollte das Thema erneut im Gemeinderat zur Sprache bringen. Diesem Antrag erteilte Huber jetzt eine Abfuhr. In einem Antwortschreiben teilt er mit, dass der Antrag der Fraktion nicht im Gremium behandelt werden könne und auch „nicht behandelt werden wird.“

Grundlage dieser Entscheidung sei die Geschäftsordnung der Gemeinde Bad Wiessee, in der angeführt ist, dass ein zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand nur dann erneut behandelt werden kann, wenn neue gewichtige Tatsachen vorliegen, die eine Neubehandlung rechtfertigen würden. Das sei in diesem Fall laut Huber nicht gegeben. Der Sachverhalt sei ausführlich dargestellt worden und schon eine Woche vor der Sitzung im Ratsinformationssystem eingestellt gewesen. Florian Sareiter von der CSU äußert sich zu dieser Entscheidung so:

Wir sind verärgert und enttäuscht wie leichtfertig sich Interimsbürgermeister Huber gegen den Willen einer großen Anzahl von Vermietern und einem großen Teil des Gemeinderates einer beantragten Revidierung der aus unserer Sicht übereilten, ungenügend kommunizierten und überzogenen Erhöhung der Kurtaxe entzieht.

Ohne weiteres könne dem Antrag – wenn gewollt – stattgegeben werden. Allein das Engagement betroffener Vermieter gegen diese Entscheidung und der deutlich geäußerte Unmut der anderen Talgemeinden sollte Einsicht erzeugen, findet Sareiter.

„Das sind gewichtige neue Tatsachen! Niemand ist gegen eine Erhöhung! Niemand würde sein Gesicht verlieren, wenn man diese mit Bedacht und in Absprache mit allen Betroffenen auf neue und nachhaltig Beine stellen würde“, betont er. Man will sich nun über das weitere Vorgehen mit den Vermietern abstimmen.

Huber begründet Kurtaxen-Erhöhung gegenüber dem BR

Auch der Bayerische Rundfunk hat gestern in der Abendschau über das Thema berichtet. Gemeinderätin Birgit Trinkl erklärte im Beitrag: „Wir haben genau auf dieses Bild hingearbeitet, dass das Tal der Ort ist. Aber ein Ort der fünf hat jetzt eine andere Kurtaxenhöhe. Finde ich gar nicht geschickt.“ Das Tal sei ein Ort und man solle mehr Gemeinsamkeiten finden und nicht die gefundenen Gemeinsamkeiten wieder aufbrechen, ist sie sicher.

Bürgermeister Huber bleibt auch im BR-Beitrag bei seiner Meinung: „Hier muss man schon die Kirche im Dorf lassen und sagen, wir müssen das hier bei uns finanzieren. Die anderen haben leider Gottes diese Kosten nicht. Und ich muss für die Gemeinde Bad Wiessee sehen, wie wir diesen Badepark erhalten.“

Huber wünscht sich generell, dass die Zahlen öffentlich diskutiert werden und von den Millionen die durch den Tourismus im Tal umgesetzt werden, auch bei den Gemeinden was hängen bleibt, das erklärt er gegenüber dem Merkur. Außerdem fragt er sich, warum die Gemeinden nichts vom Gewinn der Seenschifffahrt oder der Wallbergbahn abbekommen und zum Beispiel die Loipen und die Nutzung der Kurpromenade umsonst seien.

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