Die Finanzen am „untersten Limit“ machen erfinderisch. Mit Jahresbeginn erhöhte die Gemeinde Bad Wiessee zunächst die Parkgebühren. Dann wurden die Zweitwohnungsitzler verstärkt zur Kasse gebeten. Doch nicht genug: Jetzt kommt auch noch die Teuerung der Kurtaxe im Alleingang. Eine umstrittene Entscheidung.
Zunächst zeichnete Geschäftsleiter Hilmar Danzinger am Donnerstagabend im Gemeinderat ein düsteres Bild bei den Einnahmen aus dem Kurbeitrag von bislang zwei Euro pro Tag und Kopf. Die rund 660.000 Übernachtungen im vergangenen Jahr würden rund 1,1 Millionen Euro Kurtaxe erbringen. Doch diese müssten derzeit zur „Gänze in den Etat der Tegernseer Tal Tourismus GmbH (TTT) überführt werden“.
„Ganz und gar nicht“ gedeckt seien damit die Kosten für den Kurbetrieb, darunter Musikveranstaltungen, Unterhaltung der Kuranlagen, Betrieb von Badepark und Jodschwefelbad sowie des Gasthofs Zur Post. „Das müssen die Bürger zahlen“, so Danzinger, „das ist die Wahrheit.“ Die Wahrheit ist laut Kämmerer Franz Ströbel, dass die Kurverwaltung im Jahresergebnis 2017 ein Minus von 1,7 Millionen Euro machte. Dieses soll mit dem Haushalt „ausgeglichen“ werden.
Ein Haushalt, der offenbar schon auf Kante genäht ist. Wie anders sonst ist der Ausspruch von Robert Huber (SPD) als amtierender Bürgermeister zu interpretieren, der die Deckungslücke beim Kurbeitrag von einer Million Euro beklagte und meinte: „Kein Wunder, wenn wir unsere Finanzen nicht richtig darstellen können, wenn wir immer am untersten Limit herumkrebsen“.
Deshalb forderte seine Verwaltung einen stattlichen Aufschlag des Kurbeitrags von zwei auf 3,30 Euro ab 1. Dezember 2019. Sie erhofft sich damit Mehreinnahmen von 650.000 bis 700.000 Euro. Danzinger machte auch deutlich, dass diese 1,30 Euro mehr eigentlich nicht reichen würden. „Um eine Deckung für die touristischen Ausgaben zu erreichen, müsste der Kurbeitrag auf mindestens 4,20 Euro ansteigen. Dieser Betrag wäre jedoch fraglos nicht vermittelbar“.
Wiessees wiederholtes Vorpreschen
Auch die empfohlenen 3,30 Euro waren etlichen Gemeinderäten schon nicht vermittelbar. Vor allem, dass Wiessee nach den Parkgebühren nun auch mit dem Kurbeitrag im Alleingang unterwegs ist. Obwohl die Verwaltung einräumt, „dass es grundsätzlich erstrebenswert ist, Beiträge, Gebühren und Abgaben talweit zu vereinheitlichen“. Dennoch scherte man aus. Begründung: Jede einzelne Kommune habe unterschiedliche Herausforderungen zu bewältigen.
Huber verteidigte die Erhöhung auf 3,30 Euro damit, dass die Gemeinde vor großen „finanziellen Herausforderungen“ stehe, die es unabdingbar werden lassen, die Einnahmen aus dem Tourismus zu erhöhen. „Die anderen Tal-Gemeinden müssen keinen defizitären Badepark erhalten und bauen kein Jodbad“. Solidarität könne nicht nur „eine Einbahnstraße“ sein. „Der Zeitpunkt für eine Gebührenanhebung ist immer der falsche“, so Huber.
„Wettbewerbsverzerrung“ durch erhöhte Kurtaxe
Die CSU konnte er damit nicht überzeugen. „Die 3,30 Euro sind zu viel“, kritisierte Fraktionssprecher Kurt Sareiter. Zumal auch angesichts der vielen Baustellen im Ort der Zeitpunkt dafür „komplett falsch“ sei. Sareiter störte sich am wiederholten Alleingang von Wiessee. Die Tal-Gemeinden hätten einmal vereinbart, als Einheit aufzutreten. Nun bestehe die Gefahr, so Sareiter, dass Wiessee sich ein Negativ-Image als teuerste aller Gemeinden aufbaue.
Unterstützung bekam Sareiter überraschend von Gastgeberin Birgit Trinkl (FWG). „Wenn Wiessee als einzige Gemeinde ausschert, stellen wir unsere Gäste schlechter als die in den anderen Orten“. Für Trinkl sei dies eine „Wettbewerbsverzerrung“. Grundsätzlich „befürworte“ sie zwar eine Erhöhung der Kurtaxe, aber erst dann, „wenn die neuen Angebote ab Ende 2020 für die Gäste sichtbar und spürbar sind“.
Grundsätzlicher ins Gericht mit den Gemeindefinanzen ging Florian Sareiter (CSU): „Die Wahrheit ist, dass wir viele Projekte nicht zu den günstigsten Konditionen abgewickelt haben“. Eine bittere Wahrheit sei, dass „die Haushaltslage alles andere als rosig ist“. Die Erhöhungen der Parkplatzgebühren, der Zweitwohnungssteuer und des Kurbeitrags sei für Sareiter das Ergebnis „einer Flickschusterei“. Man müsse den Haushalt für vorrangige Aufgaben „auftunen“. Deshalb werde man an einer Erhöhung des Kurbeitrags nicht vorbeikommen. Doch für ihn sei der Aufschlag von 1,30 Euro zu hoch.
Verschmelzung von Gästekarte und Tegernsee Card gefordert
„Lassen wir doch die Kirche im Dorf. Wir reden von 1,30 Euro“, konterte Klaudia Martini (SPD). Sie hätte auch kein Problem mit der „Vorreiterrolle“ von Wiessee im Tal. Dennoch halte sie einen einheitlichen Kurbeitrag für „sinnvoll und wichtig“. Sie könne sich nicht vorstellen, dass ein Gast, der seit Jahren Wiessee schätze, nicht mehr wegen Mehrkosten von 1,30 Euro pro Tag und Kopf kommen würde.
Georg Erlacher (CSU) als Vermieter sah dies anders. Er glaube nicht, dass Familien mit Kindern dies einfach so zahlen würden. Bei zwei Wochen Urlaub in Wiessee seien dies „200 Euro an Mehrkosten“. Ob man diese Familien noch erreichen würde, glaube er eher nicht. „Die fahren woanders hin, vielleicht nach Rottach, wo sie weniger zahlen“. Außerdem müsse ein talweit einheitlicher Kurbeitrag her.
Dieser wurde dann im Beschluss als Zusatz festgeschrieben. „Unbedingtes Ziel muss sein, die Kurbeiträge aller Talgemeinden in absehbarer Zeit wieder zu vereinheitlichen“. Huber solle das Thema bei der nächsten Bürgermeister-Dienstbesprechung als TOP einbringen. Ebenfalls mit aufgenommen wurde, dass künftig nur noch eine Gästekarte angeboten werden soll. Trinkl hatte die Verschmelzung mit der Tegernsee Card gefordert. Zwei unterschiedliche Karten „verstehe keiner“.
Dennoch wurde die Entscheidung zur Erhöhung der Kurtaxe nur mit knapper Mehrheit von 8:6 Stimmen angenommen.
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