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SPD-Fraktion will Antrag durchsetzten

„Geld oder Gleichberechtigung?“

Von Nadja Weber

Im April schlug der Fall einer entlassenen lesbischen Hortleiterin Wellen der Empörung. In der Folge wollte die SPD die Gleichberechtigung in kommunalen Betrieben durchsetzen. Das Landratsamt sah dies problematisch. Doch die Fraktion lässt nicht locker.

Die SPD-Fraktion hält an ihrer Forderung nach Gleichberechtigung in Betreuungseinrichtungen fest.
Die SPD-Fraktion hält an ihrer Forderung nach Gleichberechtigung in Betreuungseinrichtungen fest.

Vor rund einem halben Jahr wurde der Fall einer Holzkirchner Hortleiterin bekannt, die bei ihrem kirchlichen Arbeitgeber kündigen musste. Der Kündigungsgrund sorgte schnell für Aufsehen und Empörung: Die Heirat mit ihrer gleichgeschlechtlichen Partnerin war nicht mit der Grundordnung der katholischen Kirche vereinbar.

Rechtslage spricht wohl gegen Antrag

Die Holzkirchner SPD-Fraktion stelle daraufhin einen Antrag an den Gemeinderat. Er sollte sicherstellen, dass die Caritas als verantwortlicher Träger der KiTa sich der Gleichberechtigung verpflichtet. Weil der Fall potenziell auch bayernweite Tragweite hätte bekommen können, wurde der Antrag von der Regierung von Oberbayern geprüft. Mit klarem Ergebnis.

Die bestehende Rechtslage spreche gegen einen solchen Antrag, heißt es. Würde Holzkirchen sich dennoch zu diesem Schritt durchringen, würde die Marktgemeinde gegen gesetzliche Fördervoraussetzungen im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sowie gegen das sogenannte Koppelungsverbot verstoßen. Entweder Gleichberechtigung oder Förderung?

SPD-Fraktion zeigt keine Einsicht

Dennoch hält die SPD-Fraktion an ihrer Forderung fest. Die Trägerschaften, die von der Kommune finanzielle Unterstützung erhalten, sollen sich auch an staatliche Werte halten. Dieser Meinung sind die Politiker nach wie vor. SPD-Gemeinderat Thomas Hünerfauth betont:

Für uns ist die Ausgangssituation immer noch die gleiche. Ich kann die Juristen in ihrer Entscheidung nicht nachvollziehen.

Es sei nicht die Absicht, den Vertrag der Caritas zu kündigen, sondern diesen bei Vertragsverlängerung um den Punkt der Gleichbehandlung zu ergänzen, so Hünerfauth weiter. Solche Verträge seien in anderen Gemeinden schon gängige Praxis, weiß der SPD-Politiker: „Ich habe erfahren, dass die Caritas einem gleichlautenden Antrag mit der Gemeinde Neuried zugestimmt hat“.

Die SPD-Fraktion will mit ihrem Antrag aber nicht nur katholische Trägerschaften ansprechen, sondern generell „sämtliche Träger in Holzkirchen, die von kommunalen Geldern unterstützt werden“. Der Gemeinderat wird morgen Abend erneut über das Thema abstimmen. Die Sitzung findet um 18:30 Uhr im Rathaus Holzkirchen statt.

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