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Tegernsee präsentiert aktuellen Haushaltsplan für 2013

Keine neuen Schulden

Von Christopher Horn

In der letzten Sitzung des Tegernseer Stadtrates ging es mal wieder um die Finanzlage der Stadt. Kämmerer Jürgen Mienert stellte den Haushaltsplan für dieses Jahr vor. Dabei soll die Pro-Kopf-Verschuldung weiter sinken, zudem will die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen.

Nichtsdestotrotz fehlten die Zahlen für die städtischen Eigenbetriebe TKV und TLV einmal mehr bei der Prognose.

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mienert
Kämmerer Jürgen Mienert hat den Tegernseer Haushalt fest im Blick

Tegernsee plant für das Jahr 2013 mit einem Gesamthaushalt von knapp 16 Millionen Euro. Auch 2012 lag dieser mit 16.012.100 Euro nur geringfügig höher. Am Ende sprang ein Plus von 2,3 Millionen Euro raus. So machte sich damals auch breite Zufriedenheit im Stadtrat breit. Bernhardt Mayer (CSU) sprach gar von einem „fantastischen Ergebnis“.

Geht es nach dem Kämmerer Jürgen Mienert, dürfte sich auch heuer daran wenig ändern. So soll die Pro-Kopf-Verschuldung noch einmal auf dann 357 Euro (2012: 393 Euro) sinken. Da der Landesdurchschnitt bei 660 Euro liegt, steht die Stadt Tegernsee in der Tat gut da.

„Das ist ein Haushalt, der auf soliden Säulen steht, wir werden auch in Zukunft investieren können“, so Florian Wittmann (CSU) in der Sitzung am vergangenen Dienstag. Eine Auffassung, die so auch seine Kollegen aus den anderen Fraktionen teilten. Dennoch fanden die beiden Eigenbetriebe der Stadt TKV und TLV einmal mehr keine Berücksichtigung im Haushalt der Stadt. Ein Umstand, der zwar haushaltsrechtlich völlig einwandfrei ist, aber trotzdem die Frage nach der tatsächlichen Verschuldung der Stadt aufwirft.

Tegernseer Schattenhaushalt

So ist beispielsweise der TKV (Tegernseer Kur- und Versorgungsbetriebe) ein städtischer Eigenbetrieb, dem nicht nur das profitable E-Werk, sondern unter anderem auch das Medius-Gebäude oder Teile der Seesauna gehören. Der Direktor der TKV, Norbert Kruschwitz, ist auch gleichzeitig der Leiter des E-Werks Tegernsee.

Die Stadt hat so, anders als manche Nachbargemeinde, einen Teil ihrer Defizite in ein rechtliches Konstrukt ausgelagert, das Gewinne und Verluste verrechnen kann. Der daraus entstehende Schattenhaushalt ist für die Bürger nicht nachvollziehbar, da er nichtöffentlich behandelt wird.

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Die Beteiligungsverhältnisse zwischen der Stadt Tegernsee, der TKV und dem E-Werk. Zur großen Ansicht auf das Bild klicken.

Gleichzeitig werden in der Stadt Tegernsee große Projekte auf die TKV übertragen. Ähnlich verhält es sich mit der Tegernseer Liegenschaftsverwaltung (TLV), dem neu gegründeten zweiten Eigenbetrieb der Stadt. So wurde der Kauf des Bahnhofsgeländes teilweise über die TLV finanziert. Dabei soll der „Eigenbetrieb einen deutlich höheren Gegenwert haben, als die sechs Millionen Euro Kredite, die wir dafür aufgenommen haben“, betonte Heino von Hammerstein (Bürgerliste) bei der jüngsten Sitzung.

Neue Investitionen

Neue Schulden, die auch tatsächlich im Haushalt der Stadt auftauchen, will man in Tegernsee 2013 indes nicht machen. Diese werden sogar weiter getilgt und sollen Ende 2013 bei nur noch 1,407 Millionen Euro liegen ( Dezember 2012: 1,548 Millionen).

Doch auch 2013 will Tegernsee investieren. Der Seesteg zwischen Länd und Macke-Anlage schlägt mit 740.000 Euro am stärksten zu Buche. Anbei einige weitere größere Investitionen in diesem Jahr:

Straßenbau und Sanierung: 640.000 Euro
Eigenkapitalstärkung TLV: 415.000 Euro
Brandschutz Schulhaus: 320.000
Sanierung Hauptwasserleitung Unterwallberg: 320.000 Euro

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