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Bad Wiessee stellt sich stur

Keine schnelle Einigung im Spielbank-Streit

Von Christopher Horn

Bad Wiessee will die anderen Talgemeinden rückwirkend an den Kosten für den Neubau der Spielbank im Jahr 2005 beteiligen und sich so insgesamt 3,6 Millionen Euro zurückholen.

Mittlerweile gab es weitere Gespräche zwischen den Rathauschefs. Die Debatte könnte jedoch noch lange andauern.

Der Streit der Tallbürgermeister um die Beteiligung an den Baukosten für die Spielbank dauert an.
Der Streit der Talbürgermeister um die Beteiligung an den Baukosten für die Spielbank dauert an.

Der Streit um die rückwirkende Beteiligung der anderen Talgemeinden an den Kosten für den Neubau der Wiesseer Spielbank im Jahr 2005 schwelt weiter. Wiessees Bürgermeister Peter Höß war vor wenigen Wochen mit einer entsprechenden Forderung an seine Amtskollegen herangetreten.

Höß‘ Idee: Bad Wiessee friert den Teil der jährlichen Einnahmen aus der Spielbankabgabe, den man derzeit den anderen Talgemeinden gewährt, so lange ein, bis die Summe von 3,6 Millionen Euro erreicht ist. Diesen Betrag fordert nämlich Bad Wiessee von den Nachbarn zurück.

In den Rathäusern von Kreuth, Rottach-Egern, Tegernsee und Gmund stößt das jedoch auf Unverständnis. „Das hat Bad Wiessee selbst verpennt“, betonte der Tegernseer Bürgermeister Johannes Hagn vor vier Wochen.

Prüfung eine „sehr umfangreiche Geschichte“

Mittlerweile haben weitere Gespräche zwischen den Talbürgermeistern stattgefunden. Eine schnelle Einigung ist aber nicht in Sicht. Zunächst wollen die Beteiligten bestehende Verträge genau prüfen. „Das geht nicht von heute auf morgen. Erstmal müssen jetzt die Kämmerer mit den Bürgermeistern ran und hunderte Seiten von Akten durchforsten“, sagte Hagn auf Nachfrage gegenüber der Tegernseer Stimme.

Auch der Kreuther Bürgermeister Josef Bierschneider bezeichnet die Prüfung indes als „sehr umfangreiche Geschichte“. Es gehe um jahrzehntealte Verträge. „Bei der bisherigen Regelung von 1977, einen Anteil der Spielbankabgabe an die Nachbargemeinden fließen zu lassen, handelt es sich um eine Übung, für die keine rechtliche Bindung besteht. Diese Regelung war ausdrücklich bis zur Inbetriebnahme eines Neu- oder Erweiterungsbaus befristet“, erklärte der Wiesseer Bürgermeister, Peter Höß, am 24. Oktober.

Sein Amtsvorgänger Herbert Fischhaber hatte 2005 offenbar übersehen, im Rahmen des Spielbankneubaus eine Regelung zur Kostenübernahme mit den anderen Talbürgermeistern auszuhandeln. Höß betont daher:

Es muss eine Regelung gefunden werden, die ein Versäumnis, wie es 2005 passiert ist, künftig ausschließt. Das hier Handlungsbedarf besteht, steht außer Frage.

Auch er rechnet jedoch nicht mit einer schnellen Einigung. Das werde mit Sicherheit noch einige Zeit dauern, ist sich Höß sicher. Trotz der weiter anhaltenden Diskussionen geben sich die Verantwortlichen mittlerweile jedoch optimistisch, eine entsprechende Regelung zu finden.

„Wir sind auf dem Weg der Einigung“, erklärt Tegernsees Bürgermeister Hagn. Auch Josef Bierschneider sieht das ähnlich. Er glaube daran, dass man eine Einigung erzielen werde, so der Kreuther Rathaus-Chef. Insgesamt 28 Millionen Euro hatte der Neubau der Spielbank im Jahr 2005 die Gemeinde Bad Wiessee gekostet.

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