Trotz eines entsprechenden Gesetzes geben die Talbürgermeister der E-Mobilität keinen Vorrang. Dies verkündete der Rathauschef von Rottach-Egern seinem Gemeinderat. Jeder Autofahrer soll gleich behandelt werden.
Im Juni vor zwei Jahren trat das neue Elektromobilitätsgesetz der Bundesregierung in Kraft. Es räumt Fahrern von Elektrofahrzeugen Sonderprivilegien ein, um E-Autos attraktiver zu machen. Mit den neuen Anreizen soll die Elektromobilität in Deutschland gefördert werden – unter anderem mit besonderen Parkplätzen und reduzierten Parkgebühren.
Sonderrechte für E-Autos im Tal?
Doch im Tegernseer Tal hält man offenbar nicht viel von dem Gesetz, wie sich am Dienstagabend im Gemeinderat von Rottach-Egern zeigte. Anlass war der Antrag eines Bürgers aus der Sonnenmoosstraße, den Bürgermeister Christian Köck (CSU) verlas.
„Damit können die Kommunen vor Ort unbürokratisch und flexibel in ihrem Geltungsbereich die Vorrichtungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge mit E-Kennzeichen einführen“, zitierte Köck das Schreiben von Anfang Juni zur „Einführung von Sonderrechten“.
Kostspieliger Unterhalt von Parkplätzen
So könne beispielsweise das gebührenfreie Parken von Elektroautos auf öffentlichen Parkplätzen und vor Ladestationen erlaubt werden, begründete der Rottacher sein Anliegen. Man möge ihm mitteilen, „ob die Gemeinde zur Förderung der Elektromobilität und damit auch der Erhaltung der heilklimatischen Luft in der Gemeinde derartige Sonderrechte beschließen will“. Die finanziellen Lasten dürften bei einem Beschluss für Rottach gering sein.
Bevor sich der Gemeinderat damit befasste, holte Köck auch die Meinung seiner Talkollegen bei einer Bürgermeister-Dienstbesprechung ein. Denn es sei nicht gut, so Köck, wenn eine Gemeinde „vorturnt“ und die anderen kommen dann in „Zugzwang“. Das Ergebnis des Gesprächs sei, auch die Kollegen rund um den See würden seine Auffassung teilen, „dass wir davon Abstand nehmen sollten“.
Der Grund dafür sei einfach. „Wir zahlen für unsere Parkplätze stattliche Summen“. Ob dies der Pachtvertrag mit der Familie Rauh für den Zentralparkplatz sei oder der Ankauf des Grundstücks vor dem Seeforum, aus dem ein Parkplatz wurde. Alle Parkplätze werden mit Automaten bewirtschaftet, da deren Unterhalt auch kostspielig sei. Köck sprach eine Warnung aus:
Wenn wir jetzt die Tür aufmachen, obwohl noch nicht so viele E-Autos unterwegs sind, was machen wir dann, wenn es mehr werden, oder sie sogar flächendeckend kommen. Dann haben wir Sonderrechte genehmigt, von denen wir irgendwann nicht mehr zurückkönnen.
Ein E-Auto parke schließlich genauso einen öffentlichen Parkplatz zu, wie ein herkömmliches. Daher seien beide gleich zu behandeln. Auch das kostenfreie Parken an den Ladestationen werde sich in absehbarer Zeit ändern. Denn die Talgemeinden mit dem E-Werk als Partner wollen künftig die Standzeiten anrechnen. „Dies soll vermeiden, wie es bisher war, dass jemand zwei Tage sein Wohnmobil an die Ladestation stellt“, machte Köck klar.
In Rottach kann man seit 2010 sein Elektro-Auto kostenlos an der Nördlichen Hauptstraße gegenüber dem Seeforum aufladen. Künftig werde es dies nicht mehr geben, dann „wird minutengenau abgerechnet“. Deswegen sollte man diesen Antrag auf Sonderrechte für E-Fahrzeuge ablehnen. Da „alles gesagt“ sei, folgte der Gemeinderat einstimmig seinem Bürgermeister.
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