In Rottach wird der Gemeinderat am kommenden Dienstag über ein Ratsinformationssystem abstimmen. Vorbei sein sollen die Zeiten in denen die Gemeinderäte per Brief informiert wurden. Außerdem sollen den Politikern künftig mehr und transparentere Informationen zur Verfügung gestellt werden – so wünscht es der Bürgermeister.
Der Schritt ist richtig. Aber vielleicht doch nur ein halbherziger Hüpfer auf dem Weg Rottachs zur modernen Gemeinde.
Kosten sparen, Transparenz fördern
Ein Ratsinformationssystem soll also her, wenn es nach Bürgermeister Franz Hafner geht. Ein System, in dem sich alle Gemeinderäte künftig online und bereits vor den anstehenden Sitzungen informieren können über was sie abstimmen und entscheiden sollen.
Auf der passwortgeschützten Webseite werden weiterführende Dokumente hinterlegt und Informationen zwischen Gemeinde und Gemeinderäten ausgetauscht. Auch die Protokolle der letzten Sitzungen sollen zu Recherchezwecken abrufbar seien.
Das Argument aus dem Rathaus: Durch die Onlineplattform werden zum einen Kosten gespart, da man sich sowohl Briefmarken, wie auch Ausdrucke spart. Zum anderen soll, indem jeder Gemeinderat bereits vor den Sitzungen Zugriff auf die entscheidenden Unterlagen hat, Transparenz gefördert werden.
Transparenz: Die wirkliche Chance nicht vertun
Der Schritt ein solches System in die Gemeindearbeit zu integrieren ist richtig und eigentlich längst überfällig. All zu oft mussten in der Vergangenheit die Räte Ihre Köpfe über Baupläne zusammenstecken wie in der Schule, wenn der Sitznachbar das Mathebuch vergessen hat.
Bei allem Lob sei an dieser Stelle aber auch die Frage erlaubt, warum man diesen eigentlich großen Schritt, dann doch zu einem eher kleinen Hüpfer macht. Denn die Möglichkeiten zur Bürgerinformation bleiben durch ein Ratsinformationssystem hinter der passwortgeschützten Wand, zumindest im ersten Schritt, ungenutzt.
Die große Chance der Digitalisierung der Gemeindearbeit besteht im transparenten Informieren. Nicht nur der eigenen Ratsmitglieder, sondern auch der interessierten Bevölkerung. Klar ist dabei, dass Dokumente zu nichtöffentlichen Sitzungspunkten auch in der digitalen Öffentlichkeit nichts verloren haben.
Bei allen anderen, einschließlich der öffentlichen Sitzungsprotokolle, ist aber unverständlich, warum diese Möglichkeit zur Transparenz nicht bereits in der ersten und zur Abstimmung stehenden Planungsphase berücksichtigt werden sollte. Technisch wird das durch einen “Knopfdruck” zu regeln sein.
Andere Gemeinden zeigen bereits seit Jahren, wie ein transparentes Rathaus aussehen und welche Möglichkeiten sich mit einem öffentlichen Ratsinformationssystem eröffnen. Vorbildlich handhabt es beispielsweise die Gemeinde Raesfeld (wie eine Gemeinde durch Bürgerbeteiligung Geld spart). Dort können alle Dokumente und Unterlagen zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten für jedermann eingesehen werden.
Dabei wird das Gebot der Öffentlichkeit sehr konsequent umgesetzt: Was öffentlich verhandelt wird, ist auch öffentlich einsehbar. Einschließlich des zugehörigen Briefverkehrs, Stellungnahmen und der Beschlussvorlagen. So kommen schnell mal 40 Seiten für eine Sitzung zusammen. Was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, verschwindet dagegen auch in Raesfeld hinter einem Passwortschutz.
Rottach könnte zum Vorbild im Tal werden
Was Rottach mit der geplanten Anschaffung eines digitalen Ratsinformationssystems anstrebt, könnte ebenfalls absoluten Vorbildcharakter für die anderen Tal-Gemeinden haben.
Wenn es die Gemeinde allerdings wirklich ernst meint mit der angekündigten Transparenz, dann sollte diese nicht nur gegenüber den Gemeinderäten, sondern gegenüber allen Rottachern gelten. Sonst wird aus einem absoluten richtigen und großen Schritt, vielleicht doch nur ein kleiner Hüpfer.
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