Kommentar: Erschlagt sie mit Transparenz

Von Peter Posztos

Gmunds Bürgermeister von Preysing beschwert sich über „Unwahrheiten, die die Gegner in die Welt setzen.“ Landrat Jakob Kreidl mahnt „irgendwann ist auch der letzte Investor weg.“ Und Sepp Hartl möchte eine „Spaltung von Waakirchen“ verhindern.

Es weht wieder ein Hauch von Widerstand durch den Landkreis. Und die Elite fühlt sich missverstanden. Wobei der Zustand mehr einer Art Missfallen gleicht, denn einem Missverständnis.

Missfallen über den Bürger, der so gar nichts verstehen will – oder kann.

Manchmal, meistens knapp vor den Wahlen, wird dieser Bürger auch als potentieller Wähler geadelt. Dann wird der Elite klar, dass das Ergebnis der nächsten Abstimmung sie für eine eng umrissene Zeitspanne mit einer gewissen Macht ausstatten kann. Diese Macht, so die Theorie, wird von den dann Mächtigen im Namen der Bürger für das Wohlergehen der Gemeinden und damit der Bevölkerung eingesetzt.

In der Praxis läuft es ab und zu auch anders. Aber das ist ein anderes Thema.

Wenn der Repräsentant den Bürger nicht mehr versteht – und andersrum

Doch wie ist es um das Missverständnis zwischen den Mächtigen und den Bürgern bestellt? Warum passt das manchmal einfach nicht zusammen? Aus welchem Grund stellen sich Bürger gegen die Vorhaben von Politikern, die Sie gewählt haben? Wieso kommt es zu einem Bürgerbegehren wie in Waakirchen?

Fragen über Fragen. Und sicher sind die Antworten komplex. Vielschichtig. Schlicht schwer zu beantworten. Möchte man meinen.

Dabei gibt es eine einzige, relativ simple Antwort. Und es ist zweitrangig, ob es um einen Bahnhof in Stuttgart geht (auch bekannt als Stuttgart 21) oder um den Lanserhof in Waakirchen. Die Bürger fühlen sich desinfomiert. Sie fühlen sich überrannt.

Der Ablauf ist oft ähnlich: Zuerst wird viel versprochen. Dann werden erste Pläne diskutiert. Im ersten Schritt sind die gar nicht so umfangreich. Doch das dicke Ende kommt meistens noch. Denn je schneller sich die Spirale zwischen Genehmigungen und kurzfristig anberaumten Sitzungen dreht, um so mehr nähert sich das Vorhaben den tatsächlichen Dimensionen. Und um so stärker wird beim Bürger das dominierende Gefühl, da ist irgendwas im Busch. Am Schluss bleibt nur noch der Widerstand.

Informationen, Einbindung, Zeit – auch große Vorhaben können erfolgreich sein

Im Fall des Bürgerbegehrens in Waakirchen war es schlicht das Tempo, mit dem die Bevölkerung und teilweise auch die Gemeinderäte nicht klargekommen sind. Sicher könnte man jetzt einwerfen, die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren verfolgen doch alle eigene Interessen.

Aber am Ende haben sich ein Fünftel der Waakirchner mit ihrer Unterschrift für ein Begehren gegen ein touristisch und wirtschaftlich bedeutsames Vorhaben eingesetzt. Das ist eindeutig und sollte bei der Fülle an landkreisweiten Beispielen, wo die Bürger gegen etwas opponiert haben, irgendwann zu einem Umdenken führen.

Für Politik und Unternehmer könnte das bedeuten: umfassender informieren, weniger überfallen, mehr Zeit einplanen.

Oder man bedient sich einer Prise Zynismus, wie ein lokaler Politiker, der uns gegenüber die seiner Meinung nach erfolgsversprechendste Taktik nannte: „Erschlagt die Bürger mit Transparenz. Dann kommt es erst gar nicht zu solchen Aufständen.“


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