Wie bereits mehrfach berichtet, plant die Gemeinde Bad Wiessee die Gründung eines kommunalen Eigenbetriebes für die 200 gemeindeeigenen Wohnungen und Liegenschaften.
Am Dienstag brachte Wiessees Zweiter Bürgermeister Robert Huber (SPD) die anderen Gemeinderäte auf den aktuellen Stand. Demnächst soll die Satzung vorgestellt werden. Kann sich Wiessee den Betrieb leisten?
In einem Schulterschluss über alle Fraktionen hinweg hatte sich der Wiesseer Gemeinderat im Juli 2013 für die Gründung eines kommunalen Eigenbetriebes zur Verwaltung der gemeindeeigenen Liegenschaften ausgesprochen. „Ein solches Unternehmen kann am Markt viel zielgerichteter agieren als eine Kommune“, betonte Gemeinderat Rainer Kathan (damals CSU) im Juli.
In den vergangenen Monaten wurde nun an einer Satzung gefeilt. „Eigentlich kann die Gemeinde das in Eigenregie machen. Wir sind nicht verpflichtet, überhaupt jemanden zu fragen“, betonte Robert Huber am Dienstag Abend im Gemeinderat. Um auf Nummer sicher zu gehen, wurden aber über zehn Stellungnahmen verschiedener Institutionen eingeholt, so der Zweite Bürgermeister weiter. Das Landratsamt Miesbach hatte jedoch keine Einwände.
Kann sich Wiessee das leisten?
„Die Haltung des kommunalen Prüfungsverbandes Bayern sieht hier jedoch ganz anders aus“, gab Kurt Sareiter (CSU) im Gemeinderat zu Bedenken. Der Prüfungsverband ist eine Beratungsstelle, an die sich Bad Wiessee, als die Pläne zur Gründung eines Eigenbetriebes im vergangenen Jahr konkreter wurden, gewandt hat.
Der Verband rät in seinem Gutachten den Wiesseern davon ab, einen kommunalen Eigenbetrieb zu gründen. Stattdessen wird dafür plädiert, die Einnahmen aus den Mieten für die Häuser nicht dem ohnehin mit rund 30 Millionen Euro Schulden belasteten Haushalt zu entnehmen. Auch CSU-Gemeinderat Kurt Sareiter ist daher skeptisch, wie er auf Nachfrage gestern nochmal betonte:
Aus meiner Sicht ist die Gründung eines kommunalen Eigenbetriebes finanziell gar nicht möglich, weil dann auch noch rund 800.000 Euro Einnahmen aus dem Haushalt wegfallen.
Bad Wiessees Zweiter Bürgermeister Robert Huber kann dieses Argument allerdings ganz und gar nicht nachvollziehen. „Man kann hier nicht nur von 800.000 Euro Einnahmen sprechen, sondern muss auch mal die Ausgaben sehen. Wir haben 2013 allein rund 600.000 Euro in unsere Gebäude investiert“, so Huber. Eine Gründung sei ohne Alternative, denn nur so könne man die Mieteinnahmen auch zielgerichtet in die Sanierung der Gebäude reinvestieren. Bislang seien die dortigen Mieteinnahmen zum Teil in andere Haushaltsposten geflossen, so der Zweite Bürgermeister weiter.
Das Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbandes sei aus der Sicht Hubers nicht mehr auf dem aktuellen Stand. „Wir haben dieses Gutachten Anfang 2013 in Auftrag gegeben. Dort wurden zahlreiche Parameter noch nicht berücksichtigt.“ Und auch Bürgermeister Peter Höß betonte bereits am Dienstag im Gemeinderat:
Ziel ist es, den gemeindlichen Wohnungsbestand auf eine Qualität zu bringen, die der heutigen Zeit entspricht, und dem Mieter bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Hierfür haben wir den ersten Schritt getan.
Würde man diesen Schritt noch weiter hinausschieben, werde sich der Zustand der Wohnungen weiter verschlechtern, so die Befürchtung von Höß. Sobald die Satzung in einer der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzungen verabschiedet wird, geht es dann um die Aufstellung eines Modernisierungsplans, um die Wohnungen auf Vordermann zu bringen. Spätestens dann soll es auch eine genaue Kostenaufstellung geben.
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