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Erster CSU-Nachrücker verzichtet auf Mandat

Kreidl auf dem Sprung in den Kreistag

Der Kreistag winkt, und Miesbachs umstrittener Ex-Landrat hat es selbst in der Hand. Nach dem Verzicht von Josef Schaftari als erster Nachrücker der CSU liegt es nun an Jakob Kreidl, ob er demnächst in den Kreistag einzieht. Bis Mitte nächster Woche muss er sich entscheiden. In der CSU ist man über die Situation nicht glücklich.

Einer der letzten Auftritte von Jakob Kreidl im Miesbacher Kreistag Ende April 2014 - folgt nun das Comeback?
Einer der letzten Auftritte von Jakob Kreidl im Miesbacher Kreistag Ende April 2014 – folgt nun das Comeback?

Wie berichtet, wird durch den am Sonntag verstorbenen Vize-Bürgermeister von Kreuth und CSU-Kreisrat Bernd Rohnbogner Platz 21 der CSU-Liste im Kreistag vakant. Gewählter Nachrücker auf Platz 22 ist Josef Schaftari. Doch durch seine hauptamtliche Tätigkeit im Landratsamt sah er einen Interessenskonflikt und verzichtete auf einen Sitz im Kreistag, wie der Pressesprecher des Landratsamtes Birger Nemitz heute mitteilt:

Gestern Nachmittag haben wir die schriftliche Antwort von Josef Schaftari erhalten: Er bestätigt uns, dass ein Amtshindernis gemäß Artikel 24, Absatz 3, Landkreisordnung weiter besteh. Herr Schaftari möchte weiter im Landratsamt Miesbach arbeiten.

Damit stehe er als Kreisrat nicht zur Verfügung. Eine Verzichtserklärung, mit der der Weg für Jakob Kreidl als Nummer 23 des CSU-Wahlergebnisses vom 16. März 2014 frei wird. Er würde nun vom Wahlausschuss der Landkreisverwaltung angeschrieben werden, so Nemitz weiter. „Innerhalb einer Woche nach Empfang des Briefes muss er sich erklären.“

Setzt sich Kreidl über die bestehenden Bedenken hinweg, „kann der Kreistag sein Nachrücken nicht verhindern. Er ist legal gewählt“, verdeutlicht der Pressesprecher des Landrats. „Dies können weder die CSU als größte Fraktion mit 21 Sitzen, noch alle sechs im Kreistag vertretenen Parteien zusammen verhindern. Es handelt sich hier um eine juristische Frage, nicht um eine politische“.

Ob Kreidl antrete, bestimme er letztlich ganz allein. „Es steht zu vermuten, dass die CSU-Fraktionsspitze mit ihm das Gespräch suchen wird“, glaubt Nemitz. Diesen Ablauf bestätigte auch ein CSU-Kreisrat der Tegernseer Stimme. Die Frage sei, ob Kreidl gut beraten sei, wenn er das Mandat annehme, zitiert die Süddeutsche Zeitung Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne).

Alte Rechnungen begleichen?

Hört man sich in der CSU auf Kreisebene um, ist man über die eingetretene Situation nicht sonderlich erfreut. Er sei darüber nicht glücklich, sagte ein CSU-Kommunalpolitiker, der nicht zitiert werden möchte. Wie alle, die man in diesen Tagen anspricht.

Womöglich wird das Schweigen erst nach der Beisetzung von Kreuths Vize-Bürgermeister Bernd Rohnbogner gebrochen. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Alexander Radwan möchte sich erst nach der Trauerfeier zur Zukunft Kreidls äußern, ist aus seinem Berliner Büro zu hören.

Andere Christsoziale befürchten, Kreidl würde nun seinen Sprung in die Kreistagsfraktion der CSU auskosten und womöglich alte Rechnungen begleichen wollen. Kreidl war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Leonhard Wöhr als Nummer 24

Sollte Kreidl auf das Mandat verzichten, würde Leonhard Wöhr, Bürgermeister von Weyarn, als Nummer 24 auf der Liste gefragt werden. Die nächsten Tage also könnten für die Kreis-CSU spannend werden, ob Kreidl wieder die politische Bühne betritt. Denn den Flurschaden, den er mit seiner Sponsoring-Affäre anrichtete, schien allmählich politisch befriedet.

Nun könnte er wieder aufbrechen, zumal der ehemalige CSU-Landrat auch noch die Ermittler am Hals hat. Sie bezichtigen ihn der Untreue. Keine gute Voraussetzung für die Annahme eines politischen Mandats. Aber auch kein Ausschluss-Kriterium.


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