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Weitere Details aus dem Miesbacher Schwarzbuch

Kreidls „Schmutzeleien“

15 Seiten umfasst das Dossier des Rechnungsprüfungsausschusses von Mitte April 2014. Streng gehütet vor der Öffentlichkeit, könnte es Jakob Kreidl, wie berichtet, noch teuer zu stehen kommen.

Der Ex-Landrat sei wohl sehr „hemdsärmelig“ mit den ihm zur Verfügung stehenden Geldern umgegangen, so sieht es ein Kreispolitiker. Der Bericht selber enthalte viele „Schmutzeleien“ Kreidls. Nun werden weitere Details bekannt. Ein Vorgang, der noch für Ärger sorgen könnte.

Den hohen Mobilfunkkosten von Kreidls Dienstreisen hat der Prüfungsausschuss einen eigenen Punkt gewidmet / Quelle: Rolf Heinz Seyboldt
Den Mobilfunkkosten aus Kreidls Dienstreisen hat der Prüfungsausschuss einen eigenen Punkt gewidmet /
Quelle: Rolf Heinz Seyboldt

15 Seiten voll mit Anhaltspunkten für mögliche Regressansprüche an den Ex-Landrat. Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses – unterschrieben von den damaligen Mitgliedern des Kreistags-Gremiums Robert Huber (SPD), Leonhard Obermüller (CSU), Olaf von Löwis (CSU) und Hugo Schreiber (FWG) – hat es in sich. Angefangen bei Jakob Kreidls Privat-Reisen 2011 nach Rom und Israel.

Während dies Kreidl, wie am Samstag berichtet, als Dienstreise deklariert hatte, da er den Landkreis laut eigener Ansicht dort vertreten habe, monieren die Prüfer, dass dies in gleich gearteten Fällen andere Landkreise anders gehandhabt hätten.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) führen die Kassenprüfer beispielsweise den Landkreis Traunstein an. Der damalige Landrat Hermann Steinmaßl hatte am 30. Juli 2011 Papst Benedikt den Goldenen Ehrenring des Landkreises Traunstein überreicht, weil er in dem Landkreis aufgewachsen sei. Diese Reise sei formell durch den Kreistag in Traunstein beschlossen worden. Damit war der dienstliche Hintergrund klar, während es für eine Romreise von Jakob Kreidl zu einem Priesterjubiläum des Papstes keinerlei Beschluss oder Beauftragung gab.

Kreidls hohe Handygebühren bei Auslandsreisen

Obwohl Jakob Kreidl für die Israel-Reise keine Dienstreisegenehmigung hatte, ließ er sich die Kosten für den Flug und die ersten beiden Übernachtungen mit zusammen 1.360 Euro erstatten. Außerdem kamen die Mobilfunkkosten in Höhe von 750 Euro dazu. Diesen Handygebühren widmen die Rechnungsprüfer ein eigenes Kapitel. Sie bemängeln Kreidls Mobilfunk-Rechnungen von 2009 bis 2013. Auffallend seien hier die hohen Verbindungskosten bei seinen Auslandsreisen.

So seien im September 2009 Mobilfunkkosten von 721,46 Euro angefallen. Mehrmals hätten die monatlichen Kosten über einem Betrag von 200 Euro gelegen. Offensichtlich handele es sich hier um Auslandsverbindungen, da ansonsten eine Flatrate bestanden habe. Das Handy sei auch für Privatgespräche genutzt worden. Deshalb empfehle der Ausschuss eine klare Trennung von privaten und dienstlichen Gesprächen, entweder durch eine zweite Sim-Karte oder ein zweites Mobiltelefon.

Bürgermeisterfahrt mit Ehefrauen, aber ohne Touristiker

Erstmals werden in dem bislang geheimen Prüfbericht auch Details zur Bürgermeisterfahrt nach Serfaus und Interlaken bekannt. Es waren im April 2012 wohl insgesamt 42 Teilnehmer. Neben Jakob Kreidl und seinem Vize Arnfried Färber sollen auch der scheidende und neue Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse, Georg Bromme und Martin Mihalovits, samt Ehefrauen dabei gewesen sein.

Auch die Ehefrauen der Bürgermeister durften mitreisen, mit einer Eigenbeteiligung von 100 Euro. Bis auf einen waren offensichtlich alle Bürgermeister aus dem Landkreis bei der 85.000 Euro teuren Fahrt dabei: Josef Höß (CSU), der Bürgermeister aus Holzkirchen, gehörte nicht zum Reisekader. Dieser bestand auch noch aus Mitarbeitern der Kreissparkasse und des Landratsamtes. Doch die, die in erster Linie von dieser Informationsfahrt am meisten profitiert hätten, wurden gar nicht erst mitgenommen: die Tourismusfachleute des Landkreises. Dies sei ein Fehler gewesen, monieren die Rechnungsprüfer des Kreistages.

Vorwand missbraucht

Der Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz der Landkreisordnung sei bei der Durchführung dieser Fahrt nicht beachtet worden. Das Ziel dieser Reise, sich über touristische Destinationen zu informieren, hätte auch auf kostengünstigere Weise erreicht werden können. Außerdem sei der Eindruck entstanden, dass es sich um eine Abschlussfahrt des früheren Vorstandsvorsitzenden Georg Bromme gehandelt habe. Mit der Zusage zur Kostenbeteiligung des Landkreises ohne vorherigen Beschluss eines Gremiums habe der Landrat seine Kompetenzen überschritten, urteilen die Prüfer.

Nach und nach kommen immer neue Details aus der Bezahlpraxis des Landrates unter ihrem früheren Chef Jakob Kreidl ans Licht der Öffentlichkeit / Archivbild
Nach und nach kommen immer neue Details aus der Bezahlpraxis des früheren Landrats Jakob Kreidl ans Licht der Öffentlichkeit. / Archivbild

Sie bemängeln zudem, dass die Kreissparkasse die Wochenendfahrt in die Skigebiete zunächst allein finanzieren wollte. Doch der neue Bank-Chef Martin Mihalovits sei an Kreidl mit der Bitte um Kostenbeteiligung herangetreten. Kreidl habe dann den Landkreis-Anteil auf 36.000 Euro beziffert und den Kreiskämmerer angewiesen, diesen Betrag zu überweisen. Gegen dieses eigenmächtige Handeln Kreidls haben die Rechnungsprüfer erhebliche Einwände, denn für die Kostenbeteiligung habe es ebenfalls keinen Beschluss des Kreisgremiums gegeben.

Pikantes Entenessen

Die Krone setzt dem Prüfungsbericht das jährliche Entenessen am Tegernsee auf. Seit etwa 18 Jahren, so die Prüfer, reisten die Landkreistage Rheinland-Pfalz und Saarland zu einem Landräte-Seminar ins Tal. Das traditionelle Entenessen habe immer in der Weissach-Alm stattgefunden. Organisiert habe es das Büro des Landrats. Als Grund für dieses Essen sei der Austausch mit den bayerischen Freunden genannt worden.

Im Januar 2014 soll es ein letztes Essen dieser Art gegeben haben, für knapp 4.000 Euro. Der damalige Vize-Landrat Arnfried Färber soll es den Bewirtungskosten des Landkreises zugeordnet haben, aus denen es dann bezahlt worden sei. Der Rechnungsprüfungsausschuss kritisiert daran, dass aufgrund der finanziellen Situation des Landkreises ein Sponsoring eines gutsituierten Personenkreises unterbleiben sollte, der nichts mit der Aufgabenerfüllung des Landkreises zu tun habe.

Dem Landrat stünden Verfügungsmittel nur für dienstliche Zwecke zur Verfügung, also Zwecke, die mit den Aufgaben im Landkreis in Zusammenhang stehen müssten. Mit diesen Verfügungsmitteln ist Kreidl offenbar ziemlich lässig umgegangen.

Landratsamt: Bericht ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt

Als Reaktion auf das Bekanntwerden des Prüfberichts teilt das Landratsamt in einer Presseerklärung heute mit, dass der in der SZ geschilderte Sachverhalt weitestgehend korrekt wiedergegeben sei. Unrichtig sei jedoch, dass bereits Rückforderungen von Geldbeträgen in Richtung des Ex-Landrates veranlasst worden seien.

In Absprache mit der Regierung von Oberbayern sei der Bericht daher auch weiterhin nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Informationen, welche offensichtlich an die Süddeutsche Zeitung gelangt seien, stammten nicht vom Landratsamt Miesbach. Die Redaktion der SZ habe diese offensichtlich rechtswidrig erlangt. Dies, so erklärt es ein Sprecher, könnte noch Konsequenzen haben. Man prüfe derzeit, ob man die entsprechenden Kreisräte mit Zugang zum Dokument um eidesstattliche Versicherung bitten werde. Ob das politisch gewollt sei, sei allerdings unklar.


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