Im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung hat der Kreistag heute über die Stellvertreter von Landrat Wolfgang Rzehak entschieden. Eine richtige Wahl hatten die Mitglieder des Kreistags allerdings nicht.
Miesbachs Bürgermeisterin Ingird Pongratz (CSU) bewarb sich für den Posten der Vize-Landrätin. Die FWG schickte mit Klaus Thurnhuber nur einen Kandidaten für das Amt des Dritten Landrats ins Rennen. Spannender wurde es bei der Frage nach der Vergütung.
Seit heute steht das neue Dreigestirn des Landkreises Miesbach fest. Bevor es allerdings zu den Wahlen der Stellvertreter des Landrats kam, wurde am Nachmittag mit Wolfgang Rzehak der erste grüne Landrat Deutschlands ganz offiziell vereidigt. Seit 1. Mai 2014 leitet Rzehak die Amtsgeschäfte im Landkreis Miesbach.
„Für viele von euch ist das heute wie ein erster Schultag. Die Aufgabe als Kreisrat ist völlig neu“, begrüßte Rzehak die neu gewählten Räte. Insgesamt sind 28 neue Gesichter im 60-köpfigen Kreistag vertreten. Im Anschluss kam Rzehak dann auf die großen Aufgaben zu sprechen, die in den kommenden sechs Jahren auf den Landkreis zukommen.
Flächenverbrauch und Schulden
So gilt es zum einen, den Schuldenstand von derzeit 34 Millionen Euro ebenso zu reduzieren wie die hohe Kreisumlage. Auch das noch immer fehlende landkreisweite Verkehrskonzept soll erarbeitet und die Energiewende Oberland voran gebracht werden. „Es ist wichtig, dass wir hier den schwierigen Spagat zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Erhalt der Landschaft schaffen“, betonte Rzehak.
Er hatte dabei vor allem den immer weiter voranschreitenden Flächenverbrauch im Blick. Auch die zahlreichen Affären rund um die Sparkasse, den ehemaligen Landrat Jakob Kreidl und dessen Stellvertreter Arnfried Färber will Rzehak lückenlos aufarbeiten. „Wir brauchen einen Neuanfang und müssen die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. So etwas darf es nie wieder geben“, wurde Rzehak deutlich.
Als erste Reaktion kündigte Rzehak die Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes für den Landrat und dessen Stellvertreter an. Darüber hinaus wird die Aufwandsentschädigung für den Landrat und die Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse deutlich reduziert. Auch will Rzehak künftig einen deutlich kleineren, erdgasbetriebenen Dienstwagen nutzen. Er betonte:
Wir müssen grundsätzlich einen Gang runterschalten und bescheidener auftreten.
Er werde außerdem keine Nebentätigkeiten ausüben und sich voll auf das Amt des Landrats konzentrieren, versprach Rzehak. Sein Vorgänger Jakob Kreidl war auch wegen seiner zahlreichen Nebenposten in die Kritik geraten. „Eigentlich sollte man meinen, dass es keinen Verhaltenskodex für die Landräte braucht und der gesunde Menschenverstand ausreicht, um zu beurteilen, was angemessen ist und was nicht. In der Vergangenheit haben einige Personen aber leider bewiesen, dass das nicht der Fall ist“, erlaubte sich Rzehak einen deutlichen Seitenhieb gegen seinen Amtsvorgänger.
Klare Sache bei der Wahl
Im Anschluss an die Vereidigung des Landrats wurden dann auch die beiden Stellvertreter gewählt. Wie berichtet, hatten sich die Fraktionen bereits im Vorfeld darauf geeinigt, die Miebacher Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) für den Posten der Vize-Landrätin und den Warngauer Bürgermeister Klaus Thurnhuber für das Amt des Dritten Landrats vorzuschlagen.
„Ingrid Pongratz hat die meisten Stimmen bei der Kreistagswahl erhalten. Zudem steht es dem Landkreis gut zu Gesicht, wenn eine Frau den Posten des Stellvertreters bekleidet“, meinte CSU-Fraktionssprecher Josef Bierschneider. Mit diesem Vorschlag konnten sich dann auch die anderen Fraktionen anfreunden.
Es sei üblich, dass der stärksten Fraktion im Kreistag das Amt des Stellvertreters zustehe. Daher unterstütze man den Vorschlag der CSU, pflichtete Norbert Kerkel von den Freien Wählern bei. Ingrid Pongratz wurde schließlich mit 49 der 60 Stimmen zur neuen Vize-Landrätin gewählt. Ingrid Pongratz selbst bedankte sich für das Vertrauen und versprach eine gute Zusammenarbeit mit Wolfgang Rzehak.
Thurnhuber wird zweiter Stellvertreter
Für das Amt des Dritten Landrates schickten die Freien Wähler Klaus Thurnhuber ins Rennen. Das hatten sie bereits im Rahmen einer Klausurtagung in Waakirchen am vergangenen Freitag beschlossen. „Wir wissen die bisherige Arbeit von Klaus Thurnhuber zu schätzen und werden diesen Vorschlag daher unterstützen“, so CSU-Sprecher Bierschneider heute Nachmittag.
Auch die Grünen-Vertreterin Elisabeth Janner erklärte, dass es schön sei, dass die drei Landräte aus drei verschiedenen Fraktionen kämen und sicherte die Unterstützung der Grünen zu. Auch SPD, Bayernpartei und FDP schlossen sich dem an. Am Ende fiel die Wahl zum Dritten Landrat damit einstimmig auf Klaus Thurnhuber.
Über weitere spannende Themen der heutigen konstituierenden Sitzung des Kreistags und die Frage nach der Höhe der Aufwandsentschädigung für den Landrat und dessen Stellvertreter berichten wir ausführlich in einem zweiten Beitrag.
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