Politiker im Kreuzverhör

Viele Fragen wurden beim Infoabend der CSU zum alles beherrschenden Komplex „Asyl und die Folgen“ gestellt. Schon eine kleine Auswahl der wichtigsten Themenbereiche zeigt: Die Sorgen der Bürger sind groß, doch Lösungen stehen kaum parat.

Thomas Kreuzer stellte sich gestern den Fragen der Bürger zur Asylpolitik.

Am gestrigen Informationsabend hatten die Bürger viele Fragen an den Fraktionsvorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer. Der Politiker und seine Kollegen aus dem Tal antworteten ausführlich, aber nur selten konkret. Hier eine Auswahl der wichtigsten Fragen:

Gefahr für Leib und Leben abwenden

Wo sollen die Wohnungen und die Arbeitsstellen im Tal geschaffen werden, wenn die Flüchtlinge ihren Status als anerkannte Asylberechtigte haben?

Kreuzer: „Meines Erachtens war es eine politische Fehleinschätzung in Berlin, die Vereinbarungen von Schengen und Dublin III faktisch außer Kraft zu setzen. Das war falsch und ist für mich rechtswidrig. Die Bilder in den Medien mit den 200 klatschenden Bürgern am Münchner Hauptbahnhof haben der arabischen Welt signalisiert, dass sie in Deutschland willkommen sind. Was in Berlin bisher zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms vereinbart wurde, reicht uns keineswegs aus. Wir werden noch ein paar Wochen schauen, was auf europäischer Ebene dagegen unternommen wird. Passiert nichts, werden wir diese Politik auf Dauer nicht mittragen. Ich kann dies jedenfalls nicht mit verantworten“.

Gibt es überhaupt eine rechtliche Grundlage für eine Zwangseinweisung, denn die Kanzlerin habe schon mal auf Notstandsgesetze hingewiesen, die dies möglich machen würden?

Kreuzer: „Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz gibt natürlich her, dass bei Gefahr von Leib und Leben das Landratsamt Miesbach Maßnahmen anordnen kann, um Gefahren abzuwenden. Dies ist eine Generalnorm. Da könnte man schon auf den Gedanken kommen, eine leere Fabrikhalle zu beschlagnahmen. Aber wir haben die Beschlusslage der Staatsregierung, dies in Bayern nicht machen. Rechtlich ging es aber in der größten Not. Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht in eine solche Notlage mit frierenden Flüchtlingen bei zehn Grad Minus kommen“.

Flüchtlinge sind frustriert

Werden die sozialen Sicherungssysteme diesen Ansturm in der Zukunft noch verkraften?

Kreuzer: „Dann nicht, wenn wir die Menschen nicht vernünftig integrieren können, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Dies ist eine riesige Herausforderung. Deswegen hat für uns die Zugangsbegrenzung Priorität. Dann muss eine Änderung der europäischen Rechtsordnung erfolgen: die Schließung der Außengrenzen. Wir sollten dann nur noch bestimmte Kontingente von Flüchtlingen rein lassen. Frau Merkel muss dies in Europa fordern. Die anderen Länder werden nichts dagegen haben, denn die Zuzugsbegrenzung ist eher ein deutsches Problem. Dies müssen wir selber lösen. Denn nur acht bis zehn Prozent von jungen Flüchtlingen haben eine abgeschlossene Schulausbildung. Wir haben gar nicht so viele Ausbildungsplätze, um Hundertausende unterzubringen. Dies wird unsere Sozialsysteme überstrapazieren. Allein in Bayern geben wir im Doppelhaushalt bislang 4,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus. Noch können wir dies ohne Kreditaufnahme finanzieren, weil wir in Bayern eine gesunde Wirtschaft haben“.

Die zahlreichen Zuhörer hatten viele Fragen auf dem Herzen.

Gefragt wurde auch nach den Gefahren für Leib und Leben.

Kreuzer: „Natürlich müssen wir auch bei diesen Menschenmassen davon ausgehen, dass Radikale dabei sind. Aber es ist auch klar, dass junge Flüchtlinge frustriert sind, wenn sie monatelang in Massenunterkünften rumhängen, ohne Aussicht auf die goldene Zukunft, die ihnen von Schleppern für viel Geld versprochen wurde. Deswegen müssen wir jetzt handeln, bevor wir alle diese Schwierigkeiten bekommen“.

Ein Bus Flüchtlinge für das Kanzleramt?

Brauchen wir denn einen solchen Brandschutz bei Unterkünften, die vorher schon als Wohnraum dienten?

Kreuzer: „Ich halte die Brandschutzverordnungen für völlig überzogen. Nicht nur bei Flüchtlingen. Doch da bin ich vorsichtig. Asylbewerberheime sind aus verschiedenen Gründen schon besonders brandgefährdet, von außen wie von innen. Insgesamt gesehen müssen wir aber wieder zu vernünftigen Brandschutzbestimmungen kommen“.

Was nützt es, wenn abgeschoben werden soll, aber der Rechtsstaat eine schnelle Abschiebung verhindert, weil der Rechtsweg über Jahre ausgeschöpft wird?

Kreuzer: „Zehntausende am Tag kommen. Da etwa ein Drittel davon bleiben darf, müssten wir etwa 6.000 Flüchtlinge wieder abschieben. Das alles ist utopisch. In einem Airbus kann ich nur Hundert Flüchtlinge abschieben, weil ich 50 Polizisten als Begleitung mitschicken muss, damit die Ruhe im Flugzeug gewährleistet ist. Wie soll das bei 6.000 Abschiebungen am Tag funktionieren? Damit will ich deutlich machen, dass wir nur mit Abschiebungen das Problem nicht lösen. Wir müssen die massenhafte Einreise stoppen. Das ist das Grundproblem“.

Kann sich eine Kommune weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen?

Georg von Preysing, Bürgermeister von Gmund: „Der Königsteiner Schlüssel regelt, wie viele Flüchtlinge jedes Bundesland aufnehmen muss. Er gilt bis herunter in unseren Landkreis. Unsere 17 Gemeinden haben freiwillig beschlossen, dass wir dies so handhaben. Auf Bürgermeisterebene waren wir aber schon so weit, dass wir einen Bus chartern wollten, um die Flüchtlinge, die wir nicht mehr unterbringen, nach Berlin vor das Kanzleramt zu fahren. Doch ob dieser zivile Ungehorsam letztlich was bringt, weiß ich nicht“.

„Wahrscheinlich kommen sie postwendend wieder zurück“, ergänzt Johannes Hagn, Bürgermeister der Stadt Tegernsee: „Für mich ist dies eine Frage der Solidarität. Wenn wir dies an der Basis schon nicht schaffen, können wir dies beim Bund und in Europa nicht einfordern. Alle die Bürgermeister, die sich wegen der Belegung der Turnhalle am Gymnasium aufregen, müssen in den Spiegel schauen und sich fragen, ob sie die Selbstverpflichtung des Königsteiner Schlüssels schon erfüllt haben. Vielleicht können wir im Landkreis noch zweitausend Flüchtlinge schaffen, wie der Integrationsbeauftragte hofft, dann aber ist Schicht“.