Bürgerbegehren zum Lanserhof: Gegner starten Informationsoffensive

Von Peter Posztos

Ergänzung vom 28. Oktober / 09:28 Uhr:
Vor genau vier Wochen haben die Initiatoren des Waakirchner Bürgerbegehrens ihre Unterschriftenaktion gestartet. Mit der Resonanz und den knapp 1.000 Stimmen gegen den geplanten Lanserhof Marienstein innerhalb weniger Tage hatte damals niemand gerechnet.

Doch mittlerweile ist der „Widerstand“ etwas in die Defensive geraten. Die Befürworter haben es geschafft – zumindest medial – die Oberhand zurückzuerlangen. Die Kassen sind gut gefüllt und so werden umfangreiche Werbekampagnen gefahren, um die Bevölkerung für das Vorhaben Lanserhof zu begeistern.

Darüberhinaus mehren sich die positiven Meldungen aus den unterschiedlichen Gremien. Umweltausschuss, Kreistag – alle sprechen sich eindeutig für das Vorhaben aus. Die Initiatoren sehen die Kampagne kritisch:

Es handelt sich bei den Befürwortern in den Medien um nicht von diesen aus eigener Tasche bezahlten Anzeigen – auch bei der Anzeige der Landkreisbürgermeister. Dies ist Tatsache.

Ob alle über die Ausmaße, offenen Fragen und nicht geklärten Probleme tiefgreifend Bescheid wissen sei dahingestellt.

Fraglich ist warum eine derartige meinungsbildende Medienpräsenz überhaupt notwendig ist. Es erweckt den Anschein, dass nach der Aufklärung der Bürger durch die Bürgerinitiative die Investoren um ihr Projekt fürchten.

Dabei ist es den „Gegnern“ wichtig zu betonen, dass sie sich nicht gegen den Lanserhof an sich stellen. Nur die Dimensionen und die offenen Fragen müssten eben geklärt werden. „Investoren JA – aber nicht um jeden Preis!“ so ihr Motto.

Doch genau das ist nicht vorgesehen. Der Investor Christian Harisch betont immer wieder, dass es den Lanserhof nur in der geplanten Form geben kann. Über alles andere wird – derzeit zumindest – nicht diskutiert. Und so ist der Bürgerentscheid am 5. November auch eine klare Abstimmung für oder gegen den Lanserhof.

Eine zentrale Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative soll es am 3. November um 20:00 Uhr in der Turnhalle Waakirchen geben. Hier noch der Flyer der Initiative, der in den letzten Tagen in Waakirchen verteilt wurde und über die Ziele informieren soll. Wenn man auf die beiden Bilder klickt, öffnen sie sich in Groß und sind besser lesbar.

Flyer der Bürgerinitiative - Seite 1
Flyer der Bürgerinitiative - Seite 2

Ursprünglicher Artikel vom 04. Oktober:

Ursprünglicher Artikel vom 04. Oktober:

„Wir wissen auch nicht genau, wie es nun weitergeht!“ Gisela Hölscher, Gemeinderätin und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens „Lanserhof Marienstein“ ist überwältigt. Die Resonanz auf die am Freitag gestartete Unterschriftenaktion hat Sie und ihre Mitstreiter schier umgehauen.

550 Unterzeichner hätte es gebraucht, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Genau 962 Unterschriften sind bis heute Nachmittag zusammengekommen.

Bei der Übergabe der Unterschriften. Von links: Andreas Hagleitner, Hans Kornprobst, Klaus Martin, Johann Faschinger, Gisela Hölscher, Gisela Lotter, Bernhard Bendel und Michael Link.

Einen ganzen Ordner voll haben die Initiatoren ins Rathaus gebracht. Dort nimmt Michael Link vom Einwohnermeldeamt die Listen entgegen. Und auch Link zeigt sich mehr oder weniger sprachlos.

Jetzt müssen wir ersteinmal überprüfen, ob das alles Waakirchner Wahlberechtigte sind. Dann wird die endgültige Liste dem Gemeinderat vorgelegt.

Aber auch ich muss mich erstmal einlesen. Seit 20 Jahren arbeite ich hier, und so einen Fall hatten wir bisher noch nicht.

Bis zum 11. Oktober können sich noch Bürger eintragen. Dann geht die Liste an an den Gemeinderat, der das Thema in der nächsten Sitzung besprechen wird. Die Optionen für die Räte sind allerdings begrenzt. Entweder sie lassen einen Bürgerentscheid zu, lehnen es ab oder bringen ein Ratsbegehren auf den Weg.

Was das alles genau bedeutet, ist auch einigen Gemeinderäten ein Rätsel. Andreas Hagleitner von den Freien Wählern betont, dass man jetzt erstmal nachschauen müsse, wie die nächsten Schritte aussehen. Was er definitiv weiß ist, dass der Wahltermin für ein Bürgerentscheid innerhalb der nächsten drei Monate stehen muss.

Salamitaktik und Ungleichbehandlung

Dabei betont Hagleitner, dass bei dem ganzen Thema Lanserhof vieles zum ersten Mal und vor allem nicht korrekt abgelaufen sei. „Es kam bisher noch nie vor, dass bei einem solchen Bauvorhaben nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. Dabei war ebenfalls neu, dass der Bebauungsplan und der Bauplan zusammen an einem Tag im Gemeinderat abgehandelt wurden. Das alles zusammen ist für mich eine klare Salamitaktik.“

Vor allem die Ungleichbehandlung eines Großinvestors im Vergleich zum normalen Bürger stößt Hagleitner negativ auf. „Wenn dann müsste gleiches Recht für alle gelten. Das was ein Bauer nicht darf, soll ein Investor mit viel Geld auch nicht dürfen.“

Investor kämpft um die Meinungshoheit

Der Investor und derzeitige Eigentümer des Margarethenhofs Christian Harisch sieht das anders. In einer vierseitigen Stellungnahme (siehe Originaldokument weiter unten), die er als Reaktion auf das Bürgerbegehren an die Waakirchner Bürger verteilen lies, macht Harisch klar, was er von den Bemühungen der Widerständler hält. „Mit falschen Behauptungen und einem völlig falschen, weil verzerrten Bild sollen Unterschriften gesammelt werden.“

Harisch geht in seiner Stellungnahme unter anderem auf die Größenverhältnisse ein und betont, dass die Größe des Lanserhofs mitnichten ähnliche Dimensionen wie die neue Abfüllanlage der Tegernseer Brauerei an der Kreuzstraße haben wird. Seiner Argumentation nach sind die Planungen mittlerweile soweit angepasst, dass sich das Bauvolumen stark an den umliegenden Höfen orientiert.

Vor allem das Argument der 150 neuen Arbeitsplätze dürfte bei dem ein oder anderen auf Interesse stoßen. Harisch macht klar, dass er zu seiner Aussage steht. Die Bewohner sollten dabei nicht nur an sich sondern auch an ihre Kinder denken, die damit eine Chance erhalten, „in der eigenen Gemeinde zu arbeiten und nicht viele Kilometer jeden Tag zu pendeln.“

Anmerkung / zum nachlesen:
Das Bürgerbegehren der Waakirchner Initiatoren – öffnet als PDF-Dokument
Gegendarstellung von Christian Harisch – öffnet als PDF-Dokument


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