Streitpunkt Rottacher Taxis

Taxler und Gemeinde legen Streit bei

Von Martin

Ergänzung vom 24. Januar / 7:13 Uhr
Ist ein Taxi gerade eben erst vorgefahren? Wie lange steht es schon am Stand? Lief die ganze Zeit der Motor? Liegt tatsächlich ein Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung und den Umweltschutz vor?

Rechtlich seien solche Vergehen nur schwer kontrollierbar oder überhaupt nachzuverfolgen“, sagt Rottachs Geschäftsleiter Josef Brummer, der keinen weiteren Grund sieht den Streit mit den Taxlern erneut anzufachen. „Die Sache ist heißer gekocht worden, als sie eigentlich ist.“

In den Kommentaren zum “Taxlerproblem” an der Rottacher Hauptstraße hat sich Ende letzten Jahres eine interessante Diskussion entwickelt. Verständnisvolle Meinungen zur der Situation der Taxifahrer wechselten sich ab mit unverständlichen Reaktionen von Lesern.

“Hören Sie etwas Herr Deisler?”

Die Taxler seien laut Brummer im Nachhinein in vielerlei Hinsicht einsichtig gewesen. Scheinbar laufen die Motoren nicht mehr unnötig oder wenn dann nur noch in Ausnahmefällen. Weder habe das Rottacher Rathaus den örtlichen Parkplatzüberwachungspersonal Sonderrechte eingeräumt, um gegen die laufende Motoren vorzugehen, noch wurde das Landratsamt Miesbach informiert, wie noch Ende letzten Jahres im Gemeinderat angeregt.

Gemeinderat Karl Deisler (FDP), der von Anwohnern der Hauptstraße auf die Sache aufmerksam gemacht wurde, berichtete uns von einer für ihn zunächst skurrilen Situation, die sich nach dem Erscheinen des ursprünglichen Artikels zutrug:

Ich bin gerade an der Post entlang gegangen, als mir ein Taxifahrer von der anderen Straßenseite aus zurief: „Hören sie etwas Herr Deisler?“ Daraufhin meinte ich “Nein, ich höre nichts. Warum fragen Sie? Der Taxifahrer daraufhin: „Sie können gar nichts hören. Mein Taxi hat nämlich schon eine Standheizung!“

Zumindest für diesen Winter scheint also Frieden zwischen dem Rottacher Rathaus, den Gemeinderäten und den vielen Tegernseer Taxifahrern zu herrschen. Mal sehen, was Ende des Jahres aus dem Gemeinderat zu hören ist.

Ursprünglicher Artikel vom 16. Dezember:
Taxifahrer, die mit ihren Autos gegenüber der Rottach-Egerner Post an der Hauptstraße stehen, lassen zur kalten Jahreszeit gerne mal den Motor laufen. Gesetzlich ist das laut Straßenverkehrsordnung verboten.

Für Hermann Ulbricht ist die Situation am zentralen Taxistand an der Hauptstraße „unzumutbar“. Sämtliche Bemühungen dem Problem mit den Taxifahrern Abhilfe zu schaffen, waren laut Ulbricht “bisher fruchtlos“.

Nun will der Gemeinderat die Polizei darauf hinweisen und dem eigenen Rottacher Parkplatzüberwachungspersonal die Ermächtigung erteilen, die „Umweltsünder“ aufzuschreiben.

Die Taxiflotte an der Rottacher Haupstraße

Josef Lang (CSU) spielt sogar mit dem Gedanken, sich an die zuständige Stelle beim Landratsamt Miesbach zu wenden. „Dort werden die Konzessionen für die Taxiunternehmer vergeben,“ so Lang auf der letzten Gemeinderatssitzung.

Die Taxler wehren sich

„Jedes Jahr das Gleiche“, sagt dagegen Dietmar Spitz, Inhaber von der Taxi-Company. „Stellt uns einen beheizten Aufenthaltsraum zur Verfügung. Dann ist das leidige Thema vom Tisch. Ich bin gerne bereit für ein klärendes Gespräch mit dem Rottacher Gemeinderat. Hat nicht auch die Polizei andere und wichtigere Dinge zu erledigen? Ich appelliere an die Vernunft der Gemeinde Rottach-Egern. Letztlich geht es hier auch um Arbeitsplätze.“

Auf der Bürgerversammlung am 17. März berichteten Bürger noch von körperlichen Übergriffen von Taxifahrern auf Anwohner. Laut den Aussagen einiger Taxifahrer, konnten die Konflikte damals nach kurzen Gesprächen gelöst werden. Die Erklärung der Fahrer: Aufgrund der damals herrschenden kalten Temperaturen hätten sie die Autos laufen lassen müssen.

„Vor allem nachts im Winter, wenn nur wenige Anrufe von potentiellen Fahrgästen eingehen, kann es schon mal vorkommen, dass die Motoren an bleiben. Nach einer gewissen Zeit hilft auch eine Standheizung nichts mehr. Irgendwann sind die Batterien leer“, sagt Spitz und ergänzt: „Wir wollen nicht der Umwelt schaden. Mehrere Stunden in einem kalten Fahrzeug sitzen, wollen wir aber auch nicht.“

Seit längerem “gärt” es

Den Anwohnern sei überdies die Lärmbelästigung ein ständiges Ärgernis. Ein Umstand, dem Bürgermeister Franz Hafner, laut eigener Aussage aus der Bürgerversammlung “inhaltlich nur zustimmen kann.”

Spitz dazu: „Wer an einer Hauptstraße wohnt, muss damit rechnen, dass es Verkehrslärm und –belästigung gibt. Tagsüber und auch in der Nacht. Außerdem sind hierfür nicht alleine wir Taxifahrer verantwortlich.“

Eine weiteren möglichen “Lösungsansatz” hat Spitz überdies auch parat: „Wir fahren nachts im Winter gar nicht mehr, stellen unsere Fahrer aus und dann möchte ich den Aufschrei der Bevölkerung sehen, wenn plötzlich keine Taxis mehr kommen und die Menschen frierend mehrere Kilometer zu Fuß nach Hause gehen müssen.“

Ob das den Rottacher Gemeinderat von seinem derzeit Weg abbringen würde, ist jedoch fraglich.

Ergänzend die relevanten Paragraphen der Straßenverkehrsordnung:
§ 30 Umweltschutz
(1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belästigt werden.

Dazu ergänzend die Erklärungen aus den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur StVO:
Zu § 30 Umweltschutz – Zu Absatz I.1.:

Unnötiger Lärm wird auch verursacht durch:

1. unnötiges Laufenlassen des Motors stehender Fahrzeuge,
2. Hochjagen des Motors im Leerlauf und beim Fahren in niedrigen Gängen,
3. unnötig schnelles Beschleunigen des Fahrzeugs, namentlich beim Anfahren,
4. zu schnelles Fahren in Kurven,
5. unnötig lautes Zuschlagen von Wagentüren, Motorhauben und Kofferraumdeckeln.

Vermeidbare Abgasbelästigungen treten vor allem bei den in Nummer 1 bis 3 aufgeführten Ursachen auf.


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