Prozesskostenhilfe für Ex-Hotelier abgelehnt

Lederer scheitert erneut vor Gericht

Ex-Hotelier Josef Lederer forderte drei Millionen Euro Schadensersatz von der Gemeinde Bad Wiessee und der Kreissparkasse. Für seine Klage fehlte ihm noch die Unterstützung des Staates. Dafür stand er nun zum zweiten Mal vor Gericht.

Der Streit zwischen der Gemeinde Bad Wiessee und Ex-Hotelier Josef Lederer scheint beendet. Lederer bekommt für seine Schadensersatzforderung keine Prozesskostenhilfe.

Drei Millionen Euro forderte Josef Lederer, Ex-Hotelier und einstiger Besitzer des ehemaligen Hotels Lederer von der Gemeinde Bad Wiessee und der Kreissparkasse. Doch dafür brauchte er die Unterstützung des Staates. Das Landgericht München I hatte seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits im Sommer abgelehnt. Jetzt scheiterte der Wiesseer auch vor dem Oberlandesgericht mit seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe.

„Das Gericht hat den Antrag vollumfänglich zurückgewiesen“, erklärte Wiessees Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) in der Gemeinderatssitzung Anfang Dezember. Damit, so erklärte er, dürfte das Thema „Schadensersatzforderung gegenüber der Gemeinde“ endgültig vom Tisch sein.

Ursprünglicher Artikel vom 28. Juli 2016 mit der Überschrift: „Keine Hilfe für Lederers Millionenklage“

Er sieht sich als das Opfer einer Intrige: Wie berichtet hat Ex-Hotelier Josef Lederer Klage gegen die Gemeinde Bad Wiessee und die Kreissparkasse eingereicht. Er fordert einen Ausgleich für die ihm entgangenen Einnahmen durch den Verkauf seines Hotels. Das Problem: Lederer braucht die Unterstützung des Staates.

Josef Lederer vor dem Hotel, das einst der Stolz der Familie war.
Josef Lederer vor dem Hotel, das einst der Stolz der Familie war.

Es ist die Geschichte einer langen Fehde. Schon vor Jahrzehnten ist Hotelier Josef Lederer gegen die Gemeinde Bad Wiessee vor Gericht gezogen. Damals ging es um den Parkplatz an der ehemaligen Spielbank neben Lederers Hotel. Letztlich bekam Lederer Recht, die Gemeinde baute eine neue Spielbank an anderer Stelle.

Doch vergessen habe die Gemeinde den Streit nie und deswegen den Verkauf des in die Jahre gekommenen Hotels sabotiert und so schließlich Lederer in den Ruin getrieben, so lautet zumindest die These des Hoteliers. Nicht verzeihen kann Lederer seither, dass er sein Hotel seinerzeit an RDR verkaufen musste, um der Zwangsversteigerung zu entgehen.

Der Streit geht weiter

Das war 2011. Doch noch immer liegen Lederer und die Gemeinde über die Folgen des Verkaufs im Streit. Unter anderem fordert Lederer rund drei Millionen Euro zurück. Wie berichtet braucht Lederer allerdings Prozesskostenbeihilfe, damit er die Klage aufrechterhalten kann. Doch Landgericht München I hat nun seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Trotzdem gibt der 77-Jährige nicht auf. Gegenüber dem Merkur erklärt Lederer: “Für mich ist das noch nicht endgültig”. Er sei zwar schon etwas enttäuscht gewesen, als ihn der Bescheid des Landgerichts erreichte. Doch einen Hoffnungsschimmer hat der Wiesseer. In der Begründung stehe, die Angelegenheit sei verjährt. Doch das sei falsch. “Wir haben alle Fristen eingehalten.” Nun will Lederer den Antrag noch einmal vor dem Landgericht einreichen.

Ursprünglicher Artikel vom 25. Februar 2016 mit der Überschrift: „Lederer fordert drei Millionen Euro“
Im Moment kann er nur warten – und abwarten, was die nächsten Monate an Neuigkeiten mit sich bringen. Ex-Hotelier Josef Lederer hat vor weniger Zeit Klage eingereicht: gegen die Gemeinde Bad Wiessee und die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. Der Streitwert: Es geht um drei Millionen Euro, die er einfordern will, weil er davon überzeugt ist, dass die von ihm Beschuldigten unrechtmäßige Absprachen getroffen hätten.

Es geht um den Verkauf seines Hotels, das er 2011 zum Preis von 6,2 Millionen Euro gezwungenermaßen an die Grünwalder Firma RDR veräußert hatte. „Das war ein Notverkauf“, sagt Josef Lederer und sei weit unter dem Wert gewesen, zu dem das Gebäude eigentlich hätte verkauft werden müssen. Da aber einen Tag vor der Zwangsversteigerung kein anderer Kaufinteressent mehr zur Verfügung stand, habe er letztendlich zustimmen müssen.

“Ich hoffe, das Gesamtbild überzeugt die Richter”

Sein Vorwurf: Die Gemeinde habe andere potenzielle Interessenten abgeblockt. Er selber befand sich zu dem Zeitpunkt in finanzieller Schieflage, war der Gemeinde diverse Grundstückslasten schuldig geblieben, so dass der damalige Bürgermeister Herbert Fischhaber mit der Gläubigerbank ein Zwangsversteigerungsverfahren beim Amtsgericht Wolfratshausen einleitete.

„Es ist schwer, im Vorfeld eine Prognose abzugeben. Aber natürlich bin ich zuversichtlich, dass die Richter nach Sichtung der 30-seitigen Klageschrift, die meine Anwälte vorbereitet haben, den Prozess zulassen werden. Ich hoffe, das Gesamtbild überzeugt das Gericht“, sagt Lederer im Gespräch mit der TS. Zuversichtlich sei er, wenn es zu einer Beweisaufnahme kommen sollte: „Dann muss ausgesagt werden, was damals wirklich passiert ist, und zwar unter Eid.“

Das Hotel Lederer war einst eines der besten Hotels am See.
Das Hotel Lederer war einst eines der besten Hotels am See.

Der Haken an der Sache: Um eine Verhandlung bei Gericht anzustreben, braucht man Geld. Das hat der 75-Jährige nach eigenen Angaben aber nicht. Daher beantragte er über seine Anwälte Prozesskostenhilfe. Der Bescheid steht allerdings noch aus. Nur in erfolgsversprechenden Verfahren wird dem Antrag stattgegeben. Lederer glaubt sich jedoch, dass er am Ende als Gewinner aus dem Poker um den millionenschweren Verkauf herausgeht.

Von Seiten der Gemeinde und der Sparkassee schätzt man die Erfolgsaussichten Lederers hingehen weitaus geringer ein. Bereits in früheren Fällen hatten die Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass sie die Vorwürfe des Hoteliers für haltlos halten.

Streit begann mit Spielbank-Parkplatz

Es ist übrigens nicht der erste Prozess, den der ehemalige Hotelier gegen die Gemeinde anstrebt. Bereits von 1988 bis 2001 dauerte eine erste juristische Auseinandersetzung, deren Weg bis zum Bundesverwaltungsgerichts führte. Anstoß war der zur alten Spielbank dazugehörige oberirdische Parkplatz unmittelbar neben dem Lederer-Hotel.

„Meine Gäste hatten massiv unter Lärm und überschrittenen Emissionswerten zu leiden. Buchungen wurden deswegen storniert“, erinnert sich Lederer. Ein Problem, das schon zu Lebzeiten seines Vaters in den 1960er-Jahren entflammte. Nach einem aufwendigen juristischen Hin und Her habe er letztendlich vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen. Das Ende vom Lied: Die Spielbank wurde 2005 aufgegeben, ein Jahr später abgerissen. „Vermutlich, weil die Gemeinde für die Verkehrsbelästigung keine Lösung finden konnte, hat sie an anderer Stelle neu gebaut“, glaubt Lederer.

Vergessen habe sie den Prozess aber nicht, so seine These. Hochwasserschaden, ausbleibende Gästezahlen, seine Versuche, das Hotel über einen Kredit zu retten – das alles seien Faktoren gewesen, die der Gemeinde und der Kreissparkasse in die Hände gespielt hätten, als es ihm wirtschaftlich schlecht ging. Die plötzliche Kreditkündigung seitens der Sparkasse plus das eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren der Gemeinde hätten ihn letzten Endes zur Aufgabe seines Hotels im Jahr 2007 gezwungen. Der Ex-Hotelier sieht sich als Opfer einer Intrige. Voraussichtlich Anfang Mai wird sich zeigen, inwieweit ihm das Landgericht München II in dieser Ansicht folgen wird.

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