Die Sitzung des Gremiums dürfte heute wegen den aktuellsten Entwicklungen vor allem beim Thema Nachtragshaushalt (TOP2) relativ spannend werden.
Wie berichtet hat die Gemeinde das 100.000m² große Areal rund um die Jodschwefelquelle gekauft. Den Haushalt 2011 drücken schon jetzt in etwa 25 Million Euro Schulden.
Ab 18.30 Uhr startet der erste Versuch einer Live-Ticker Übertragung. Drückt uns die Daumen das alles wie geplant klappt.
18:30 Uhr / Sitzungssaal im Rathaus
Peter Höß eröffnet die Sitzung. Alle Gemeinderäte sind anwesend. Entschuldigt ist Herr “Jupp” Brenner.
Knapp 15 Zuschauer wohnen der Sitzung bei
Nachträglich Geburtstagsgeschenke für Rainer Kathan und Stefan Hagn
TOP 1: Genehmigung der letzten Niederschrift. Hier gibt es i.d.R. keine Einwände
so ist es – keine Einwände
TOP2: Jetzt wird es spannend
Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung 2011
Einige Punkte sind angepast worden
GWST-Einnahmen gingen außerplanmäßig nach oben – um 1,6 Millionen Euro
Nun geht die Diskussion um die Jodschwefelquelle los
Kurt Sareiter: Es wird einem Angst und Bange – sieht man den Schuldenstand
25 Millionen inkl.
Wiederverwertbarer Grund beläuft sich auf 50.000 m² – die andere Hälfte steht unter Naturschutz
Stimme HH aber zu
Robert Huber: man muss gut durschnaufen
Mussen ganz massiv Grundstücke (andere) verkaufen – um den Kauf gegen zu finanzieren. Auch alle anderen Einsparpotentiale müssen ausgeschöpft werden.
Lob an alle – dass alle das Schweigelübte gehalten haben. Großes Lob auch an den Kämmerer für diesen kurzfristen Haushaltsplans-Nachtrag
Bernd Kuntze-Fechner:
HH-Nachtrag ist sehr ausgewogen. Sieht man auch anhand der Stellungnahme der LRA-Behörde. Einige günstige Entwicklungen unterstützen den Nachtrag. Ich unterstütze die Abstimmung.
Hartwig Bayerschmidt:
Fühle mich von der Presse (Bericht in der Tegernseer Zeitung unter druck gesetzt.
Zwischendurch: Der Erwerb des Jodschwefelbades mit allem drum und drann ist im Nachtrags-HH mit 12.420.000 Euro verankert!!!
Werde auch zustimmen – auch wenn es mir nicht leicht fällt. Lasst uns hoffen, dass alles gut geht.
Peter Höß: Dürfen keine kalten Füße bekommen, wenn es nicht sofort vorwärts geht. Außerdem: Wir haben einen Gegenwert. Das beruhig mich.
Stefan Hagn: Der Nachtragshaushalt ist ausgewogen.
Wie lange haben wir uns diesen Tag herbei gesehnt. Freue mich auf die Aufbruchsstimmung.
Herbert Stadler:
Kauf war einzige Möglichkeit. Weil wir mitbestimmen können. Historischer Augenblick.
Klaudia Martini: Entscheiden über ein prachtvolles Vermächtnis Bad Wiessee. Erbengemeinschaft war bereit, das ganze Areal der Gemeinde zu verkaufen. Das sollte auch einmal erwähnt werden. Diese fühlen sich mit dem Ort verbunden. Wenn diese nicht gewillt gewesen wären – hätten wir überhaupt nicht kaufen können.
Kaufen ein großes Stück Bad Wiessees. Lässt ihn wieder groß werden.
Ein Ereignis für Bad Wiessee.
Herr Eberts, der holländische Eigentümer, hat sich sehr über die Nachricht gefreut, dass die Gemeinde das Grundstück
Ingrid Versen:
Etwas aggressiv. Frau Martini – unterbrechen sie mich bitte nicht.
Bis gestern standen wir vor dem Abgrund. Und was ist heute.
Vorallem der PK. Warum wurde gestern schon die Öffentlichkeit informiert???
Der Nachtragshaushalt wird heute erst abgesegnet. Ich werde dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen!!!!
Peter Höß: Ich bin froh, dass es die breite Mehrheit nicht so sieht, dass der Ankauf sinnvoll ist.
Der Kämmerer verließt den offizielen Bericht des Nachtragshaushalt.
Steuer und Hebesätze werden nicht geändert.
Abstimmung.
15:1 für den Nachtragshaushalt. Der Weg zum Kauf des Areals ist frei.
TOP3: „Städtebauförderung“, Beschluss zur Durchführung vorbereitender Untersuchungen für das Gebiet „Ortskern mit Kurviertel“
Was sich dahinter wohl verbirgt – wir sind gespannt
Städteplaner und Architekt Herr Angerer hat das Wort und stellt den Antrag vor
Im weitesten Sinne hängt das auch mit dem Kauf des Areals zusammen. Das Gebiet liegt mit im “Ortskern mit Kurviertel”.
Infrastruktur soll nachgebessert werden.
Bund und das Land geben Fördermittel für dieses Vorhaben – das Förderprogramm ist scheinbar ziemlich neu.
Anhand von Untersuchungen (diese ist fast abgeschlossen) wurde festgestellt – dass es Sanierungsbedarf gibt.
Nachteile für die Gemeinde gibt es keine. Nur eine Satzung die beschlossen wird. Dann hat man die Option das eine Sanierung gefördert wird. In der nahen Bürgerversammlung sollen Ideen eingebracht werden. Wie soll es gestaltet werden. Auch was will der Einzelhandel etc.
Anfang einer jeden Jahres muss ein Antrag bei der Regierung gestellt werden – ob bsp. eine Straße, ein Weg gemacht werden muss. Insgesamt entlasstet das grundsätzlich den Haushalt.
Die Gemeinderäte gehen in die Diskussion:
Bernd Kuntze-Fechner: finde ich gut.
Stefan Hagn: finde es auch gut. Kann man das auch für den Süden Bad Wiessees ausgeweitet werden?
Herr Angerer: Ja das ist möglich. Von Zeit zu Zeit.
Robert Huber: Wie groß ist der Fördertopf?
Herr Angerer: Bundesweit mehrere Millionen.
Peter Höß: Unser Ortszentrum muss ein neues Geicht bekommen.
Hartwig Baierschmidt: Unser größtes Problem ist der Rückgang an Übernachtungsgästen. Uns fehlen potentielle Kunden. Hoffe dass ich an der Seepromenade wieder etwas tut.
Herr Angerer: Das ist das perfekte Plädoyer für das Städteförderprogramm. Das unterstützt das ganze. Das zusätzlich Sanierungen durchgeführt werden.
Es kommt zur Abstimmung. Einstimmig 16:0
TOP4: Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet „Freihaushöhe“
Beratung über die Stellungnahmen aus der vorgezogenen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit
Darüber gab es doch erst jüngst eine Abstimmung…
http://www.tegernseerstimme.de/ausenterrasse-des-freihaus-brenners-landratsamt-kann-kein-auge-zudrucken/24970.html
“Jupp” Brenner wäre von der Abstimmung ausgeschlossen gewesen – weil ihn der Beschluss persönlich betrifft.
Von Behörden gab es keinerlei Einwände. Außer bzgl. eines georisikos “Tiefgreifende Rutschung” vom Wasserrecht und Bodenschutz.
Beschluss unter Einbeziehung des Hinweises der Behörde und einstimmig abgesegnet.
TOP5: Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet Zilcherstraße / Kogelkopfstraße
Hierzu morgen mehr.
Beschlussvorschlag wurde abgesegnet. Einstimmig.
TOP6: Informationen des Bürgermeisters
Peter Höß: Die goWell war ein tolle Veranstaltung.
Thema Parkgebühren: Fichtner Alois spricht von Wettbewerbsverzerrung wenn die anderen Tal-Gemeinden nicht bald nachziehen.
Feierabend….öffentlicher Teil ist beendet. Wir berichten noch ausführlich zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
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