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Kann man die Gemeinderatssitzungen bald im Internet verfolgen?

Liveübertragung: Bad Wiessee will liefern

Von Christopher Horn

Aktualisierung vom 25. November / 14:46 Uhr
Die Gemeinderatssitzung bequem vom Computer aus verfolgen – was in vielen Gemeinden und Städten in Bayern längst Realität ist, schien am Tegernsee lange Zeit undenkbar. Doch mittlerweile bröckelt die kategorische Ablehnung.

Wie berichtet will Wiessee als erste Gemeinde Rechtsgrundlagen, Kosten und die technischen Möglichkeiten einer Liveübertragung prüfen lassen. Im Januar soll es soweit sein, so Geschäftsleiter Michael Herrmann.

Seit Sommer 2011 verfolgen bis zu 800 Pfaffenhofener die Stadtratssitzungen im Internet. (Bild: www.pfaffenhofen.de)

Für die umfangreichen Prüfungen hatten sich die Wiesseer Gemeinderäte Ende Oktober ausgesprochen. Im Januar dann, so Herrmann, dürften alle Informationen vorliegen, um dem Gemeinderat die Ergebnisse präsentieren zu können. Dieser soll dann über eine Annahme des SPD-Antrages entscheiden.

Und Herrmann betont, dass falls der Antrag angenommen wird, sich die Änderung auch auf die Geschäftsordnung der Gemeinde auswirken wird. Die hatte der Gemeinderat in Bezug auf den Gebrauch von Kommunikationsmitteln wie Handys vor zwei Jahren kurzerhand geändert. Damit ist es seither nicht mehr erlaubt Emails oder SMS aus den öffentlichen Sitzungen zu verschicken.

Bürgerinformationssystem in Wartestellung

Ebenfalls im Januar will Bad Wiessee auch das seit langem angekündigte Ratsinformationssystem einführen. Dieses hatte Rottach-Egern bereits im April in Betrieb genommen. Die Wiesseer verbinden die Einführung mit der Umstellung ihrer Rathaus-Webseite. Diese, so Herrmann, werde am 1.1. online gehen.

Der erweiterte Informationsbereich, in dem neben den Protokollen der Gemeinderatssitzungen, auch die kommenden Tagesordnungen, Informationen über Gemeinderäte oder die genauen Sitzungsdaten einsehbar sind, soll sich dabei vor allem an die Bürger richten. Und die können bereits jetzt testweise das gesamte Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung einsehen. Ein Umstand, der vor allem den Vorsitzenden der Wiesseer SPD, Robert Kühn, freut.

Das ist der erste Schritt hin zu einer offeneren, einfacheren Informationspolitik unserer Gemeinde. Nun kann sich jeder Bürger, unabhängig von den Medien, ein Bild der letzten Sitzung machen.

Ob Bad Wiessee, ähnlich wie Rottach-Egern, einen zweiten geschützten Bereich nur für die Gemeinderäte einführen wird, ist dagegen offen. In Rottach können die Lokalpolitiker mithilfe eines Passwortes, auf der Online-Plattform ausführliche Infos und Unterlagen zu anstehenden Sitzungen einsehen.

Ein kritischer und viel diskutierter Punkt war dabei das Hinterlegen von sensiblen Daten aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen. Denn diese, so der Rottacher Bürgermeister Franz Hafner im April, dürften unter keinen Umständen in falsche Hände geraten.

Ursprünglicher Artikel vom 23. Oktober:
Angefangen hatte das Thema vor über zwei Jahren mit einem Missverständnis, das in einem Schildbürgerstreich endete. Eine Anfrage der Tegernseer Stimme zu den Möglichkeiten von Live-Übertragungen aus den Gemeinderatssitzungen sorgte für Aufregung in den fünf Tal-Gemeinden. Ohne eingehende Prüfung wurde über das Thema nichtöffentlich entschieden. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Gemeinderäte damals dagegen aus.

Bad Wiessee ging noch einen Schritt weiter und änderte kurzerhand die Geschäftsordnung, damit beispielsweise auch keine SMS oder E-Mails aus den Gemeinderatssitzungen verschickt werden können. Gmund beschloss eine Rollstuhlrampe. Und das Bayerische Fernsehen kam ins Tal, um über die Vorgänge zu berichten.

Wiesseer SPD schon lange dafür

Doch seitdem hat sich die Stimmung in Teilen gewandelt. Vor allem die Verantwortlichen in der Wiesseer SPD haben ihre Meinung geändert. Geht es nach ihnen, sollen die Sitzungen des Gemeinderates künftig live per Stream im Internet übertragen werden. Diese Forderung ist keineswegs neu.

Bereits mehrfach hatte man sich in der SPD für eine Live-Übertragung ausgesprochen. „Es wäre ein großer Gewinn für die Bürger“, sagte Robert Kühn, SPD-Vorsitzender in Wiessee, im Juni 2013. Aus diesem Grund reichte die SPD auch erneut einen Antrag im Wiesseer Gemeinderat ein mit der Bitte, dass sich das Gremium mit dieser Frage nochmals befassen solle.

In der gestrigen Sitzung wurde nun erneut über eine Live-Übertragung diskutiert. „Wir als Gemeinde sollten dieses Thema selbst in die Hand nehmen und den neuen Medien Rechnung tragen“, betonte Bad Wiessees Zweiter Bürgermeister Robert Huber (SPD). In einigen Gemeinden in Bayern habe man mit der Live-Übertragung bereits positive Erfahrungen gemacht, so Huber weiter.

Wiessees Zweiter Bürgermeister Robert Huber (SPD) ist schon länger für eine Live-Übertragung
Wiessees Zweiter Bürgermeister Robert Huber (SPD) ist schon länger für eine Live-Übertragung

In der Tat bieten bereits einige Städte und Gemeinden ihren Bürgern diesen Service seit Längerem an. Zuletzt hat die Stadt Burglengenfeld im August eine Live-Übertragung ihrer Sitzungen eingeführt. In Pfaffenhofen haben die Bürger seit zwei Jahren die Möglichkeit. Die nächste Übertragung aus der Stadtratssitzung kann man sich schon morgen live anschauen.

„Auch der bayerische Gemeindetag empfiehlt, sich mit einer solchen Möglichkeit zu befassen“, betonte Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block). Vor allem jüngere Altersgruppen erreiche man ansonsten nicht mehr, so Höß weiter. Aus diesem Grund plädierte er ebenso wie die SPD-Fraktion dafür, sich Informationen und Erfahrungswerte über die technische Umsetzung zukommen zu lassen.

„Ich bin ausdrücklich für einen Livestream. Als Gemeinderäte haben wir ein öffentliches Amt und sind auch der Transparenz gegenüber den Bürgern verpflichtet“, betonte auch Stefan Hagn (Wiesseer Block).

CSU weiterhin skeptisch

Das sahen jedoch nicht alle anwesenden Gemeinderäte so. Vor allem in Teilen der CSU steht man einer Live-Übertragung weiterhin skeptisch gegenüber. „Wir sollten einen solchen Beschluss dem nächsten Gemeinderat überlassen. Sie sollen dann eine Entscheidung treffen, da sie in Zukunft auch davon betroffen sein werden“, betonte Kurt Sareiter (CSU).

Im Zuge der Kommunalwahlen im kommenden Jahr wird auch der Wiesseer Gemeinderat neu gewählt und könnte somit ab April 2014 eine völlige andere Besetzung aufweisen. Man könne das Thema aber in der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung zur Sprache bringen, um zu sehen, wie die anderen Gemeinden des Landkreises derzeit zum Thema Live-Übertragung stünden, so Sareiter weiter.

Wie andere Gemeinderäte rund um den Tegernsee aktuell zu dem Thema stehen, ist indes nicht bekannt. Dabei sind gewisse rechtliche Hürden vorhanden. So muss beispielsweise jedes einzelne Mitglied eines Gemeinderates einer Übertragung zustimmen. Vonseiten der Wiesseer SPD will man sich davon jedoch nicht abschrecken lassen und plädiert dafür, dass die Gemeindeverwaltung die Möglichkeiten einer solchen Übertragung prüft. Dazu Robert Huber:

Wir brauchen hier die Unterstützung von Experten, die uns Genaues über die technische Umsetzung, die Kosten und die rechtlichen Grundlagen sagen können.

Am Ende stimmte eine Mehrheit von zwölf zu fünf Stimmen dafür, sich in den nächsten Monaten mehr Informationen einzuholen und die Möglichkeiten zu prüfen. „Das ist aber noch nicht die Entscheidung, ob wir es dann auch wollen oder nicht“, stellte Bürgermeister Peter Höß klar. Am Ende waren sich die Räte dann aber doch in einem Punkt einig.

Neben den Einladungen zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates will man künftig auch die Protokolle der öffentlich diskutierten Punkte nach der Sitzung ins Netz stellen. Damit hat Wiessee einen ersten Schritt hin zu mehr digitaler Bürgernähe gewagt. Viele Bürger befürworten eine Live-Übertragung indes längst.

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