Aktualisierung vom 26. Juli 2013 / 15:41 Uhr
Der Gerichtstermin zwischen dem Ex-Inhaber des Maximilian Norbert Arden und der Gemeinde entfällt. Eigentlich hätte am 31. Juli eine Verhandlung des Münchner Verwaltungsgerichtes am Maximilian stattfinden sollen, zu der auch der Gmunder Bürgermeister Preysing vorgeladen war.
Doch jetzt ist klar: Norbert Arden war scheinbar zu spät dran.
Frist verstrichen
Arden hatte gegen einen Zahlungsbescheid des Landratsamtes geklagt, wonach er gut 20.000 Euro für Reparaturmaßnahmen bezahlen sollte. Am kommenden Mittwoch sollte nun ein Ortstermin Gewissheit bringen.
Dieser fällt aber definitiv aus. Der Grund ist simpel: Ardens Beschwerde ist nicht rechtzeitige beim Gericht eingegangen. Die für die Zulassung der Klage notwendige Frist hatte der Ex-Besitzer verstreichen lassen. Ob der Bescheid damit rechtsgültig ist, wird gerade geprüft. Wenn ja muss Arden zahlen.
Ursprünglicher Artikel vom 11. Juli mit der Überschrift: “Maximilian: Ex-Inhaber und Gemeinde treffen sich vor Gericht”
Das Maximilian beschäftigt die Gemeinde Gmund wie kaum ein zweites Thema. Nachdem mit der Firma Ten Brinke vor Kurzem ein Investor den Zuschlag bekam, holt die Vergangenheit die Gemeinde nun wieder ein.
Der Ex-Inhaber Norbert Arden aus Frankfurt und das Landratsamt Miesbach streiten um einen Bescheid über knapp 25.000 Euro. Und auch der Gmunder Bürgermeister wird wohl vor Gericht erscheinen müssen. Dabei soll geklärt werden, wer für die Sicherungsmaßnahmen am Dach des Maximilian im Jahr 2009 aufkommen soll.
Geht es nach dem neuen Investor Ten Brinke und der Gemeinde Gmund, soll das Maximilian bis 2016 zu einem Prachtstück werden. Warum es zuvor aber Jahrzehnte als Schandfleck bezeichnet wurde, zeigte sich Anfang 2009 besonders deutlich. Damals war das denkmalgeschützte Bauwerk so marode, dass dringend etwas passieren musste.
Arbeiten am Dach im Jahr 2009
Aus diesem Grund gab es im April 2009 eine Ortsbegehung, auf der neben Bürgermeister Georg von Preysing unter anderem auch Vertreter der Denkmalschutzbehörde sowie die Gmunder Grünen-Gemeinderätin Helga Wagner vertreten waren. Das Fazit der Besichtigung lautete damals: Das Maximilian ist erhaltungsfähig. Nur das Dach bedürfe dringend einiger Reparaturen.
„Bürgermeister Georg von Preysing hat in dieser Richtung allerdings nichts unternommen. Also haben das Landratsamt und die Denkmalschutzbehörde das Heft selbst in die Hand genommen“, erinnert sich Helga Wagner noch heute. Der Bürgermeister sei damals für einen Abriss des Gebäudes gewesen, so die Grünen-Gemeinderätin weiter. Im November wurden die Arbeiten am Dach schließlich durchgeführt. Die Kosten in Höhe von 24.800 Euro seien allerdings nicht vom Besitzer des Maximilian, Norbert Arden, sondern vom Landesamt für Denkmalpflege getragen worden.
Doch mit der Zeit klangen auch die Töne aus dem Rathaus etwas differenzierter. Im Frühjahr 2010 ließ Georg von Preysing gegenüber der Tegernseer Zeitung verlauten: „Der Druck der Denkmalschützer ist inzwischen so groß, dass die Zukunft wohl auf Basis eines Erhalts zu planen ist.“ Ab diesem Zeitpunkt war vieles anders: Der Bürgermeister wandelte sich vom Abrissfan zum Kämpfer für den Erhalt.
Wer kommt für die Kosten auf?
2010 kaufte die Gemeinde dem bisherigen Besitzer Arden das Maximilian schließlich ab. Nun, rund drei Jahre später, fordert das Landratsamt Miesbach die rund 25.000 Euro vom ehemaligen Besitzer zurück. „Es wurde geprüft, und die Rechtslage ist eigentlich eindeutig: Norbert Arden muss für die Kosten aufkommen“, so Gabriele Dorby, Sprecherin des Landratsamtes.
Doch das bestreiten Arden und sein Bevollmächtigter Bernd Cullmann. Am 31. Juli wird es daher zu einer Vor-Ort-Verhandlung am Maximilian kommen, zu der auch Vertreter der Gemeinde Gmund geladen sind. Da der Gmunder Bürgermeister Georg von Preysing die Gespräche mit Ardens Bevollmächtigten führte, wird er wahrscheinlich ebenfalls aussagen müssen.
Denn es geht auch um die Frage, ob Georg von Preysing beim Erwerb des Areals zugestimmt hat, die Kosten für die Sanierung im November 2009 zu übernehmen oder nicht. Die Gemeinde habe dem Landratsamt auf Rückfrage versichert, dass es keine solche Vereinbarung gäbe, so Dorby weiter. Doch das sehen der Kläger und sein Bevollmächtigter ganz anders.
So erinnert sich Bernd Cullmann noch ganz genau an die im Jahr 2010 geführten Verhandlungen mit der Gemeinde: „Georg von Preysing hat im Beisein unserer Anwälte versichert, dass bei dem Kaufpreis keine weiteren Kosten auf Herrn Arden zukommen werden. Darin waren auch die rund 25.000 Euro Sanierungskosten inbegriffen.“
Der Gemeinde liegt keine Klage vor
Schriftlich sei diese mündliche Zusicherung allerdings nicht festgehalten worden. Bürgermeister Georg von Preysing wollte auf Nachfrage heute darauf nicht näher eingehen. „Uns liegt derzeit noch nichts vor. Aus diesem Grund kann ich mich dazu im Moment nicht äußern“, so Preysing.
Maximilian Arden und sein Bevollmächtigter Bernd Cullmann sehen der Verhandlung indes relativ gelassen entgegen und weisen, so Cullmann, auf weitere Verfahrensfehler der Behörden hin:
„Auch der Bescheid über die Sanierung des Daches im November 2009 ist erst einige Tage nach Beginn der Maßnahmen bei Herrn Arden eingegangen. Er hatte somit keine Möglichkeit mehr, darauf zu reagieren.“
Er sieht daher keinen Grund, warum Arden für die Kosten aufkommen soll. Die genauen Umstände werden nun das Verwaltungsgericht München und die Vorsitzende Richterin Cornelia Dürig-Friedl am 31. Juli zu klären haben.
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